• Stellungnahme zum Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag

    at 23 Dec 2020 17:16

    Fortsetzung: Stellungnahme zur Schwarz-Grünen Kooperationsvereinbarung

    Die Aktualisierung dieser stadtplanerischen Glaskugelprophezeiung ist koalitionsvertraglich leider erst in drei Jahren vorgesehen, Zitat: „Der Wohnraumbedarf ist spätestens alle 3 Jahre abzugleichen.“, bis dahin werden geplante Bauvorhaben noch mit viel zu hohen Wohnbedarfszahlen begründet, so das Bündnis: „Das ist äußerst problematisch, da die Betonflut auf Grün- und Waldflächen mit diesen hohen Wohnbedarfszahlen auf diese Art und Weise legitimiert wird.“ Außerdem ist auch hier die Vereinbarung viel zu schwammig, noch immer wird hier nicht festgelegt auf welcher Datenbasis die Berechnung dann stattfinden soll.“

    „Leider ist auch in Bezug auf Stadtplanung und Stadtentwicklung keinerlei Vorgabe zur Ausrichtung auf die Klimaresilienz der Stadt in Zeiten des schon heute spürbaren Klimawandels zu finden“, so das Bündnis, „Weder werden Freiraumkonzepte oder Grünzugkonzepte vertraglich verankert, noch die Systemrelevanz von Grünflächen festgehalten, wie etwa in Berlin. 

    Im Kooperationsvertrag ist zudem keinerlei Hinweis dazu zu finden, das Thema Unterschutzstellung von Landschafts- und Naturschutzgebieten im Essener Norden endlich anzugehen. Ein Blick auf den aktuellen Landschaftspaln der Stadt offenbart, dass bis heute im Essener Norden quasi keinerlei Grünflächen unter Schutz gestellt wurden. Schon wieder wird hier der Essener Norden vernachlässigt bzw. nicht berücksichtigt und Flächen planlos zur Bebauung freigegeben, die in hoch verdichteten Gebieten bereits heute thermische Ausgleichsfunktion haben. Zudem beschränkt sich das Kapitel „Bürgerpartizipation“ trauriger Weise auch nur auf einen unkonkreten, lustlosen Dreizeiler.“, kritisiert das Bündnis.

    Als Fazit formuliert das Bündnis: In Bezug auf das Thema Bauen wird aus unserer Sicht im aktuellen Kooperationsvertrag noch viel zu sehr in Beton gedacht. Das schadet nicht nur unserer klimaregulierenden Ressource „Grün- und Waldflächen“, das schadet definitiv auch der Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt Essen. Besonders in Zeiten, in denen in Städterankings die Stadt Essen noch immer auf den letzten Plätzen landet, hätte das Bündnis hier definitiv von allen Seiten mehr erwartet.

    Wenn sich nun zu Beginn der Legislaturperiode und im Verhandlungspapier die Schwarze Position hier mehr durchsetzen konnte, so hofft doch das Bündnis, dass sich im Laufe der Legislaturperiode die Positionen in Bezug auf den Erhalt und Schutz von Grün- und Waldflächen sowie zu Entsiegelung und weiterer Begrünung der Stadt hinbewegen werden. Bis dahin wird noch viel zutun sein, für das Bündnis aber vor allem für die Politik!

    Bündnis Grüne Lungen für Essen

    Mitglieder:
    Bonnekamp-Stiftung
    Bürger-Aktion Bochold
    Bürgerinitiative „Meckenstocker Weg“ 
    Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten!“ 
    Initiative „Henri 2020“
    Initiative „Rettet die Katernberger Grünflächen“ 
    Initiative „Rettet Rüttenscheid“
    Interessengemeinschaft ICKTEN 
    Nachbarschaftskreis „Am Bögelsknappen“
    Waldforum

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