24.10.2026, 16:38

Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Bayern für das AfD-Verbot!“,

am Donnerstag, dem 29.10.2026, ist es soweit: Unsere Petition wird im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, und es wäre wichtig, wenn möglichst viele von uns ins Maximilianeum kommen, um zu zeigen, wie ernst uns unser Anliegen ist. Die Sitzung beginnt um 9:15 Uhr in Saal N 501. Wenn Ihr teilnehmen wollt, kommt einfach zur Pforte des Maximilianeums – und vergesst Euren Personalausweis nicht. Wir werden auch vor Ort sein.

Wir machen uns keine Illusion: Mit Markus Söder ist derzeit kein AfD-Verbot zu machen. Mit dem Leitantrag für den CSU-Parteitag dieses Wochenende will er die Diskussion über das Verbotsverfahren offenbar beenden. Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun.

Dennoch ist gerade viel Bewegung in der Debatte um das AfD-Verbotsverfahren. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage befürwortet inzwischen eine stabile Mehrheit von 68% der Unionswähler*innen die Einrichtung einer Expert*innengruppe, die prüft, ob die AfD verfassungswidrig ist. Auch wenn die Fakten spätestens seit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch liegen, wäre die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Verbotsverfahrens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn immer mehr Bundesländer sich dieser Forderung anschließen, wird auch Bayern sich nicht länger verweigern können.

Wir werden also weiter Druck machen und hoffen, wir sehen uns auf einer unserer nächsten Veranstaltungen – zum Beispiel am 15.12. in Nürnberg. Weitere Infos findet Ihr demnächst auf unserer Website.

Eure Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!