Der Petent fordert eine Änderung der Amtsbezeichnung „Beauftragte/r der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“.

Begründung

Seit 28 Jahren ist Deutschland nun wiedervereinigt, doch in der Öffentlichkeit und im allgemeinen Sprachgebrauch bleibt die ehemalige Teilung des Landes weiterhin präsent: So ist von den „neuen Bundesländern“ oder den „fünf neuen Ländern“ immer dann die Rede, wenn explizit die ostdeutschen Länder (der ehemaligen DDR) gemeint sein sollen. Auch die umgangssprachliche Bezeichnung „Ostdeutschland“ dient weniger der geographischen Verortung als einer bewussten Abgrenzung. Die Bunderegierung selbst fördert diese Art von Begriffsbildung und -etablierung bis heute: Die Funktion „Beauftragte/r der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ klingt wohl eher nach amtlicher Problematisierung statt nach vereinten Kräften. Und erst kürzlich, in einem „Tagesthemen“-Beitrag vom 19.03.2018, sprach der „Ostbeauftragte der Bundesregierung“ Christian Hirte von „neuen Bundesländern“. Die Befürchtung, dass die Trennung von Ost und West nach der Wende als „Mauer im Kopf“ für die Deutschen weiterexistieren würde, hat sich nicht bestätigt: Was Deutschland in den letzten knapp drei Jahrzehnten erreicht hat, hat es als Einheit erreicht – mit gemeinsam geteilten und gestalteten Möglichkeiten, Herausforderungen, Werten und Ideen. In diesem Kontext wirken Begrifflichkeiten und Bezeichnungen wie „neue Bundesländer“ und „Ostbeauftragter“ wie aus der Zeit gefallene, der Lebensrealität und dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen nicht mehr gerecht werdende sprachliche Hürden. Gleichzeitig ist unsere Gesellschaft immer wieder mit Spannungen konfrontiert, die das Miteinander von Bundesländern, Gemeinden, Verbänden und Nachbarschaften beeinflussen. Aktuell – besonders zur Zeit der letzten Bundestagswahlen und über die Dauer der Regierungsbildung – wird im ganzen Land über eine drohende Spaltung der Gesellschaft und soziale Ungerechtigkeit debattiert; darüber, dass der Ton insgesamt rauer zu werden scheint, dass der Bundepräsident die Demokratie in Gefahr sieht, dass die Deutschen im Allgemeinen verunsichert wirken und dass „die im Osten“ und „deren“ Ängste für Konflikte sorgen. Nach 28 Jahren sind die ostdeutschen Bundesländer keine „neuen“ mehr. Heute wird Deutschland von seinen EinwohnerInnen sowie im internationalen Kontext als Einheit mit bewegter Geschichte wahrgenommen und für innen- wie außenpolitische Errungenschaften der letzten Jahren geschätzt. In diesem Geiste sollte auch der/die „Beauftragte/r der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ von den Deutschen weniger als jemand wahrgenommen werden müssen, der seine Funktion auf der Grundlage einer nicht mehr zeitgemäßen, aber immer noch ausgesprochenen Differenzierung erfüllen muss, sondern vielmehr als Möglichmacher in einer vereinten Republik, die zuversichtlich ist. Aus diesen Gründen, und als in diesen Zeiten auf vielen gesellschaftlichen Ebenen bedeutsames Zeichen, sollte die Amtsbezeichnung „Beauftragte/r der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ dringend durch die Bundesregierung geändert werden.

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