• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 3-19-05-06-002831 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland schnellstmöglich ein neutral
    ausgerichtetes Land nach dem Beispiel der Schweiz wird.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Geopolitik größtenteils aus
    Krieg, Kolonialisierung und Machtgewinnung bestehe. Deutschland müsse ein
    neutrales Land werden und sich der Machtspiele entziehen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 97
    Mitzeichnende an und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Forderung der Petentin, dass Deutschland schnellstmöglich ein „neutrales Land“
    werden soll, würde nach sich ziehen, dass Deutschland aus der NATO austreten
    müsste. Diese Forderung kann der Petitionsausschuss auf verschiedenen Gründen
    nicht unterstützen.
    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen sich für den Erhalt einer
    freien, friedlichen und demokratischen Weltordnung ein. Angesichts wachsender
    sicherheitspolitischer Herausforderungen kann kein Staat allein Freiheit, Frieden und
    Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deutschland bekennt sich
    daher zu einem wirksamen Multilateralismus. Die deutsche Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik ist dabei fest eingebettet in die bündnispolitische Struktur der
    Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) sowie das kollektive Handeln im Rahmen der
    Vereinten Nationen und der Europäischen Union.

    Für die Sicherheit Europas hält der Petitionsausschuss das transatlantische Bündnis
    für unverzichtbar. Nur gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern der NATO kann
    sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen
    und glaubwürdige Abschreckung gewährleisten. Deutschland, das sich im Kalten Krieg
    über fast 40 Jahre auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner
    verlassen konnte, sieht sich in der Pflicht und Verantwortung, zur solidarischen und
    kollektiven Verteidigung beizutragen. Wir leben in Europa seit über 60 Jahren in
    Frieden und Sicherheit – auch und gerade dank der NATO. Ein Austritt aus dem
    Bündnis liegt daher nicht im deutschen Interesse. Daher kann der Petitionsausschuss
    sich nicht für eine außenpolitisch neutrale Ausrichtung im Sinne des Petenten
    aussprechen.

    Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund das Anliegen nicht unterstützen
    und nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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