16.03.2023 klo 20.12
einen Link im 2ten Textteile repariert
und am Ende einen Hinweis auf die Hompage der BI eingefügt
Neue Begründung:
Straßenunterhaltung und Sanierung sind Teil der Daseinsvorsorge und damit zentrale Aufgabe einer Kommune. Die Kosten dafür werden von den Bürgern und Bürgerinnen durch verschiedenste Abgaben und Steuern bereits finanziert.
Reparieren statt Sanieren muss hier die Devise sein, das ist eindeutig nachhaltiger und auf jeden Fall wirtschaftlicher.
Aktuell werden in weit mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten der STRABS den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Statt den Bürgern in unsozialer Weise in die Tasche zu greifen, sollten sich unsere kommunalen Vertreter auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sowie für eine landesweite Finanzierung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes.
Viele Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, haben es vorgemacht. Helfen Sie mit, diese ungerechte und oft existenzgefährdende Kostenumlage abzuschaffen. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der "Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf".
v.i.S.d.P. - Axel Gau - Sprecher der Bürgerinitiative
weitere Informationen über die unsere Aktivitäten und Kooperationen mit Verbänden, Vereinen und anderen Bürgerinitiativen finden Sie auf der Homepage der BIBI: - www.bi-badnenndrof.dewww.bi-badnenndorf.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 38 (27 in Bad Nenndorf)
