Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb

E I L T  -  N a c h r i c h t
Kreisklinik Groß-Gerau: Klage gegen Bund vor Gericht
Landgericht Darmstadt verhandelt am 28. Oktober über Schadensersatz wegen unzureichender Krankenhausfinanzierung – bundesweite Bedeutung des Verfahrens

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

eine mutige Geschäftsführerin eines Krankenhauses klagt gegen Bund und Länder auf vollumfängliche Finanzierung ihrer Krankenhausleistung. Ich zitiere:

"Die Schadensersatzklage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland erreicht die mündliche Verhandlung. Am 28. Oktober 2026 befasst sich das Landgericht Darmstadt erstmals mündlich mit dem Vorwurf einer strukturell unzureichenden Krankenhausfinanzierung. Die Klinik fordert rund 1,7 Millionen Euro Schadensersatz für das Jahr 2023 und sieht in den geltenden Vergütungsregelungen einen Verstoß gegen gesetzliche und europarechtliche Verpflichtungen. ... Der Rechtsstreit wird überregional beachtet, weil er grundlegende Fragen zur Finanzierung der stationären Daseinsvorsorge aufwirft. Bereits 2024 hatten weitere Krankenhäuser ähnliche Ansprüche geltend gemacht oder Unterstützung für das Vorgehen signalisiert. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des DRG-Systems ist dabei eine politische Position des Bündnisses Klinikrettung."

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/kreisklinik-gross-gerau-klage-gegen-bund-vor-gericht/

Das Bündnis Klinikrettung begleitet die Gerichtsverhandlung mit einer Petition "Gewinne raus aus dem Krankenhaus!" an Bundesgesundheitsminister Linnemann.

https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/

Bitte unterzeichnet die Petition heute oder morgen.
Denn schon am Mittwoch, 28.10.2026 beim Gerichtstermin werden die ersten Unterschriften Vertretern des Gesundheitsministeriums übergeben.

Vielen herzlichen Dank,
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Erstunterzeichner

Liebe Aktive,

der Klinikscanner misst Klinikstandorte, nicht Krankenhäuser.
Warum Klinikstandorte:

- An ihnen differenziert sich die gestufte Notfallversorgung und spezialisierte Notfallversorgung.
- An ihnen wird der Patient konkret behandelt, denn ein Krankenhaus kann über mehrere Standorte verfügen - der Patient wird an einem behandelt.

Und daraus lassen sich ganz neue Erkenntnisse ableiten, die fundamental sind, z.B. der extrem geringe Anteil lebensrettender Krankenhäuser mit gestufter Notfallversorgung und die völlig unterschiedliche Ausstattung der Länder.

Und: Ohne den Klinikscanner wäre das nicht möglich gewesen. JETZT aber wissen wir deutlich mehr.
Eine hoffentlich spannende Lektüre!

Die Petitionsleitung

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

vor wenigen Wochen haben wir unseren neuen Klinikscanner zur Darstellung aller Krankenhäuser in Deutschland und auf Wunsch gesondert in Bayern vorgestellt.

www.klinikscanner.de

Bisher konnten wir die Veränderungen seit 2020 an allen Klinikstandorten darstellen und die Krankenhäuser selektieren nach:

• Krankenhäusern mit gestufter Notfallversorgung
• Krankenhäusern mit spezialisierter Notfallversorgung
• Krankenhäusern ohne anerkannte stationäre Notfallversorgung.

Wir differenzieren die Krankenhäuser ggf. entsprechend des Umfangs ihrer Bedrohung und des Umfangs ihrer Komplett- bzw. Teilschließung. Und wir fügen selektierten Klinikarten die jeweilige Statistik hinzu.

Nun kommt unsere entscheidende Erweiterung, die ...

... Simulation von Klinikschließungen.

Ab sofort kann in umfassender Form dargestellt werden (beigefügt am Beispiel eines Krankenhauses in Lippstadt), welche Konsequenzen eine Klinikschließung hat, und zwar in der Veränderung der Erreichbarkeit vor und nach der Schließung.

Damit leisten wir einen umfassenden Beitrag zu einer Diskussion der Klinikretter gegenüber denjenigen, die für eine Klinikschließung verantwortlich sind. Bisher hatten die Entscheider für Klinikschließungen durch intern gelieferte Daten einen deutlichen Informationsvorsprung gegenüber "Klinikrettern". Mit unserer Simulation könnt Ihr jetzt auf Augenhöhe diskutieren.

Genau das ist unser Ziel - für eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern,
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Erstellung des Klinikscanners: Manuel Jokiel