Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert eine bundesweite Vorbereitung der Krankenhäuser auf Krisen- und Kriegstauglichkeit. Dabei wird das neue Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) weitere Kliniken und Klinikbetten abbauen - ein empörender Widerspruch. Bis zu 600 bundesdeutsche Krankenhäuser könnten schließen.
folgende Nachricht ging an die UnterzeichnerInnen weiterer klinischer Petitionen: Vielleicht könnt auch Ihr unter Social Media für unsere gemeinsame Petition werben?
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Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,
- Ausreichende Finanzierung aller deutschen Krankenhäuser,
- Aussetzen jeglichen Kliniksterbens,
- Sicherung wohnortnaher Krankenhäuser als Bestandteil einer unverzichtbaren Daseinsvorsorge?
Ist dies realistisch?
Mit unserem Konzept und unserer Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” haben wir gezeigt:
- Ja, unser Konzept realistisch.
- Die “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” ist eine echte Alternative zu Lauterbachs und Warkens Krankenhausreform.
- Das Konzept liegt dieser Nachricht als PDF bei.
Denn nach der geplanten Anpassung der Krankenhausreform, Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) könnten bis zu 600 deutsche Krankenhäuser schließen - dies haben wir in einer Auswirkungsanalyse ermittelt und allen Bundesländern zwecks Ablehnung des KHAG im Bundesrat zugestellt:
Dann unterzeichnet bitte unbedingt die Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb”.
Denn:
- Die Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” liegt dem Gesundheitsauschuss des Bundestags zur Entscheidung vor.
- Aber sie hat aktuell nur 474 Unterzeichner.
- Und: Die Unterschriftensammlung für Ihre Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” endet in 34 Tagen.
Wir brauchen also:
- Eine überzeugende Werbung für diese Petition in Social Media und unter Freunden.
- Und Eure persönliche online-Unterschrift unter:
wir, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die Absicht des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen. 1 Dies muss jetzt der Bayerische Landtag auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung noch bestätigen.
Wir haben dagegen mehrfach protestiert:
- durch eine Petition an den bayerischen Landtag
- durch Pressemitteilungen 2
- durch eine Umfrage, 99% der befragten sind für weiter gültige Bürgerentscheide zu Krankenhäusern 3
- durch die gestrige Aufforderung an Ministerpräsident Söder, stellv. Ministerpräsident Aiwanger und die Fraktionsvorsitzenden von CSU sowie Freien Wählern, dem Vorschlag des Runden Tischs zur Abschaffung klinischer Bürgerentscheide NICHT (!) zu entsprechen.
Verehrter Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
verehrter stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger,
verehrte Fraktionsvorsitzender der CSU Klaus Holetschek,
verehrter Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Florian Streibl,
ich bin entsetzt und bestürzt über den mit Mehrheit zugestimmten Vorschlag des Runden Tischs vom 18.07.2025, Bürgerentscheide über Krankenhäuser nicht mehr zuzulassen.
• Das Grundrecht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) darf nicht angetastet werden. Es steht höher als Strukturvorgaben des Bundes zu Krankenhäusern.
• Das Aussetzen von Bürgerentscheiden gegen Klinikschließungen entmündigt die bayerischen Mitbürger und tastet dieses Grundrecht an.
• Dass Ministerpräsident Söder über den Runden Tisch höhere Hürden für Bürgerbegehren beabsichtigt, steht im krassen Widerspruch zu seinen Versprechen im Jahr 2020, insbesondere die kommunalen Krankenhäuser besonders zu schützen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf seinem ersten virtuellen CSU-Parteitag 2020 während der Corona-Pandemie
„Wir müssen auch die kommunalen Krankenhäuser, das darf ich an der Stelle sagen, die haben großartige Arbeit geleistet, die haben die Hauptlast zu tragen gehabt, die müssen wir unterstützen. Unterstützen heißt, sie müssen auch besser bezahlt werden. Wir müssen für das kommunale Krankenhaus nicht nur Rettungsschirme etablieren, die es gab, sondern auch die künftige Finanzierung auf bessere Grundlagen stellen und (das wird) eine Aufgabe der Bundespolitik sein.“
Bürgerentscheide gegen die Schließung von Krankenhäusern und zur finanziellen Unterstützung sind geeignete Unterstützungen. Sie sind ein Stück Demokratie zur Stärkung der wohnortnahen lebenserhaltenden klinische Versorgung in Bayern.
99% der bayerischen Bürger stimmen für den Beibehalt klinischer Bürgerentscheide in Bayern:
zu unserer Petition "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb" gibt es jetzt eine begleitende Homepage. Sie soll unsere Forderung untermauern und detailliert erklären.
- Die Gesundheitsfinanzierung ist unsolidatisch auf Kosten der Armen.
- Sie entzieht dem Gesundheitswesen 32,5 Mrd. Euro
- Sie besagt: Lieber Klinikschließungen als angemessene Beteiligung der Großverdiender.
JETZT ERST RECHT!
- Petition unterzeichnen
- Petition teilen
- lokale Presse informieren.
Sie ist auch im Petitionsportal des Deutschen Bundestags eingereicht und bestätigt.
UNSERE BITTE:
- Teilt die Petition in Social Media.
- Verschickt unsere Pressemitteilung an Euren örtlichen Pressemedien.
- Falls Ihr selber Petitionen schreibt: Benachrichtigt Eure Unterzeichner.
Es wäre schön, wenn bereits die GesundheitsministerInnenkonferenz am 10./111.6.2025 auf uns aufmerksam würde.
Die Petitionsleiitung
Anlage: Bestätigung der eingereichten Petition vom Bundestag:
Betreff: Bestätigung - Einreichen Ihrer Petition
Datum: Sat, 7 Jun 2025 07:39:59 +0200 (CEST)
Von: epetitionen@dbt-internet.de
An: klaus_emmerich@gmx.de
Guten Tag,
Sie haben in Ihrem oder dem Namen eines Dritten soeben eine Petition an den Deutschen Bundestag online eingereicht.
Ihre Petition wurde vom System unter der Petitions-ID 182304 erfasst.
Ihre Daten wurden gespeichert und an den Petitionsausschuss weitergeleitet!
Zur Archivierung in Ihren Unterlagen wurden die von Ihnen eingegebenen Daten als PDF aufbereitet und dieser E-Mail beigefügt.
HINWEIS:
Sollten Sie diese Petition nicht selbst eingereicht haben und dennoch diese E-Mail erhalten, so bitten wir Sie, uns unter post.pet@bundestag.de zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
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