• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-18-08-7601-042770 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Finanzdienstleistungsunternehmen zu verpflichten,
    auf allen relevanten schriftlichen Mitteilungen an die Anleger zu Geldanlagen (etwa
    Kontoauszügen, Saldenmitteilungen und Abrechnungen) und in ihren
    Online-Portalen zusätzliche Angaben für die Planung von Freistellungsaufträgen zur
    Verfügung zu stellen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, diese
    zusätzlichen Angaben würden die Planung und damit eine optimale Ausschöpfung
    von Freistellungsaufträgen erleichtern. Zu diesen zusätzlichen, verpflichtenden
    Angaben sollen gehören: die zu einem Stichtag bereits geschuldeten, aber noch
    nicht zugeflossenen Erträge; eine nicht bindende Schätzung der bis zum Jahresende
    zufließenden Erträge; die Höhe des erteilten Freistellungsauftrages und dessen
    Geltungsdauer sowie die zum Stichtag erreichte Ausschöpfung des erteilten
    Freistellungsauftrages. Diese Verpflichtung soll darüber hinaus für fest oder variabel
    verzinsliche sowie diesen hinreichend ähnliche Geldanlagen gelten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 31 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen sechs
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten sehr gut nachvollziehen.
    Gleichwohl hält er es aus mehreren Gründen für nicht umsetzbar bzw. stellt den
    Nutzen für Anleger infrage.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Steuerpflichtige mit
    einem Freistellungsauftrag ihr Finanzdienstleistungsinstitut anweisen, von ihren
    Kapitalerträgen keinen Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen (§ 44a
    Einkommensteuergesetz – EStG –). Dies ermöglicht es, den Sparer-Pauschbetrag
    bereits im laufenden Jahr bei der Besteuerung der Kapitalerträge zu berücksichtigen.
    Für den Kapitalertragsteuerabzug und damit auch für den Freistellungsauftrag sind
    jedoch nur die bereits zugeflossenen Erträge beachtlich.

    Der Petitionsausschuss betont, dass die unterjährige Entwicklung von Kapitalanlagen
    regelmäßig nicht vorhersehbar ist. Das gilt insbesondere für die vom Petenten
    geforderte Mitteilungspflicht zu variablen Zinsen. In diesem Fall sind die Zinsen an
    einen Geldmarktzinssatz gekoppelt, welcher im Zeitverlauf steigen oder fallen kann.
    Zu den Kapitalerträgen, die durch den Freistellungsauftrag von der Abgeltungssteuer
    freigestellt werden können, zählen jedoch nicht nur Zinsen, sondern auch
    Ausschüttungen von Fonds, Dividenden und realisierte Kursgewinne aus
    Wertpapiergeschäften. Diese sind abhängig von der nicht prognostizierbaren
    Entwicklung der Börsen bzw. Unternehmen. Mit Ausnahme von festverzinslichen
    Anlagen lassen sich daher die Kapitalerträge nicht im Voraus belastbar berechnen.
    Der Ausschuss gibt ebenfalls zu bedenken, dass zudem auch Änderungen in der
    Anlagestrategie bzw. Umschichtungen und Veräußerungen innerhalb eines Portfolios
    durch den Anleger im laufenden Jahr zu Veränderungen bei den Erträgen führen
    können, die ebenfalls nicht vorhersehbar sind. Darüber hinaus wären im Rahmen der
    Ehegattenveranlagung ggf. nicht nur die Erträge des Anlegers selbst, sondern auch
    von dessen Ehegatten/Lebenspartner zu berücksichtigen. Nach Auffassung des
    Ausschusses würde dies zu weiteren Ungenauigkeiten bei der vom Petenten
    gewünschten Prognose führen.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Höhe
    des erteilten Freistellungsauftrages sowie dessen Geltungsdauer vom Kunden
    jederzeit erfragt bzw. im Falle des Online-Bankings eingesehen werden können.
    Einige Finanzdienstleistungsunternehmen weisen die Ausschöpfung des
    Freistellungsbetrages auf freiwilliger Basis auf ihren Kontoauszügen aus. Damit
    handelt es sich also um Leistungen, mit denen sich die
    Finanzdienstleistungsunternehmen im Wettbewerb voneinander abgrenzen können.
    Somit liegt es nach Auffassung des Ausschusses in der Entscheidung der Anleger,
    für welches Unternehmen sie sich entscheiden. Ergänzend fügt der
    Petitionsausschuss hinzu, dass bereits jetzt nach jeder Ertragsabrechnung die Höhe
    des noch vorhandenen Sparer-Pauschbetrages aktualisiert wird. Zu beachten ist
    jedoch, dass sich der bereits in Anspruch genommene Freistellungsauftrag
    unterjährig jederzeit ändern kann. Einfluss auf den bereits in Anspruch genommenen
    Freistellungsauftrag hat beispielsweise eine nachträgliche Verlustverrechnung. Ist
    der Freistellungsauftrag wegen der bereits angefallenen Kapitalerträge ausgeschöpft,
    lebt das Freistellungsvolumen wieder auf, wenn diese Kapitalerträge später mit
    angefallenen Verlusten aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Wie hoch der
    Freistellungsauftrag beansprucht wurde, kann daher erst nach der letzten Buchung
    im Jahr festgestellt werden.

    Überdies würden die vom Petenten angeregten Aktualisierungs- und
    Informationspflichten – soweit überhaupt umsetzbar - Kosten (z.B.
    Programmieraufwand, zusätzliches Papier) verursachen, die von den
    Finanzdienstleistungsunternehmen auf die Anleger direkt oder über
    Quersubventionierung umgelegt werden müssten. Demgegenüber stünde eine sehr
    unvollständige, ungenaue, von vielen Unbekannten abhängige und damit wenig
    verlässliche Prognose über bereits zustehende Erträge, noch zufließende Erträge
    und bereits ausgeschöpfte Freistellungsaufträge, die den Anleger nicht von seinen
    eigenen Sorgfaltspflichten entbinden kann.

    Abschließend unterstreicht der Petitionsausschuss, dass die aus dem
    Kapitalertragsteuerabzugsverfahren resultierende Mitwirkungspflicht den
    Finanzdienstleistungsinstituten aus öffentlich-rechtlichen Gründen der
    Steuergerechtigkeit auferlegt wurde. Die seitens des Petenten angeregte
    fortlaufende Aktualisierungs- und Informationspflicht gegenüber dem jeweiligen
    Anleger stünde jedoch ausschließlich im individuellen Interesse des Steuerpflichtigen
    und wäre der bisherigen Mitwirkungspflicht der Finanzdienstleistungsinstitute
    wesensfremd.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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