25.07.2026, 04:29
Liebe Unterzeichner*innen,
es ist geschafft: Am Donnerstag 23.7.26 haben wir unsere Petition an den Bayerischen Landtag übergeben! Hier findet Ihr einen kurzen Bericht über den Ablauf des Tages und ein paar Hinweise, was Ihr jetzt noch für unser gemeinsames Anliegen tun könnt.
Das wichtigste zuerst: Die Petition wird nun in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration übergeben, der dazu einen Beschluss erarbeiten soll. Deshalb müssen wir unseren Volksvertreter:innen noch einmal gemeinsam die Dringlichkeit deutlich machen. Dabei kommt es auf Euch alle an! Nutzt unser Abgeordnetentool und schreibt den Abgeordneten in Eurer Region. Ergänzt gerne Eure individuelle Perspektive, warum Ihr Euch vor der wachsenden Macht der AfD Sorgen macht oder unmittelbar von ihrer Politik betroffen seid.
Zum Abgeordnetentool geht es hier (bitte nach Bundesrat und Landtag filtern):
https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool
Besser noch: Nehmt in der Sommerpause Kontakt zu den Abgeordnetenbüros der demokratischen Parteien in Eurer Region auf und vereinbart ein persönliches Gespräch mit den Politiker:innen. Besonders intensive Überzeugungsarbeit ist bei CSU und FW zu leisten (s.u.).
Der Donnerstag begann mit einer Kundgebung am Maxmonument in München. Rund 50 Demonstrant:innen machten öffentlich auf die Petitionsübergabe aufmerksam. Reden unserer Kampagne, der Omas gegen Rechts und der Lagergemeinschaft Dachau machten eindringlich deutlich, warum das AfD-Verbot keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Schon bei der Kundgebung war das Medieninteresse groß.
Weiter ging es um 11 Uhr mit der Petitionsübergabe in der Friedrich-Bürklein-Halle im Maximilianeum, dem Bayerischen Landtagsgebäude. Angekündigt hatten sich die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien:
Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (Freie Wähler), Katharina Schulze (Bündnis 90 / Die Grünen) und Holger Grießhammer (SPD). Dass sie tatsächlich alle erschienen sind, beweist die große Relevanz des Themas, zu dem es gerade in Bayern zuletzt spannende Entwicklungen gab.
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, wollte sich nicht vor der Kamera äußern. Er hatte sich zuletzt offen gezeigt für ein Teilverbot der Thüringer AfD – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung –, was vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gleich wieder kassiert wurde. Florian Streibl von den FW dagegen wollte sich nicht festlegen, ob er ein Parteiverbotsverfahren unterstützt – er befände sich „im Abwägungsprozess“. Hier müssen wir weiter Druck machen und Überzeugungsarbeit leisten!
Klare Statements kamen von den Grünen und der SPD, die die Forderung der Petition aus voller Überzeugung unterstützen. Die Grünen haben im Bayerischen Landtag bereits einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens über den Bundesrat gestellt, der aber keine Mehrheit fand.
Insgesamt war der Tag also ein großer Erfolg, aber es wird eine echte Herausforderung, die Unterstützung für einen Verbotsantrag gegen den Willen von Markus Söder durchzusetzen.
Die wichtigsten Medienberichte findet Ihr hier und auf den Social Media Kanälen der jeweiligen Sender. Bitte teilt und verbreitet sie gerne auf Social Media und in Eurem Bekanntenkreis:
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Eure Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!"
