• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:31 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-041224 Ausweise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die Berechtigungsnummer auf den neuen
    Personalausweisen durch ein anderes Verfahren ersetzt wird, welches das Kopieren
    des Ausweises und die Abgabe des Ausweises als Pfand wieder ermöglicht.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Regelung,
    dass auf dem neuen Personalausweis die Berechtigungsnummer abgedruckt sei, nicht
    praktikabel sei. Diese soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein, könnte
    durch Kopieren des Ausweises aber in Umlauf geraten. Bei Reisen im europäischen
    Ausland stehe man vor der Wahl, seinen Personalausweis abzugeben oder das
    Kopieren zu erlauben. Es sei dem Personal in Hotels jedoch nicht zu vermitteln, dass
    der deutsche Ausweis nicht aus der Hand gegeben werden dürfe. Weiterhin sei nicht
    sichergestellt, dass z. B das Hotelpersonal beim Erfüllen der Registrierungspflicht bei
    der Anmeldung die Berechtigungsnummer nicht heimlich notiere. Zudem sei eine
    kurze Ziffernfolge für viele Menschen kurzzeitig leicht zu merken, so dass man den
    Personalausweis eigentlich nicht einmal Fremden vorlegen dürfte.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 31 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst klarstellend darauf hin, dass aus dem
    Zusammenhang deutlich wird, dass mit der Petition nicht die auf dem deutschen
    Personalausweis sichtbar aufgedruckte Berechtigungsnummer, sondern vielmehr die
    Zugangsnummer (Card Access Number - CAN) gemeint ist.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die im elektronischen Speichermedium (Chip)
    von Ausweisen und Reisepässen gespeicherten personenbezogenen Daten es den
    zuständigen Behörden oder anderen Dienstleistern u. a. ermöglichen, die
    Identifizierung der Person und die Prüfung der Gültigkeit des Dokuments mit
    Unterstützung elektronischer Verfahren schnell und sicher vorzunehmen.

    Zugriff auf die im Chip hoheitlicher Dokumente gespeicherten personenbezogenen
    Daten des Ausweisinhabers erfolgt über eine gemäß ISO/IEC 14443 normierte
    Schnittstelle. Der Chip kann nur aus der Nähe – mit wenigen Zentimetern Abstand –
    ausgelesen werden.

    Voraussetzung für den Lesezugriff ist hierbei aber die Kenntnis der geheimen PIN oder
    der Zugangsnummer (CAN) sowie ein Berechtigungszertifikat mit entsprechenden
    Berechtigungen.

    Neben der maschinenlesbaren Zone (hauptsächlich für die Sicherheitsbehörden an
    der Grenze) ist mit der Zugangsnummer eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen
    worden, um auf den Chip zugreifen zu können. Dies ist insbesondere in den Fällen
    von Vorteil, in denen kein Lesegerät für die maschinenlesbare Zone zur Verfügung
    steht. Das Wissen um die Zugangsnummer eröffnet daher lediglich die Möglichkeit, die
    auf dem Ausweis aufgedruckten Informationen auch elektronisch auslesen zu können.

    Der Ausschuss merkt an, dass mit der Registrierung in Hotels und bei anderen
    Gelegenheiten (z. B. Mietwagen) die persönlichen Daten (Familienname, Vorname[n],
    Geburtsdatum etc.) durch die Vorlage des Ausweises ohnehin bekannt sind. Die
    Kenntnis der aufgedruckten Zugangsnummer ist in diesen Fällen ohne Belang.

    Für das Online-Ausweisen im Internet ist darüber hinaus die persönliche PIN
    erforderlich. Ein Missbrauch der Online-Ausweisfunktion lediglich mit Wissen der
    Zugangsnummer ist generell nicht möglich.

    Soweit mit der Petition die Möglichkeit des Kopierens des Personalausweises
    gefordert wird, weist der Ausschuss auf Folgendes hin:
    Die Regelung des § 20 Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) a. F., der
    insbesondere das Scannen, Fotografieren und Ablichten des Personalausweises
    verbieten sollte, hat sich als nicht praxisgerecht erwiesen. Im behördlichen wie im
    privaten Rechtsverkehr kann ein berechtigtes Bedürfnis für das Kopieren des
    Personalausweises bestehen (vgl. Drucksache 18/11279, S. 27).

    Der Deutsche Bundestag hat daher in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017 den
    „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“
    (Drucksache 18/11279) in der Fassung der Beschlussempfehlung des
    Innenausschusses (Drucksache 18/12417) beschlossen (vgl. Plenarprotokoll 18/234).
    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.

    Paragraph 20 Absatz 2 PAuswG wurde danach wie folgt geändert:

    „(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit
    Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die
    Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der
    Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch
    Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder
    verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit
    Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen
    Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
    bleiben unberührt.“

    Der Ausschuss begrüßt im Sinne der Praktikabilität die Verabschiedung dieser
    vereinfachenden Regelungen zu Ausweiskopien.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das Bundesministerium
    des Innern anregt, in Fällen eines gegebenenfalls „üblichen Hinterlegens des
    Personalausweises als Pfand“ eine Alternative, wie einen Geldbetrag, als Pfand
    anzubieten.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden