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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-17-05-008-056181

    Auswärtige Angelegenheiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll die Aufhebung der Reisewarnung für Ägypten erreicht werden.
    Der Petent weist darauf hin, dass die ägyptische Stadt Hurghada vom Tourismus
    lebe. Aufgrund der Reisewarnungen zu Ägypten blieben nun die Touristen weg, was
    zu großen wirtschaftlichen Problemen für die dortige Bevölkerung führe. Da die
    Geschehnisse in Kairo weit weg seien und Hurghada nicht beträfen, sollten die
    Reisewarnungen aufgehoben werden.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zur Diskussion gestellten Eingabe sind
    16 Diskussionsbeiträge und 16 Mitzeichnungen eingegangen. Die Eingabe hat viel
    Widerspruch erfahren in den Diskussionsbeiträgen.
    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes (AA) sieht das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Bei den Reise- und Sicherheitshinweisen für Krisengebiete, die das AA laufend
    aktuell herausgibt, spielen eine ganze Reihe von Kriterien eine Rolle. Oberste
    Priorität hat dabei die Sicherheit der Reisenden und der im jeweiligen Gebiet
    lebenden deutschen Staatsbürger. Grundlage der Hinweise bilden alle dem AA
    verfügbaren und für vertrauenswürdig erachteten Informationen, vor allem aber die
    Berichte der örtlich zuständigen Auslandsvertretung. Die Reise- und
    Sicherheitshinweise werden dabei regelmäßig an die aktuelle Situation angepasst.
    Ob bei Hinweisen, die von einer Reise in ein bestimmtes Gebiet abraten, diese Reise
    angetreten wird oder nicht, liegt jedoch grundsätzlich im Ermessen und in der
    Entscheidung des jeweiligen Reiseveranstalters beziehungsweise des Reisenden

    selbst. Das AA hat darauf und nimmt darauf keinen Einfluss. Es liegt in der
    individuellen Entscheidung jedes Einzelnen, eine Reise in ein Krisengebiet
    anzutreten oder nicht. Dies ist eine Frage der Selbstverantwortung und nicht der
    staatlichen Regelung. Das AA gibt nur den Rahmen für diese Entscheidung vor und
    informiert die Bürger aktuell und möglichst umfassend. Dies gilt auch für das vom
    Petenten angesprochene Hurghada in Ägypten.
    Der Petitionsausschuss hält die bestehende Praxis der Reise- und
    Sicherheitshinweise des AA für notwendig und richtig. Der Petitionsausschuss kann
    daher das Anliegen nicht unterstützen und nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)