• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:27 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-044009 Ausweise

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Staatsangehörigkeitsausweis durch eine
    mehrsprachige Staatsangehörigkeitsbescheinigung in den Sprachen Deutsch,
    Englisch und Französisch ersetzt wird. Zudem sollen zur Prüfung der
    Voraussetzungen nur noch in Ausnahmefällen Angaben zu Großeltern und
    Urgroßeltern gemacht werden müssen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Staatsangehörigkeitsausweis derzeit nur in deutscher Sprache verfügbar sei. Auch
    das verwendete Formular sei bereits sehr „betagt“. Bei einer Ausfertigung in mehreren
    Sprachen gebe es weniger Probleme mit der Anerkennung in anderen Staaten und
    eine teure Übersetzung könne entfallen. Ferner sollte eine Umbenennung in
    Staatsangehörigkeitsbescheinigung erfolgen, da es sich nicht um ein
    Identitätsdokument (wie z. B. Personalausweis) handele. Durch die Mehrsprachigkeit
    und die Umbenennung dürfte das Dokument zudem weniger attraktiv für Reichsbürger
    werden. Der Verwaltungsprozess solle so vereinfacht werden, dass jeder Deutsche
    ohne Begründung dieses Dokument beantragen könne.

    Wenn der Antragsteller bereits einen deutschen Pass habe, dann solle die Ausstellung
    einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung einfach möglich sein, ohne aufwendige
    Feststellung, woher die Staatsangehörigkeit über Eltern, Großeltern, Urgroßeltern etc.
    erworben worden sei. Daher solle es ausreichen, wenn ein Elternteil bei Geburt bereits
    einen deutschen Pass gehabt habe und davon die Staatsangehörigkeit abgeleitet
    werde. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen die Behörde begründete Zweifel habe
    bzw. in denen der Antragsteller noch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitze,
    sollte ein aufwendiges Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren durchgeführt
    werden, in dem bei Bedarf diese Dokumente verlangt werden können, um einen
    lückenlosen Nachweis bis zu einem deutschen Vorfahren führen zu können.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen neun Mitzeichnungen und vier Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Bestehen der deutschen
    Staatsangehörigkeit in der Regel mit einem Pass oder Personalausweis, der von der
    Bundesrepublik Deutschland ausgestellt ist, hinreichend glaubhaft gemacht wird. Die
    Erteilung solcher Ausweisdokumente setzt nämlich voraus, dass das Bestehen der
    deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist (§ 6 Absatz 2 des Passgesetzes, § 9
    Absatz 3 des Personalausweisgesetzes). Der vom Petenten angesprochene
    Staatsangehörigkeitsausweis wird daher grundsätzlich nur benötigt, wenn über das
    Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ein urkundlicher Nachweis verlangt wird.

    Ist ein solcher Nachweis ausnahmsweise erforderlich, wird das Bestehen oder
    Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit von der
    Staatsangehörigkeitsbehörde auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt (vgl. § 30
    des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Wird ihr Bestehen auf Antrag festgestellt,
    stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die äußere Form (Muster) des
    Staatsangehörigkeitsausweises für Bund und Länder in der mit Zustimmung des
    Bundesrates erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Urkunden in
    Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV, vgl. dort Anlagen 6 und 7 [GMBI 1975
    S. 468 und 469]) in einem bundeseinheitlichen Muster festgelegt ist. Da in Deutschland
    die Amtssprache Deutsch ist (vgl. § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), sehen
    diese Muster die Ausstellung nur in deutscher Sprache vor. Dies ist nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses auch ausreichend, da Staatsangehörigkeitsausweise in
    der Regel nur als Nachweis gegenüber deutschen Behörden benötigt werden.
    Die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises kommt u. a. für die Beantragung
    eines deutschen Ausweisdokuments in Fällen in Betracht, in denen bisher nicht
    bekannt war oder Zweifel darüber ausgeräumt werden müssen, dass die deutsche
    Staatsangehörigkeit tatsächlich erworben wurde und fortbesteht und dies deshalb erst
    festgestellt werden muss. Das kann beispielsweise bei Personen erforderlich sein, die
    im Ausland geboren wurden und die dort ihren gewöhnlichem Aufenthalt haben, wenn
    die deutsche Staatsangehörigkeit wegen des Besitzes einer ausländischen
    Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht oder in Anspruch genommen worden ist.
    In solchen Fällen muss unter Umständen über mehrere Generationen zurück anhand
    von Urkunden und anderen Beweismitteln ermittelt werden, ob ein Erwerb der
    deutschen Staatsangehörigkeit, z. B. durch Geburt im Wege der Abstammung über
    einen jeweils zu ihrer Weitergabe fähigen deutschen Elternteil, erfolgt ist und, sofern
    dies zutrifft, ob diese danach nicht wieder verloren gegangen ist. In solchen
    Einzelfällen sind Angaben auch zu den Großeltern unvermeidbar.

    Vor dem Hintergrund, dass nach § 3 Absatz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit
    auch erwirbt, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher
    Staatsangehöriger behandelt worden ist (insbesondere durch die Ausstellung und
    mindestens einmalige Verlängerung eines Personalausweises oder Reisepasses) und
    dies im Fall der Fehlerhaftigkeit nicht zu vertreten hat (sogenannte Ersitzung), sind in
    der Mehrzahl der Staatsangehörigkeitsfeststellungen im Inland Angaben zu den Ahnen
    inzwischen entbehrlich.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage empfiehlt der
    Petitionsausschuss daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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