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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-12-9111-055209

    Autobahnen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es darum geht,
    zugunsten abgestimmter Baumaßnahmen sowie der Vermeidung zusätzlicher
    Bauarbeiten und Verkehrseinschränkungen vor dem Hintergrund reduzierter
    Auslösewerte für die Lärmsanierung prioritär neben bislang gänzlich
    unberücksichtigten Streckenabschnitten solche Bereiche zu untersuchen, die
    ohnedies in absehbarer Zeit baulich ertüchtigt werden,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im Zuge der bevorstehenden Erneuerung der
    Bundesautobahn 61 im Streckenabschnitt zwischen Alzey und Gundersheim
    wirkungsvolle Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen.
    Die Eingabe wurde als Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht und dort diskutiert. Es gingen 20 Mitzeichnungen und
    79 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, als die Bundesautobahn 61
    (A 61) Mitte der Siebzigerjahre im Betrieb genommen worden sei, habe sie über
    Maßnahmen zum Lärmschutz nur in geringem Umfang verfügt. Diese seien allenfalls
    für das damalige Verkehrsaufkommen ausgelegt gewesen. Heute beführen täglich
    50.000 bis 55.000 Fahrzeuge den Abschnitt. Der Fahrbahnbelag sei dringend
    sanierungsbedürftig. Neben Rollgeräuschen entstünden aufgrund von Spurrillen,
    Dehnungsfugen und dichtem Schwerlastverkehr laute Holpergeräusche. Es sei
    versäumt worden, den Lärmschutz zwischenzeitlich an das gestiegene
    Verkehrsaufkommen anzupassen. Die aktuelle Lärmkartierung des Landes
    Rheinland-Pfalz belege die hohen Immissionswerte in den angrenzenden

    Gemeinden. Besonders hingewiesen wird auf die Landesnervenklinik in unmittelbarer
    Nähe zur Autobahn in Alzey. Es sei wissenschaftlich belegt, dass Lärm Auslöser
    verschiedener Erkrankungen sei. Ziel des Bündnisses sei es, dass der betreffende
    Autobahnabschnitt rasch saniert werde. Hierbei müssten wirkungsvolle
    Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen werden. Ferner müsse für die Nachtzeit von
    22.00 bis 06.00 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h in Betracht
    gezogen werden.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Autobahnabschnitt und die Lärmsituation
    vor Ort bereits in der 17. Wahlperiode Gegenstand von Fragen an die
    Bundesregierung war (vgl. Bundestags-Drucksache – BT-Drs. – 17/14530, Frage
    109). Regelmäßig hatte die Bundesregierung Kleine Anfragen zum Sachstand
    wichtiger Verkehrsprojekte für Rheinland-Pfalz zu beantworten (zuletzt mit BT-Drs.
    17/13839). Alle genannten Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    Lärmschutzmaßnahmen
    Der in Rede stehende Abschnitt wurde Anfang der Siebzigerjahre gebaut. Der
    Planfeststellungsbeschluss datiert aus November 1972. Er enthält keine Regelungen
    zum Lärmschutz. Damals existierten hierzu noch keine gesetzlichen Vorgaben. Die
    Freigabe des Abschnittes erfolgte im Dezember 1975 und damit nach Inkrafttreten
    des Bundes-Immissionschutzgesetzes am 1. April 1974. Lärmschutzmaßnahmen in
    Worms-Pfeddersheim, Alzey und Eppelsheim wurden damals im Rahmen einer als
    „Übergangsregelung“ bezeichneten freiwilligen Leistung des Bundes verwirklicht.
    Nach Aufhebung dieser Regelung im Jahr 1993 fällt der Abschnitt in den Bereich der
    Lärmsanierung, den Lärmschutz an bestehenden Straßen. Die zuständige
    Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz hat auf dieser Grundlage in den zurückliegenden
    Jahren die Verkehrslärmsituation in den Ortslagen Alzey, Eppelsheim und
    Gundersheim überprüft. In Einzelfällen wurden passive Lärmschutzmaßnahmen
    umgesetzt.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium die
    Lärmwerte, welche für die Lärmsanierung erreicht sein müssen – die sogenannten
    „Auslösewerte“ – zugunsten der Betroffenen um 3 dB(A) abgesenkt hat. Dies macht
    es notwendig, nach und nach sämtliche Streckenabschnitte noch einmal
    dahingehend zu überprüfen, ob nach den neuen Auslösewerten Maßnahmen zur
    Lärmsanierung in Frage kommen. Dies muss für eine Vielzahl von Ortslagen in
    Rheinland-Pfalz geschehen. Die zuständige Auftragsverwaltung untersucht hierbei
    zunächst solche Ortslagen, in denen bislang gar kein Lärmschutz realisiert wurde.
    Mit einer Überprüfung des angesprochenen Bereichs kann bei diesem Vorgehen nur
    mittelfristig gerechnet werden.
    Nach Einschätzung des Ausschusses ist das Merkmal, ob in der Vergangenheit u. U.
    nur punktuelle Maßnahmen ergriffen wurden, nur bedingt geeignet für die Reihung
    zur erneuten Betrachtung der verschiedenen Streckenabschnitte. Aus Sicht des
    Ausschusses sprechen eine sparsame Mittelverwendung und die Vermeidung
    zusätzlicher Bauzeiten mit Verkehrsbeschränkungen dafür, vorrangig auch solche
    Streckenabschnitte zu betrachten, die ohnehin in absehbarer Zeit baulich
    überarbeitet werden sollen. Die vorgezogene Betrachtung solcher Abschnitte erlaubt
    ggf. die abgestimmte Durchführung von Baumaßnahmen an der Straße und
    eventuell notwendiger Lärmschutzmaßnahmen. Um keine Missverständnisse
    aufkommen zu lassen, legt der Petitionsausschuss Wert auf die Feststellung, dass er
    damit nicht vorschlägt, zu überarbeitende Streckenabschnitte prioritär mit Lärmschutz
    im Rahmen der Lärmsanierung zu versehen. Allein die erneute Betrachtung des
    jeweiligen Abschnittes sollte nach Einschätzung des Ausschusses vorgezogen
    werden, um gegebenenfalls für nötig erachtete Lärmschutzmaßnahmen und die
    übrigen Bauarbeiten aufeinander abzustimmen.
    Geschwindigkeitsbeschränkung
    Wie die Petenten richtig darstellen, rührt der Verkehrslärm in erster Linie von hohen
    Lkw-Anteilen her. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass für Lkw bereits eine
    Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt. Beispielsweise die Verminderung der
    gegenwärtig zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 100 km/h hätte deshalb
    nur den vergleichsweise geringen Effekt einer Verminderung des Lärmpegels um
    1,3 dB(A) tagsüber und 0,5 dB(A) nachts. Mit einer Geschwindigkeitsreduzierung
    verlängert sich nämlich die Vorbeifahrzeit der Fahrzeuge, so dass der
    Mittelungspegel in geringerem Ausmaß sinkt. Eine nächtliche Lärmreduzierung von
    0,5 dB(A) wäre kaum wahrnehmbar. Auch mit Blick auf die maßgeblichen

    straßenverkehrsrechtlichen Richtlinien hält der Ausschuss eine Absenkung der
    Höchstgeschwindigkeit nicht für angezeigt.
    Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit hierfür allein bei
    den örtlichen Straßenverkehrsbehörden liegt und der Bund in dieser Frage keine
    Weisungs- oder Eingriffsmöglichkeiten hat.
    Erneuerung der Fahrbahnbeläge
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass in der Ortslage Eppelsheim in Fahrtrichtung
    Koblenz (Nord) auf ca. 5 km Länge die Sanierung der Fahrbahndecke für das Jahr
    2015 vorgesehen ist. In Fahrtrichtung Speyer (Süd) sind über die bereits
    abgeschlossenen Arbeiten hinaus weitere Sanierungsabschnitte für 2015 und 2016
    vorgesehen. Der Ausschuss begrüßt, dass hierbei ein Fahrbahnbelag mit
    lärmmindernden Eigenschaften aufgebracht werden soll. Die bereits
    abgeschlossenen Abschnitte wurden unter Verwendung von Splittmastixasphalt
    saniert. Dieser bringt gegenüber den zuvor verwendeten Belägen ebenfalls eine
    Verbesserung der Lärmsituation mit sich.
    Im Ergebnis stellt der Petitionsausschuss fest, dass er der Forderung nach einer
    Geschwindigkeitsreduzierung nicht nähertreten kann. Der Erwartung, bei den
    vorgesehenen Arbeiten lärmmindernden Asphalt zu verwenden, wird nach
    Einschätzung des Ausschusses entsprochen.
    Der Ausschuss empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu
    überweisen, soweit es darum geht, zugunsten abgestimmter Baumaßnahmen sowie
    der Vermeidung zusätzlicher Bauarbeiten und Verkehrseinschränkungen vor dem
    Hintergrund reduzierter Auslösewerte für die Lärmsanierung prioritär neben bislang
    gänzlich unberücksichtigten Streckenabschnitten solche Bereiche zu untersuchen,
    die ohnedies in absehbarer Zeit baulich ertüchtigt werden. Im Übrigen empfiehlt er,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.Begründung (pdf)