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  • Die Petition wurde eingereicht

    03-09-16 05:07 Uhr

    Liebe Unterstützer/innen:
    Die Petition liegt dem Finanzministerium in schriftlicher Form seit längerer Zeit vor. Eine Antwort wurde bis heute nicht erstellt und wird höchstwahrscheinlich auch nicht mehr erfolgen.
    Darf ich Sie bitten, bei weiteren Einschränkungsversuchen der Bargeldnutzung, der Abschaffung des 200-Euro-Scheines (lässt sich ja mit den gleichen Gründen erreichen) bzw. bei Plänen zur Abschaffung des Bargeldes aktiv zu werden.
    Vielen Dank.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Antwort des Finanzministeriums auf Terminanfrage zur Petitionsübergabe

    09-03-16 05:54 Uhr

    Guten Tag,

    unten angefügt ist die Antwort des Finanzministeriums auf meine Terminanfrage zur Übergabe der Petition.

    Darf ich vorschlagen, dass jeder eine separate E-Mail mit dem Petitionstext an das Finanzministerium und an einen Bundestagsabgeordneten sendet.

    Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Sicherung der Existenz von Bargeld und deren Nutzung ohne Obergrenze.

    Antwort-E-Mail des BMF:

    Sehr geehrter Herr Preis,

    nach Art. 17 Grundgesetz (GG) hat Jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen zu wenden.

    Adressat für Petitionen ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die Kontaktdaten erhalten Sie unter folgendem Link:

    epetitionen.bundestag.de/epet/kontakt.nc.html

    Auf der Internetseite epetitionen.bundestag.de/

    stehen Ihnen weitere Informationen zur Einreichung einer Petition zur Verfügung.



    Freundliche Grüße

    Im Auftrag



    Susann Helten

    ___

    Referat für Bürgerangelegenheiten

    - Leitungsstab -

    Bundesministerium der Finanzen

    Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

    Telefon: 030-18682-3300

    Fax: 030-18682-3260

    E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de

    Internet: www.bundesfinanzministerium.de

  • Änderungen an der Petition

    05-02-16 09:07 Uhr

    Ergänzung bei der Beschreibung:
    Wir möchten, dass die 500- und 200-Euro-Banknoten weiterhin gedruckt und als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert werden. Bitte wirken Sie dementsprechend auf den EZB-Rat ein.
    sowie
    Ergänzung bei der Beschreibung:
    Frage: Was unternimmt vermutlich ein Krimineller, wenn es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Antwort: Er zahlt mit 200-Euro-Banknoten.
    Gibt es dann irgendwann diese auch nicht mehr, dann eben mit 100-Euro-Scheinen, etc.
    Setzen Sie sich bitte aktiv für die Beibehaltung von Bargeld ein. Danke.
    Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Minister,
    die Petitionsunterzeichner fordern Sie auf, Barzahlungen ohne Obergrenzen weiterhin zu ermöglichen.
    Verzichten Sie auf die Einführung eines Limits für Barzahlungen.
    Bitte unterlassen Sie das Vorantreiben der Pläne auf europaeinheitliche Regeln für Barzahlungsobergrenzen.
    Wir möchten, dass die 500- und 200-Euro-Banknoten weiterhin gedruckt und als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert werden. Bitte wirken Sie dementsprechend auf den EZB-Rat ein.
    Vielen Dank.
    Neue Begründung: Wir, die Petitionsunterzeichner möchten weiterhin unsere Freiheitsrechte (Barzahlung mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel) ausüben.
    Bargeld ist gelebter Datenschutz. Barzahlungen hinterlassen keinerlei elektronische Spuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden können bzw. der Gefahr von Hackern ausgesetzt sind.
    Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wäre der Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger ("Big Brother" is watching you) sowie der Beginn der kompletten Bargeldabschaffung.
    Die u.a. von der CDU und der SPD angeführten Gründe sind nicht nachvollziehbar:
    a) Bekämpfung der Geldwäsche: In Griechenland gibt es eine Obergrenze für Barzahlungen von 500 Euro. Die Geldwäsche blüht weiterhin in Griechenland.
    b) Vermeidung von Anschlägen wie in Paris: Wer glaubt ernsthaft, dass man den Kauf von Waffen, die für Attentate verwendet werden, mit der Einführung eines Limits für Barzahlungen verhindern kann? Eine Reduzierung der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus ist damit (leider) nicht zu erzielen.
    c) Frage: Was unternimmt vermutlich ein Krimineller, wenn es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Antwort: Er zahlt mit 200-Euro-Banknoten.
    Gibt es dann irgendwann diese auch nicht mehr, dann eben mit 100-Euro-Scheinen, etc.
    Setzen Sie sich bitte aktiv für die Beibehaltung von Bargeld ein. Danke.