• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:31

    Pet 1-19-09-2000-005556 Behördenaufbau und –organisation

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Amtsbezeichnung "Beauftragte/r der
    Bundesregierung für die neuen Bundesländer" gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Deutschland sei seit
    28 Jahren wiedervereinigt, doch in der Öffentlichkeit und im allgemeinen
    Sprachgebrauch bleibe die ehemalige Teilung des Landes durch Begriffe wie „die
    neuen Bundesländer“, „die fünf neuen Länder“ oder „Ostdeutschland“ weiterhin
    präsent. Die Bunderegierung selbst fördere diese Art von Begriffsbildung bis heute.
    Nach 28 Jahren seien die ostdeutschen Bundesländer jedoch keine „neuen“ mehr.
    Heute werde Deutschland von der Bevölkerung sowie im internationalen Kontext als
    Einheit mit bewegter Geschichte wahrgenommen und für innen- wie außenpolitische
    Errungenschaften der letzten Jahre geschätzt. In diesem Kontext wirkten
    Begrifflichkeiten und Bezeichnungen wie „neue Bundesländer“ und „Ostbeauftragter“
    wie aus der Zeit gefallene, der Lebensrealität und dem Zusammengehörigkeitsgefühl
    der Deutschen nicht mehr gerecht werdende sprachliche Hürden. Vor diesem
    Hintergrund und als auf vielen gesellschaftlichen Ebenen bedeutsames Zeichen sollte
    die Amtsbezeichnung „Beauftragte/r der Bundesregierung für die neuen
    Bundesländer“ daher dringend geändert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 31 Mitzeichnungen und drei Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass erstmalig ein „Beauftragter der
    Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Länder“ gemäß dem
    Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 bestellt wurde. Diese
    Formulierung ist bei den nachfolgenden Bestellungen in leicht modifizierter Form
    („neue Bundesländer“) bis heute beibehalten worden.

    Am 29. März 2018 ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
    Wirtschaft und Energie, Christian Hirte, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
    „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ betraut worden.

    Wie in den Jahresberichten der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit
    dargestellt, ist die Politik der Bundesregierung auch weiterhin darauf ausgerichtet,
    gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der
    Prozess des Zusammenwachsens zwischen Ost und West weit vorangeschritten ist.
    Es wurde in den neuen Ländern und für die dort lebenden Menschen viel erreicht.
    Zugleich bleibt noch ein gutes Stück Weg zu gehen, um noch bestehende, vor allem
    wirtschaftliche, Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen strukturschwächeren
    und strukturstärkeren Regionen, zu überwinden.

    Deshalb soll und wird sich der neue Beauftragte unter Beibehaltung der bisherigen
    Amtsbezeichnung innerhalb und außerhalb der Bundesregierung für die Belange der
    neuen Bundesländer einsetzen, das weitere Zusammenwachsen von Ost und West
    unterstützen und zum Abbau bestehender Unterschiede zum Beispiel bei der
    Wirtschaftskraft sowie zur Vollendung der sozialen Einheit beitragen.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses erscheint es auch fast 30 Jahre nach
    der Wiedervereinigung notwendig, die besondere Situation von Ostdeutschland auch
    mit einer besonderen Funktion innerhalb der Bundesregierung zu würdigen und dies
    auch in der Bezeichnung des Bundesbeauftragten entsprechend sprachlich zum
    Ausdruck zu bringen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition vorgeschlagene Änderung der Amtsbezeichnung im Ergebnis
    nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now