mit der Unterstützung dieser Petition habt Ihr Euch für den Erhalt von Krankenhäusern und gegen Klinikschließungen ausgesprochen.
Seid Ihr unmittelbar von einer bereits vollzogenen Klinikschließung in Eurer Region betroffen?
In diesem Fall kommen wir mit einer großen Bitte auf Sie zu:
Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.
Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.
unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" mit den Kenrforderungen ....
•Abschaffung der Fallpauschalen (12 Mrd. Euro) •Einführung einer Bürgerkrankenversicherung (9 Mrd. Euro) •Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Großverdiener (58,4 Mrd. Euro)
... hat einen Teilerfolg im Deutschen Bundestag erzielt. Die eingereichte gleichnamige Petition wurde im Petitionsausschuss angenommen und an den Gesetzgeber übergeben.
Wir zitieren (Auszug):
"Gerade rnit Blick auf die hohen finanziellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht weiterer Handlungsbedarf. Hierbei darf das Argument, das heutige Finanzierungssystem der GKV sei historisch gewachsen und seit vielen ]ahrzehnten in engem Zusammenhang mit den anderen Sozialyersicherungszweigen kontinuiellich weiterentwickelt worden, angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege kein Hindernis sein. ...
Ein zweiter Bericht [der Finanzkommission Gesundheit] ist bis Dezember 2026 vorzulegen und soll Reformoptionen für strukturelle Anpassungen der GKV aufzeigen, die das Ausgabenwachstum in der GKV mittel- bis langfristig wesentlich reduzieren und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnen. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium fur Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, um zu erreichen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder untersuchungen einbezogen wird."
Kommentar:
Mit diesem Verfahren erreicht unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" hohe Anerkennung und bestätigt uns damit indirekt die erforderliche Fachkompetenz, um fundierte Gesundheitsvorschläge einzubringen.
Klaus Emmerich für Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!
Liebe Aktive,
Am heutigen 10. Juli wurde das GKV-Spargesetz zu Ungunsten der Krankenhäuser im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das bedeutet konkret: Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!
Wir haben ein letztes Mal im Rahmen einer Pressemitteilung scharf reagiert:
Entgegen vielfältiger Warnungen haben Bundesregierung und Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit am heutigen Freitag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Die Krankenhäuser werden durch gekürzte Vergütungen in eine unvorstellbare finanzielle Krise manövriert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit ca. 400 Schließungen von aktuell 1.841 bundesdeutschen Krankenhäusern. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Prognose bis zu 600 Klinikschließungen ermittelt.
Wir beklagen:
Der Bundesregierung, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags und den Ministerpräsidenten sind alternative Finanzierungskonzepte bekannt, die ein Kliniksterben vermeiden könnten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf unsere Vorschläge zur Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für GKV-Beitragszahler.
Die Krankenhäuser, einst Corona-Helden der Nation, werden geopfert. Die flächendeckende klinische Versorgung der Bevölkerung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich stationärer Notfallversorgung ist akut gefährdet.
Hier wird die deutsche Kliniklandschaft sinnlos zerstört:
Das klinische Personal wird abgebaut.
Die Behandlungsqualität wird dramatisch verschlechtert.
Die Attraktivität von Regionen ohne Krankenhäuser sinkt.
Die Entfernungen zum nächstgelegenen lebensrettenden Krankenhaus wird vielfach unzumutbar.
Ungenutzte Klinikgebäude verweisen auf Steuerverschwendung in Milliardenhöhe.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, bitte lest nachfolgenden offenen Brief sorgfältig durch und versendet ihn noch an diesem Wochenende an Eure Abgebordneten im Bundestag. Ihr wendet Euch damit gegen Sparmaßnahmen an Krankenhäusern, die ca. 400 Klinikschließungen auslösen werden. Das Schreiben liegt auch als PDF bei. Es ist ebenfalls auf der Homepage abgebildet: Bezahlbares Gesundheitssystem für Alle - bezahlbaregesundheitfueralles Webseite! ..................................... Offener Brief Rücknahme der Sparvorschläge für Krankenhäuser im Rahmen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes Himmelkron, 04.07.2026 Sehr geehrte MDB Frau / geehrter MDB Herr, kommenden Donnerstag und kommenden Freitag soll das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Lassen Sie das nicht zu! Das verabschiedete Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde mehrfach mit der Notwendigkeit begründet ...
hochkomplexe Klinikleistungen an Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung zu konzentrieren
das Leistungsspektrum an kleinen Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung zu begrenzen
und damit die vermeintliche Behandlungsqualität an deutschen Krankenhäusern zu verbessern.
Der Behauptung, Grund- und Regelversorger würden vermeintlich schlechtere Behandlungsqualität als Schwerpunkt- und Maximalversorger liefern, hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit Verweis auf die Untersuchungsergebnisse des Portals "Weiße Liste" und des Qualitätssiegels "Deutschlands beste Krankenhäuser" mehrfach widersprochen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung bieten nicht alles an. Sie liefern aber innerhalb ihres Leistungsangebots durchschnittliche, bei Routinebehandlungen oft überdurchschnittliche Ergebnisqualität. Nun wende ich mich mit einem dringenden Appell zu Gunsten der Großkliniken an Sie: Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz und den damit verbundenen Vergütungseinsparungen ...
entzieht die Bundesregierung exakt auch Großkliniken die Existenzgrundlage (Beispiel Nürnberg, Maximalversorger 1.194 Betten) 1
treibt diese in die Insolvenz (Beispiel Stuttgart, 761 Betten) 2
provoziert neuerdings Schließungen von Großkliniken (Beispiel Mannheim, Schwerpunktversorger, 530) 3
verringet durch massive Stellenkürzungen deren Behandlungsqualität (Beispiel Universitätsklinik Regensburg, 839 Betten). 4
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stellt damit jegliche Qualitätsansprüche Ihrer Krankenhausreform in Frage. Es verschärft den kalten Strukturwandel, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Mitglieder der Regierungskommission für eine bessere Krankenhausversorgung angeblich durch einen kontrollierten Strukturwandel ablösen wollten. Das Kliniksterben in Deutschland wird sich jeglicher Kontrolle entziehen und gefährdet damit die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland. Ich fordere Sie eindringlich auf:
Stimmen Sie im Bundestag gegen die Sparpläne zu Ungunsten der Krankenhäuser zurück.
Stellen Sie sich endlich alternativen Finanzierungskonzepten, die gleichzeitig Krankenkassen und Krankenhäuser finanziell stärken.
Homepage Wissen zum Kliniksterben Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser Himmelkron, 24.06.2026
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken endgültig von dem vermeintlichen Ziel der Krankenhausreform verabschiedet, die Qualität der Krankenhäuser zu verbessern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in bundesdeutschen Krankenhäusern als Ausgleich für fehlende Vergütungseinnahmen. 1
Die Verabschiedung von einem kostendeckenden Pflegebudget könnte für viele Krankenhäuser der „finanzielle Todesstoß“ bedeuten. Kleine ländliche Krankenhäuser sind ebenso betroffen wie Großkliniken. Viele Krankenhäuser werden die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz angestrebte Transformation der Krankenhäuser finanziell gar nicht mehr leisten können. Sie werden schlicht und einfach in Insolvenz gehen und ein rasantes, bundesweites Kliniksterben auslösen. Das gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland. Alle Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen. 2 Es geht nun darum, regionale Initiativen gegen Klinikschließungen mit umfassenden Informationen auszustatten.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern reagiert auf die Beratungsresistenz der Bundesregierung deshalb mit einer umfassenden Wissensplattform. Unter dem Titel „Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser“ stellt eine gesonderte Homepage kostenfrei Einstiegswissen, Fachexpertisen, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, alternative Klinik- und Klinikfinanzierungskonzepte sowie Aufklärungsvideos zur Verfügung.
DeStatis hat das Krankenhausverzeichnis 2024 herausgegeben. Nun haben wir diese aktualisierten Daten 2024 in den Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" übernommen und durch unsere individuellen Bedrohungsinformationen, Teilschließungen und Komplettschließungen ergänzt.
Komplettschließung (schwarz): Bereits vollzogene Schließung Teilschließung (halbscharz): Bereits vollzogene Teilschließung, hierzu zählt auch die Umwandlung eines Allgemeinkrankenhauses in ein Fachklinik Bedrohung (rot): Schließungen oder Teilschließungen in der Zukunft bzw. mit unbekanntem Datum, Insolvenzen, die per Definition zu Schließungen oder Teilschließungen führen können.
Allgemeinkrankenhaus ab stationärer Basisnotfallversorgung (grün) Fachklinik oder Allgemeinkrankienhaus ohne stationäre Notfallversorgung
Mein Dank geht nochmals als Manuel Jokiel für das tolle, im Rahmen der Recherchen stets aktuellen Klinikatlas.
So wird bereits jetzt (!) die geplante Schließung des Mannheimer Schwerpunktkrankenhauses zum 01.07.2026 aktuell als Bedrohung und ab 1.7. automatisch als Komplettschließung dargestellt.
Am 12. Juni wird im Bundestag in der ersten Lesung das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. 1 Während das Krankenhausreformanpassungsgesetz aufgrund hoher Qualitätsauflagen ein strukturelles Kliniksterben auslösen wird, ist aufgrund des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes mit einem ökonomisch verursachten Kliniksterben zu rechnen. Trotz massiver Einwände unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und vieler Verbände müssen wir feststellen:
Die Würfel für ein geschätztes Kliniksterben von 300 bis 600 Krankenhäusern in Deutschland scheinen gefallen. 2 Bayern ist als Flächenland mit kleinen Krankenhäusern besonders betroffen.
Die Verantwortung für das angestrebte Kliniksterben trägt eindeutig bei der Bundesregierung. Die Lasten liegen bei den Patientinnen und Patienten, die mit signifikant längeren Anfahrzeiten für eine stationäre Krankenhausbehandlung, manchmal auch bei lebensbedrohenden Erkrankungen, rechnen müssen. Die Lasten liegen auch bei den Klinikträgern, die defizitäre Krankenhäuser stützen müssen, oder im Falle einer Schließung mit massivem Widerstand der Bevölkerung zu rechnen haben.
Mit dem neuen Video „Hilfen für bedrohte Krankenhäuser“ 3 wendet sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern auf emotionaler Weise an die Bevölkerung bedrohter Krankenhäuser in Bayern.
Wehren Sie sich gegen die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser. Informieren Sie sich über geeignete Instrumente demokratischen Widerstands!
Die Bedrohung in bayerischen Regionen ist in Folge der Krankenhausreform real wie noch nie. Deshalb hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ihre Homepage als „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Fall bedrohter Klinikstandorte umgestaltet. Dort lassen sich umfassende Informationen über klinische Versorgungslücken in Bayern, aktuell bedrohte oder geschlossene Krankenhäuser und Hintergründe zum Kliniksterben in Bayern recherchieren.
Und wir verweisen auf 2 weitere Videos beide zu sehen unter:
Video „Finanzierbare Krankenhäuser und finanzierbare Gesundheit - Die Alternative zu Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Streichpolitik“
Video: „Die leeren Versprechen der Bundesregierung und Bayerischen Staatsregierung zu Krankenhäusern“.
Es kommt jetzt auf die Schlagfertigekeit regionaler Aktionsgruppen an, ob angekündigte Schließungen von Krankenhäusern oder Fachabteilungen Wirklichkeit werden, oder ob sie im Einzelfall durch beherzten Widerstand verhindert werden.
in den letzten Wochen ist politisch sehr viel geschehen, und stets zu Ungunsten deutscher Krankenhäuser:
1. Krankenhausreformanpassungsgesetz Am 23. März 2026 stimmte der Bundesrat als letzte Instanz dem Krankenhausreformanpassungsgesetz zu. Die Anforderungen an Leistungsgruppen bleiben restriktiv. 3-jährige Ausnahmegenehmigungen der Länder können nur im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen erteilt werden. Damit werden den Ländern wichtige Steuerungsmöglichkeiten entzogen, um insbesondere in ländlichen Regionen eine flächendeckende klinische Versorgung einschließlich Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten sicher zu stellen. Das Ziel der Krankenhausreform war eindeutig definiert. Die aktuell limitierten Vergütungsmittel für Krankenhäuser sind für alle Krankenhäuser nicht ausreichend. Durch Schließungen von 300 bis 600 der aktuell 1.841 bundesdeutschen Krankenhäuser sollen die unverändert limitierten Vergütungsmittel auf weniger Krankenhäuser verteilt und deren Finanzsituation verbessert werden: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausreformanpassung-khag/
2. Notfallgesetz Mit dem Referentenentwurf zum Notfallgesetz vom 22.04.2026 sollen bevorzugte Krankenhäuser aber nicht alle Allgemeinkrankenhäuser einschließlich gestufter Notfallversorgung mit einem Integrierten Notfallzentrum ausgestattet werden, das ambulante und stationäre Notfälle intelligent steuern kann. Wir beklagen, dass ein „Erweiterter Landesausschuss“ über die Zuteilung dieser Integrierten Notfallzentrum entscheidet, statt alle Krankenhäuser ab einer Basisnotfallversorgung flächendeckend damit auszustatten. Es ist offensichtliches Ziel, gute Krankenhäuser von der intelligenten Notfallbehandlung auszuschließen, zu benachteiligen und ggf. sogar deren Schließung zu provozieren: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/notfallgesetz/
3. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz In der Kabinettssitzung vom 29. April 2029 hat die Bundesregierung das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Krankenhäuser werden jährlich um mehrere Milliarden Euro betrogen, die sie zur Stabilisierung der Krankenkassen bzw. zur Stabilisierung der Beitragssätze bereitstellen sollen. Mit dieser Entscheidung werden die Krankenhäuser doppelt betrogen. Nun sollen nicht nur limitierte Vergütungsmittel auf weniger Krankenhäuser verteilt sondern diese limitierten Vergütungsmittel weiter beschnitten werden. Ein massenhaftes Kliniksterben ist absehbar: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausfinanzierung/
4. Transformationsfonds der Krankenhausreform Der Transformationsfonds der Krankenhausreform steht ab sofort zur Verfügung. Mit diesem Transformationsfonds werden die Entscheidungen der Länder verringert, Fördermittel für sanierungsbedürftige Krankenhäuser bereitzustellen. Die Fördermittel dazu trägt zu 100% das jeweilige Bundesland. Anders der Transformationsfonds für Klinikkonzentrationen, Klinikschließungen und Umwandlungen von Krankenhäusern in überwiegend ambulante Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen. Hier trägt der Bund 70% der Fördermittel, die Länder tragen lediglich 30%. Auf diese Weise wird absehbar, dass sich Klinikförderungen auf massive Restrukturierungen und Konzentrationsprozesse zentrieren werden.
Alle politischen Entscheidungen laufen auf Klinikschließungen hinaus.
Dürfen wir das einfach hinnehmen? Wir meinen N E I N !
der Bundesrat hat heute, am 27 März 2026 - auch mit Zustimmung der bayerischen Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach - dem Krankenhausreformanpassungsgesetz zugestimmt.
Billigung im Bundesrat: Änderungen der Krankenhausreform nehmen letzte Hürde
Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert.
Wir haben in einer Pressemitteilung deutlich protestiert:
Pressemitteilung
Bertelsmann Stiftung gefährdet flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland und Bayern
Stoppt den Einfluss der Gesundheitsökonomen
Himmelkron, 13.02.2026
Auszug
Mit diesem Konzeptvergleich stellt die Bertelsmann Stiftung einseitig regionale Gesundheitskonzepte vor, deren Ziel die Ambulantisierung und Zentralisierung klinischer Leistungen einbezieht. Die Studie verliert kein Wort darüber, dass es gänzlich andere regionale Gesundheitskonzepte gibt, die auf ein Mindestmaß an lebensrettenden klinischen Angeboten binnen 30 Fahrzeitminuten setzen. Jedem sollte bewusst ein: Die Bertelsmann Stiftung steht seit 2019 für eine vermeintlich ‚bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken‘ . ...
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Die komplette Pressemitteilung liegt per PDF bei.
Eure Petitionsleitung
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
