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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-17-12-231-048256Bauwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur - als Material zu überweisen, soweit es um die Entwicklung
    von Strategien und Leitlinien zur Erhöhung der Akzeptanz von ÖPP-Modellen,
    die Gewährleistung frühzeitiger Information und Schaffung weitreichender
    Transparenz unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der
    berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Frage der Ausgestaltung einer
    grundsätzlichen Vertragsoffenlegung nach Vertragsunterzeichnung und es um
    die Evaluation und Standardisierung von Methoden der
    Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird mehr Transparenz bei der Durchführung Öffentlich-Privater
    Partnerschaften verlangt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, ÖPP-Projekte
    (ÖPP: Öffentlich-Private Partnerschaft) dienten der Realisierung großer
    Infrastrukturprojekte. Beispielsweise würden Autobahnabschnitte von privater Seite
    gebaut und anschließend bewirtschaftet. Die Unternehmen erhielten einen Teil der
    erwirtschafteten Lkw-Maut. Beim ÖPP-Modell handele es sich um eine
    Beschaffungsvariante. Die öffentliche Hand finanziere ihre Aufgaben nicht durch
    Kredite, sondern durch Verzicht auf künftige Einnahmen. In die Kalkulation der
    Privatunternehmen flössen jedoch die höheren Zinskosten für die Privatwirtschaft
    sowie Gewinnerwartungen ein. Wirtschaftlich sei die Realisierung in Form von ÖPP
    nur sinnvoll, wenn Effizienzvorteile gegenüber herkömmlicher Verwirklichung durch
    die öffentliche Hand vorlägen. Da es sich um öffentliche Gelder handele, sei stets
    eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung notwendig. Diese wiederum sei
    frühzeitig und vollständig öffentlich zu machen. Leistungsbeschreibungen und

    Verträge seien öffentlicher Kontrolle entzogen. Die Veröffentlichung würde unter
    Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Vertraulichkeitsabreden
    abgelehnt. Die Veröffentlichung solle nur eingeschränkt werden können, wenn auch
    nach gründlicher Abwägung das schutzwürdige Interesse Privater das
    Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 326 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge ein.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung von ÖPP-Projekten, deren
    Wirtschaftlichkeit und Transparenz bereits in der 17. Wahlperiode Gegenstand einer
    Reihe parlamentarischer Anfragen und Initiativen waren (vgl. Bundestags-
    Drucksachen (BT-Drs.) 17/11642; 17/12161, Frage 93; 17/12239, Frage 64; 17/5258;
    17/9726; 17/12696; 17/13155; Sitzungsprotokolle 17/172, Tagesordnungspunkt
    (TOP) 4; 17/181, TOP 12; 17/228, TOP 21; sämtliche genannten Dokumente können
    unter www.bundestag.de eingesehen werden). Der 17. Deutsche Bundestag kam zu
    dem Ergebnis, dass ÖPP-Modelle ernsthaft in Betracht gezogen werden sollen,
    wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind und ein Mehrwert zu erwarten ist. Potenzial zur
    Erhöhung von Attraktivität und Akzeptanz wird in ergebnisoffener Gegenüberstellung
    konventioneller Beschaffungsvarianten und ÖPP gesehen. Handlungsbedarf besteht
    nach Einschätzung des Deutschen Bundestages bei der obligatorischen Anwendung
    einheitlicher Standards für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Unter Beachtung der
    rechtlichen Rahmenbedingungen und der berechtigten Interessen aller Beteiligten
    soll die Transparenz bei ÖPP-Projekten gefördert werden (BT-Drs. 17/13155). Mit
    der Annahme der genannten Beschlussempfehlung durch das Plenum des
    17. Deutschen Bundestages am 25. April 2013 (vgl. Sitzungsprotokoll 17/237,
    TOP 3 d) wurde die Bundesregierung u. a. aufgefordert, bei der Weiterentwicklung
    und Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle alternativen
    Beschaffungsvarianten vergleichbare Bedarfsbeschreibungen und
    Leistungsstandards zugrunde zu legen. Ferner sollen die Datengrundlagen von
    ÖPP-Modellen und konventionellen Modellen vergleichbar gemacht werden. Zur

    Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz von ÖPP sollen Strategien und Leitlinien
    entwickelt sowie frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
    sichergestellt werden. Weitreichende Transparenz soll durch regelmäßige Berichte
    an den Deutschen Bundestag sowie grundsätzliche Vertragsoffenlegung nach
    Vertragsunterzeichnung erreicht werden.
    Der Petitionsausschuss befürwortet Transparenz und offene Informationspolitik. Er
    begrüßt die Bereitstellung einer Reihe einschlägiger Informationen und
    Handlungsempfehlungen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur (BMVI) und die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
    (www.bmvi.de; www.vifg.de"ÖPP in der Diskussion").
    Nach Ansicht des Ausschusses ist auch künftig die Beachtung von gesetzlichen
    Rahmenbedingungen wie Geheimhaltungsvorschriften, aber auch von Privat-,
    Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unabdingbar. Die gesetzlichen Vorgaben
    finden sich beispielsweise im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und im Vergaberecht
    insgesamt.
    Eine Veröffentlichung von Vergabeunterlagen während des Vergabeverfahrens ist
    aus Sicht des Ausschusses abzulehnen. Nach Abschluss des Verfahrens sind § 14
    Abs. 8 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A sowie § 6 IFG zu
    berücksichtigen. Aus Sicht des Ausschusses handelt es sich hierbei um
    sachgerechte Normen.
    Der Herausgabe von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von staatlicher Seite stehen
    nach Einschätzung des Petitionsausschusses fiskalische Interessen des Bundes
    gegenüber. Wären die Untersuchungen öffentlich zugänglich, bestünde die Gefahr,
    dass Bieter ihre Angebote daran ausrichteten. Preisabsprachen würden begünstigt,
    der erhoffte Wettbewerb beeinträchtigt. Das Ergebnis wäre ein Schaden für die
    öffentliche Hand und damit für die Allgemeinheit.
    Der Ausschuss stellt fest, dass die vorhandenen Regeln bezüglich des Umgangs mit
    Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Angeboten im Rahmen eines
    Vergabeverfahrens sachgerecht sind. Er vermag sich diesbezüglich nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Bund beim Autobahnbau im Wege
    einer ÖPP nicht auf Mauteinnahmen "verzichtet". Vielmehr findet ein Einsatz der
    Einnahmen entsprechend ihrer Zweckbestimmung statt. Die Gelder werden für Bau,
    Betrieb und Erhaltung der Straßen eingesetzt. Dass im Ergebnis private

    Unternehmen ihre Umsätze und Gewinne aus öffentlichen Mitteln, hier der Lkw-Maut,
    erzielen, ist indes nicht zu beanstanden. Dies geschieht regelmäßig und
    flächendeckend überall dort, wo sich die öffentliche Hand privater Unternehmen zur
    Erbringung von Dienstleistungen oder zur Lieferung von Gütern bedient.
    Richtig ist, dass Privatunternehmen regelmäßig höhere Finanzierungskosten haben
    als der Bund. Dem stehen jedoch Anreize gegenüber, Effizienzpotenziale zu nutzen,
    über welche die öffentliche Hand nicht verfügt. Außerdem kommen den Projekten
    raschere Reaktionszeiten und -möglichkeiten der Privatunternehmen zugute.
    Der Ausschuss erachtet das ÖPP-Modell grundsätzlich als geeignet für die
    Realisierung von Infrastrukturprojekten. Die Projekte werden im Wege der
    Ausschreibung vergeben. So ist sichergestellt, dass die Vergabe nach
    Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten erfolgt. Weil Unternehmen auch das Risiko
    solcher Projekte einkalkulieren müssen, ist zu erwarten, dass man bei der
    Erarbeitung von Angeboten die notwendige Sorgfalt übt. Das Risiko kann einen
    zusätzlichen Anreiz bieten, Projekte rasch und erfolgreich zu beenden.
    Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, eine unabhängige und wirksame Kontrolle der
    einzelnen Projekte ist auch unter Beachtung der oben angesprochenen
    Geheimhaltungsvorgaben möglich. Neben der parlamentarischen Kontrolle durch
    den Deutschen Bundestag ist der Bundesrechnungshof zu nennen, welcher einzelne
    Maßnahmen im Detail und durchaus effektiv prüft.
    Die Forderung nach einer grundsätzlichen Vertragsoffenlegung nach
    Vertragsunterzeichnung unterstützt der Petitionsausschuss. Er begrüßt die Absicht
    der Bundesregierung, das Modell ÖPP zugunsten eines gesellschaftlichen
    Konsenses weiterzuentwickeln. Hierbei muss gesehen werden, dass die Akzeptanz
    von Projekten in hohem Maße von Transparenz abhängt. Wichtiger als die Masse
    veröffentlichter Informationen ist dabei der leichte Zugang zu klaren, übersichtlichen
    und relevanten Informationen. Zugleich ist der Erfolg der Maßnahmen und der
    vorausgehenden Verhandlungen vom Vertrauen zwischen den Akteuren abhängig.
    Ergänzend zu der bereits ergangenen Aufforderung an die Bundesregierung
    (BT-Drs. 17/13155) empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    parlamentarischen Prüfung, die Petition der Bundesregierung - dem BMVI - als
    Material zu überweisen, soweit es um die Entwicklung von Strategien und Leitlinien
    zur Erhöhung der Akzeptanz von ÖPP-Modellen, die Gewährleistung frühzeitiger
    Information und Schaffung weitreichender Transparenz unter Beachtung der

    rechtlichen Rahmenbedingungen und der berechtigten Interessen aller Beteiligten
    sowie die Frage der Ausgestaltung einer grundsätzlichen Vertragsoffenlegung nach
    Vertragsunterzeichnung und es um die Evaluation und Standardisierung von
    Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)