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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-09-750-044237

    Bergbau
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit ein europaweites
    Vorgehen gegen den Einsatz von Cyanid notwendig ist,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird ein Verbot der Cyanidlaugung, einem Verfahren zur
    Goldgewinnung, gefordert.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 223 Mitzeichnungen und
    14 Diskussionsbeiträge vor.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Cyanidlaugung im Edelmetallbergbau hochgradig toxisch sei und nicht rückstandslos
    zu entsorgende Müllberge in Sonderdeponiequalität verursache. Nach Unfällen führe
    Cyanid zu sehr großen und schwer reparablen Umweltschäden, die das Leben von
    Menschen und Tieren sowie die Natur unmittelbar gefährdeten. Aufgrund des
    momentan hohen Goldpreises gebe es seitens einiger Bergbaubetriebe, wie man
    den Goldabbau in Deutschland wieder aufnehmen könne. Die Cyanidlaugung sei die
    hierfür der gängige Stand der Technik.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und zur Vermeidung von Wiederholungen wird
    auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage
    fest, dass Gold in der Natur entsprechend seiner Entstehung in unterschiedlichen
    Formen vorkommt, z. B. in magmatischen und sedimentären Gesteinen. Die
    Aufbereitung von Gold ist vom Lagerstättentyp abhängig. Die Gewinnung aus Seifen
    erfolgt mechanisch und daher ohne Einsatz von Cyaniden. Für goldhaltige Erze wird
    jedoch üblicherweise die Cyanidlaugung eingesetzt. Der Ausschuss verweist auf den
    dazu vorliegenden, umfangreichen international gültigen Industriestandard, der unter
    www.cyanidecode.org eingesehen werden kann.
    Ferner bestätigt der Ausschuss, dass in Deutschland ein Potenzial für die
    Goldgewinnung besteht. Goldvorkommen gibt es u. a. bei Oberviechtach im
    Oberpfälzer Wald und bei Goldkronach-Brandholz im Fichtelgebirge. Zudem ist
    Seifengold aus verschiedenen deutschen Flüssen bekannt. Soweit mit der Eingabe
    die Befürchtung geäußert wird, in Deutschland könnte das Verfahren der
    Cyanidlaugung zur Goldgewinnung aus Erzen eingesetzt werden, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass in Deutschland sichergestellt wird, dass
    Rohstoffe umweltgerecht gewonnen werden können. Für Aufsuchungs- und
    Gewinnungsbetriebe sowie für Betriebe zur Aufbereitung von Gold besteht eine
    Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit Planfeststellungspflicht nach
    § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz und § 1 Nr. 4a Verordnung über die
    Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau). Der
    Petitionsausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass derzeit in Deutschland
    keine Anlagen zur Cyanidlaugung in Betrieb oder in Planung sind, da die bisherigen
    Explorationsergebnisse bis auf die Seifengoldgewinnung noch zu keiner
    kommerziellen Gewinnung geführt haben.
    Des Weiteren könnte ein nationales Verbot der Cyanidlaugung international keine
    Wirkung entfalten. Auf europäischer Ebene wurde vom EU-Parlament (EP) unter
    Berücksichtigung verschiedener EU-Richtlinien von der Europäischen Kommission
    (COM) gefordert, ein vollständiges Verbot des Cyanid-Einsatzes im Bergbau in der
    EU bis Ende 2011 in die Wege zu leiten (Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einem
    generellen Verbot des Cyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der Europäischen
    Union (ABl. EU Nr. C 081 vom 15. März 2011, S. 0074-0077). In der Entschließung
    wurde u. a. argumentiert, dass die grenzüberschreitenden Auswirkungen von
    Zyanid-Unfällen – vor allem was die Verseuchung großer Einzugsgebiete und
    Grundwasserressourcen angeht – deutlich werden ließen, wie notwendig ein
    Vorgehen der EU gegen die ernsthafte Gefährdung der Umwelt durch den Einsatz

    von Zyanid im Bergbau sei. Dem Petitionsausschuss ist nicht bekannt, dass die
    Entschließung des EP bisher von der COM entsprechend aufgegriffen worden ist.
    Das Initiativrecht zur Unterbreitung von Legislativvorschlägen liegt hier grundsätzlich
    bei der COM.
    Der Ausschuss ergänzt, dass die Bundesregierung, das zuständige
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), ihm mitgeteilt habe, dass die
    vom EP in den Erwägungsgründen der Entschließung zitierte „2002 in Deutschland
    erlassene Verordnung zum Verbot von Zyanidlauge im Bergbau“, dem BMWi nicht
    bekannt ist.
    Ebenfalls auf europäischer Ebene hat die amtierende zuständige Generaldirektion
    Umwelt bei entsprechenden Anfragen auf die bestehenden rechtlichen
    Rahmenreglungen hinsichtlich der Nutzung von Cyanid im Bergbau
    (z. B. 2006/21/EC an the management of waste from extractive industries; OJ L 102,
    11.4.2006, p. 15. und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines
    Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
    sowie 2008/32/EG) verwiesen, die sie für ausreichend betrachtet. Außerdem wird
    derzeit das Referenzdokument über beste verfügbare Techniken in der
    Bewirtschaftung von taubem Gestein und Bergematerial aus bergbaulichen
    Tätigkeiten überarbeitet. Zukünftige Zielsetzungen und Vorhaben der EU-KOM/GD
    Umwelt sind derzeit nicht bekannt.
    Abschließend hält der Ausschuss fest, dass der Kernforderung der Petition in
    Deutschland durch die dargestellte Rechtslage entsprochen wird. Da jedoch erst drei
    der 28 EU-Mitgliedstaaten bis Mai 2013 entsprechende Verbotsregelungen für den
    Cyanid-Einsatz verabschiedet haben, ist aus Sicht des Ausschusses ein
    europaweites Vorgehen des EP notwendig, um eine einheitliche europäische
    Verbotsregelung der Cyanidlaugung zu erreichen.
    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit ein europaweites
    Vorgehen gegen den Einsatz von Cyanid notwendig ist, und das Petitionsverfahren
    im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)