26.06.2013, 07:21

Falscher Zahlenname in Begründung (Z.2)
Neue Begründung: Die gegenwärtige Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland beträgt rund 2,1 Milliarden Billionen Euro (www.staatsschuldenuhr.de).
"Offiziell hat Berlin rund 61 Milliarden Euro Schulden. Der tatsächliche Wert soll jedoch bei rund 130 Milliarden Euro liegen: Wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat, drücken die Hauptstadt bis 2050 Pensionslasten von bis zu 69 Milliarden Euro - und die sind bislang nicht berücksichtigt worden."(www.berlinermorgenpost.de)
Bei einer solchen finanziellen Lage ist ein Bauvorhaben wie das des Berliner Stadtschlosses, im Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gem. Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG, § 6 HGrG, § 7 BHO wiedersinnig und nicht notwendig.