• Der Petition wurde teilweise entsprochen

    at 19 Mar 2016 01:43

    Liebe Unterstützer,

    in den letzten Monaten wirkte die Thematik nach außen möglicherweise so ruhig, dass man hätte denken können, die Petition sei im Sande verlaufen.

    Ganz im Gegenteil konnte in den letzten Monaten der wohl wichtigste Schritt vollzogen werden, da im Januar die einstimmige Befürwortung im Petitionsausschuss erfolgte!

    Auch wenn der allerletzte Schritt einer Umsetzung durch das Kultusministerium noch aussteht, möchte ich die Gelegenheit nutzen, kurz die Entwicklungen der letzten Monate zu rekapitulieren, vor allem aber den letzten Schritt einzufordern.
    Nach der offiziellen Einreichung der Petition beim Landtag Baden-Württemberg im April 2015 zog sich das wohl übliche Prozedere über einige Monate hin, das vor allem die Stellungnahme des Kultusministeriums beinhaltete, die sich nicht von den argumentationslos negativen Bescheiden unterschieden hat, die wir auf direkte Anfrage hin bereits mehrfach erhalten hatten.
    Im Dezember 2015 zeichneten sich erste leichte Anzeichen einer Chancenverbesserung ab. In der letzten Sitzung des Petitionsausschusses im Januar 2016 konnte nach offensichtlich längeren Diskussionen im und um den Petitionsausschuss herum erreicht werden, dass der Ausschuss dem Landtag einstimmig – bei wenigen Enthaltungen – eine Befürwortung der Petition empfohlen hat.

    Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich, dass ein wesentlicher Schritt noch ausstehen würde: die Akzeptanz dieser Situation und die entsprechende Umsetzung in einen belastbaren Erlass durch das KM, der die Beibehaltung der Stundentafel auch offiziell ermöglichen würde. Gleichzeitig näherte sich unaufhaltsam der Informationsabend für die künftigen Sextaner(eltern) am 10. März 2016, bei der die für die neuen 5.-Klässler 2016 gültige Stundentafel vorgestellt werden musste. Mit einem relativ kurzen Vorlauf für die entsprechenden Gremienbeschlüsse wäre bis dahin noch denkbar gewesen, ein kurzfristig erlangtes positives Zeichen des Ministeriums zu nutzen und die einmalige Änderung der Stundentafel für diesen Jahrgang einschließlich des erheblichen organisatorischen Aufwands doch noch vermeiden zu können. Erst unmittelbar vor dem Druck der Flyer und damit ca. 1 Woche vor der Landtagswahl wurde aus dem Ministerium die Bestätigung einer Aufrechterhaltung der Umsetzungsverweigerung auf mehreren Ebenen bekannt. Über jenes Wochenende habe ich noch letzte erfolglose Versuche über diverse Abgeordnete und den Minister direkt gestartet, um die unsinnige einmalige Änderung doch noch vermeiden zu können.
    Da diese vorläufig negative Entscheidung erst so kurzfristig vor der Sextanerinformation und der zugehörigen Schulwahl bekannt wurde, hätte auch öffentlicher Druck nicht mehr zu einer noch rechtzeitigen Meinungsänderung im Ministerium führen können, gleichzeitig schien der Schulleitung und mir das Risiko zu hoch, durch öffentliche Diskussion unserer Stundentafel nach außen hin eher ein ungünstiges Bild abzugeben und letztendlich potenzielle Goethe-Schüler zumindest zu verunsichern. Daher hatten wir uns verständigt, nach außen hin mit weiteren Aktivitäten noch bis nach den Schulanmeldungen zu warten. An dieser Stelle sei aber in Richtung der neuen Goethe-Schüler ausdrücklich angemerkt, dass auch mit der für den kommenden Jahrgang nach langen Diskussionen und mit verbreitetem Grummeln verabschiedete Stundentafel ohne 2. Fremdsprache in Klasse 5 keine echten Qualitätseinbußen für Goethe-Schüler zu erwarten sind. Um den Hauptwunsch nach einem nicht zu starken Wochenstundenanstieg bis Klasse 10 erfüllen zu können, mussten einige Stunden über alle Schuljahre hinweg für diesen Jahrgang vorgezogen werden, die man lieber wie bislang später gehabt hätte; die verabschiedete Ausnahms-Stundentafel enthält aber wohl einen optimalen Kompromiss.

    Nach all dem, was ich mittlerweile zum Petitionswesen gelernt zu haben glaube, kann eine solche Entscheidung des Petitionsausschusses nicht auf Dauer vom entsprechenden Fachministerium ignoriert werden. Daher dürfte es für Sextaner ab 2017/18 sehr wahrscheinlich sein, gemäß dem einmütigen Votum der Schulgremien wieder zu den zentralen Elementen der alten Stundentafel inkl. des Beginns der 2. Fremdsprache in Klasse 5 zurückzukehren. Auch wenn wir weiter wachsam bleiben sollten, so dürfte sich in einer der ersten Sitzung des Petitionsausschusses ab Juni in der neuen Legislaturperiode der deutliche Wille des Petitionsausschusses und damit des Landtages auch dem KM gegenüber durchzusetzen.
    Um tatsächlich mit dem erforderlichen Vorlauf auch für die schulübergreifenden Informationen für Sextaner-Eltern den Stand 2017 sicher weitergeben zu können, sollte eine solche Ministeriums-Zustimmung bis zu den Sommerferien vorliegen. Eine weitere Fortführung des offensichtlichen Zeitspiels des Ministeriums kann m.E. nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Schulverwaltung sein.
    Bis dato sind wir mit eher leisen und im Hintergrund durchgeführten Aktivitäten trotz aller Verzögerungen deutlich weiter gekommen, als es möglicherweise zu erwarten war. Auch wenn es nicht gelungen ist, tatsächlich kontinuierlich die bewährte Stundentafel weiterführen zu können, so besteht doch Grund zu Optimismus.
    Nach der erfolgten (und erneut erfolgreichen) Schüleranmeldung in dieser Woche ist m.E. nun die Zeit gekommen, die offensichtliche Missachtung des Willens der Legislative durch die Exekutive offensiver nach außen zu tragen. Dies ist ein erster Schritt, Gespräche zumindest mit der lokalen Presse wurden auch bereits wieder geführt.
    Vor den Unwägbarkeiten durch die unklare Koalitionslage ist mir im Prinzip nicht bange: Letztendlich sind Entscheidungen des Petitionsausschusses wohl relativ stabil auch über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg. Und da die Petitionsausschussmitglieder aller bislang im Landtag vertretenen Parteien, die das Kultusministerium nun übernehmen könnten, dieser Entscheidung zugestimmt hatten, ist bei einem Wechsel im Ministerium zumindest nicht von einer Verschlechterung der Lage auszugehen, was wir selbstverständlich auch einfordern würden. Aber vielleicht besinnt sich ja auch der (noch) amtierende Minister, diese zwar für das Goethe-Gymnasium wichtige, aber ansonsten nicht das Landeswohl grundsätzlich beeinflussende Entscheidung umzusetzen.
    Vor potenziellen Nachahmern mit unserer Argumentationskette braucht man sich nicht unbedingt zu fürchten, da das Goethe-Gymnasium landesweit ohnehin eine von nicht einmal einer Hand voll englisch-bilingualer Schulen ist, die durch die verstärkten Englisch-Stunden in Klasse 5 und 6 ohnehin nicht durchlässig ist und bis 2014/15 parallel auch die zweite Fremdsprache früh begonnen hat. Zieht man zusätzlich noch heran, dass auch die Lage in einer Großstadt mit großer Schulvielfalt erzwungene Durchlässigkeit aller Schulen nicht unbedingt notwendig macht und zu guter Letzt auch das Argument Rheinschiene zumindest teilweise herangezogen werden kann, so wird deutlich, dass auch eine systemische Ausnahmeregelung nur für uns wirksam werden kann. Abgesehen davon, dass sich dem Vernehmen nach auch kein anderes Gymnasium bzw. mögliche Akteure ernsthaft auf den Weg in die mühevollen Untiefen des Petitionswesens begeben hätten.

    Für die bislang erreichten Schritte sei auf politischer Ebene für Unterstützung vor allem in den Anfangszeiten der Petition den Karlsruher Abgeordneten Johannes Stober (SPD) und Katrin Schütz (CDU) gedankt, den Gang der tatsächlichen Landtags-Petition hat mit spürbarem Engagement vor allem Alexander Salomon (Grüne) positiv beeinflusst.

    Karlsruhe, den 18.03.2016

    Viele Grüße!

    Dr. Matthias Zimmermann
    Elternbeiratsvorsitzender des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe

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