• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    11.09.2017 11:17 Uhr

    Die Petition ist am 11. April 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 23. Mai 2016 wurde die Petition lediglich von 37 Mitzeichnern unterstützt, so dass das nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 1.500 deutlich verfehlt wurde.

    Der Petitionsausschuss hat sich mit der Beendigung des Modellvorhabens „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule auf der Basis von Erprobungsmodellen“ eingehend auseinandergesetzt. Auch nach der Beendigung des Modellvorhabens zum 31. Juli 2016 hat der Ausschuss die Prozesse hinsichtlich der Weiterbeschäftigung der kommunalen Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kooperationsvereinbarungen in mehreren Sitzungen begleitet.

    Im Ergebnis seiner mehrfachen Beratungen geht der Petitionsausschuss davon aus, dass die Qualität der Thüringer Schulhorte weiterhin gewährleistet ist und die Landesregierung bestrebt ist, die Weiterfinanzierung von Projekten durch Honorarkräfte, das Fortbestehen der Frühhorte sowie die Betreuung und Beschäftigung der Kinder im Hort während der Ferienzeiten in derselben Qualität und Quantität weiterzuführen.

    Hinsichtlich der Beschäftigung der Erzieherinnen und Erzieher hat sich der Petitionsausschuss insbesondere mit der Eingruppierung von 64 Beschäftigten, die während der Laufzeit des Modellprojekts in der Entgeltgruppe E 8 TVöD eingruppiert gewesen sind und im Rahmen der Überleitung vom Schulträger in die Entgeltgruppe E 5 TV-L eingruppiert wurden, beschäftigt.

    Im Ergebnis konnte in 17 Fällen die Höhergruppierung in die E 8 vollzogen werden. 20 Erzieherinnen und Erziehern konnte das Angebot unterbreitet werden, die formal fehlende Teil-Qualifizierung in Form einer Hausarbeit nachholen und diese im Rahmen eines Kolloquiums verteidigen zu können. In drei weiteren Fällen ist die für eine Höhergruppierung erforderliche dreijährige Berufserfahrung noch nicht erfüllt.
    23 Erzieherinnen und Erziehern (darunter z.B. ausgebildete Lehrer, Sozialassistenten etc.) mangelt es an einer vollständigen Erzieherausbildung, so dass Nachqualifizierungen notwendig sind, bevor eine entsprechende Eingruppierung vorgenommen werden kann. Die Nachqualifizierungen sollen ab dem 1. August 2017 im Rahmen einer Ausbildung zum Sozialpädagogen insbesondere in Form von Teilzeit erfolgen, um Beschäftigung und Ausbildung aufeinander abstimmen zu können. In einem Fall steht eine Entscheidung noch aus.

    Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab.

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