31.10.2026, 09:48
Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Bayern für das AfD-Verbot“,
am Donnerstag wurde unsere Petition im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags behandelt. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat die Petition abgelehnt. Dennoch ziehen wir eine in Teilen durchaus hoffnungsvolle Bilanz.
Die Debatte über unsere Petition verlief weitgehend erwartungsgemäß: Die Gefahr, die vom Machtzuwachs der AfD ausgeht, wurde von allen demokratischen Parteien einhellig bekräftigt. Die Fraktionen der Grünen und der SPD stimmten für unsere Petition. Die Grünen versuchten die Vertreter der Regierungsfraktionen CSU und FW zumindest zu einem Votum für die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zu überzeugen, die das Material für den Verbots-Antrag zusammenträgt und die Einleitung des Verfahrens vorbereitet. Auch die SPD-Fraktion sieht die Voraussetzungen für das AfD-Verbotsverfahren gemäß dem Stand der Wissenschaft als erfüllt an.
CSU und FW stützten ihre Ablehnung der Petition auf rechtliche Bedenken. Hauptargument war die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der Gesamtpartei der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz.
Diese zögerliche Haltung halten wir angesichts der Dramatik der Ereignisse für nicht nachvollziehbar. Die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde sowohl dem Umfang nach als auch, was die methodische Tiefe anbelangt, durch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungswidrigkeit der AfD um Längen in den Schatten gestellt. Dieses Gutachten kommt zu dem Befund, die AfD sei „eindeutig verfassungswidrig“. Sich unter diesen Umständen selbst der Einberufung der Bund-Länder-Gruppe zu verweigern, lässt sich durch den juristischen Faktenstand nicht mehr plausibel begründen.
Vor der Abstimmung gewährte uns der Ausschuss das Recht, ein Statement vorzutragen, das wir Euch an diese E-Mail anhängen. Es wurde von der Ausschussvorsitzenden – in ihrer Rolle als CSU-Abgeordnete – mit großem Wohlwollen aufgenommen. In ihrem abschließenden Wortbeitrag betonte sie, man habe bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD nur „einen Schuss“ und der müsse sitzen. Aus diesem Grund wolle man das Hauptsacheverfahren am VG Köln abwarten. An dieser Stelle müssen wir die CSU beim Wort nehmen und weiter Druck auf allen Ebenen aufbauen.
Was könnt Ihr im Einzelnen jetzt konkret tun? Nehmt noch heute den Telefonhörer in die Hand und vereinbart einen Termin in der Sprechstunde Eurer lokalen CSU- und FW-Abgeordneten. Überzeugt Menschen in Eurem Umfeld von der Dringlichkeit des AfD-Verbotsverfahrens. Nehmt an Demos und Aktionen in Eurer Umgebung teil. Und schließt Euch unserer Kampagne an! Unsere Lokalgruppen in München, Nürnberg/Erlangen, Regensburg, Würzburg, Rosenheim und Pegnitz suchen immer neue Menschen, die Zeit uns Lust haben, aktiv zu werden.
Eure Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!
PS: Ach ja, bevor wir ihn vergessen: Der Vertreter der AfD-Fraktion lehnte die Petition ab und behauptete u.a. faktenwidrig, die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“, auf die wir uns in der Petition berufen, werde nicht von hochrangigen Funktionären seiner Partei bedient. Ein Abgeordneter riet ihm im Lauf der Sitzung, rauszugehen aus seiner Bubble und das echte Leben kennenzulernen, dann verlöre er die Angst vor anderen Menschen und wäre auch nicht so dauerfrustriert. Wir haben dem nichts hinzuzufügen.
