• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-06-2101-007200
    56323 Waldesch
    Ausweise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Reisepass - wie beim Personalausweis - die
    vollständige Adresse mit Ort und Straße eingetragen wird.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 38 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträgen
    sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für Besitzer eines
    gültigen Reisepasses generell bei Autozulassungen und Bankgeschäften zusätzlich zum
    Pass eine Meldebescheinigung verlangt werde (Kosten: 6 Euro). Im Reisepass sei jedoch
    ausreichend Platz, um auch den Wohnort und die Straße einzutragen. Besitzer eines
    Reisepasses seien somit gezwungen, um nicht dauernd eine Meldebescheinigung
    ausstellen zu lassen, zusätzlich einen Personalausweis zu beantragen und somit
    zusätzlich 28,80 Euro auszugeben.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der Gesetzgeber in § 4 Absatz 1
    Ziffer 9 des Passgesetzes vorgesehen hat, dass in den Reisepass der Wohnort einzutragen
    ist. Die Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) legt hierzu konkretisierend fest, dass die
    Postleitzahl sowie andere postalische Zusätze (beispielsweise Straße und Hausnummer)
    nicht eingetragen werden dürfen; vgl. Ziffer 4.1.9.1 PassVwV.

    Diese Regelung dient dem Zweck, dass die Inhaberin/der Inhaber des Reisepasses in den
    Staaten weltweit identifiziert werden kann, ohne dass Rückschlüsse auf sein persönliches
    Wohnumfeld möglich sind. Diese Regelung ist nach dem Dafürhalten des Ausschusses
    auch sachlich gerechtfertigt, da die Interessen anderer Staaten an den personenbezogenen
    Daten der Reisenden vielfältig sind.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass Deutschland die rechtlichen Regelungen in anderen
    Staaten, aufgrund derer die Daten der Reisenden gespeichert und verarbeitet werden,
    nicht beeinflussen kann. Daher hat der gesetzgebende Bundestag entschieden, dass die
    konkrete Adresse des Reisenden im außereuropäischen Ausland generell nicht relevant
    ist und in den Reisepass daher lediglich der Wohnort – ohne weitere Adresszusätze –
    einzutragen ist.

    Der Personalausweis erleichtert dagegen den Nachweis der Meldeanschrift, indem er die
    Adresse bereits im Dokument enthält. Der Personalausweis ist zur Nutzung innerhalb
    Deutschlands und des Freizügigkeitsraums der Europäischen Union (EU) bestimmt. Nach
    Identifizierung durch Vorlage des Personalausweises ist von einer missbräuchlichen
    Verwendung der Adressangabe innerhalb der EU nicht auszugehen: Grund hierfür sind
    die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in Deutschland und vergleichbare
    datenschutzrechtliche Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten einschließlich
    entsprechender Sanktionsmöglichkeiten.
    Petitionsausschuss

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen und die Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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