• Stellungnahme von Bezirksstadtrat Torsten Kühne zum Thema Schulplatzversorgung, insbesondere Oberschulen

    at 28 Jun 2019 09:38

    Rechtlich gesehen ist im Oberschulbereich ganz Berlin als ein Einschulungsbereich zu betrachten. Dem Bezirksamt ist durchaus bewusst, dass Schulwege von teilweise deutlich über 10 km von der Wohnadresse die Pankower Familien vor Probleme stellen. Ein Schulweg von bis zu 60 Minuten stellt nach ständiger Rechtsprechung allerdings einen altersangemessenen Weg dar. Einen Rechtsanspruch auf wohnortnahe Beschulung gibt es ab Jahrgangsstufe 7 im Land Berlin nicht mehr. Weder der geltende Rechtsrahmen noch die aktuelle Rechtsprechung sind durch den Bezirk zu beeinflussen.

    Neben der rechtlichen Situation, die auch durch zahlreiche Klagen aus Pankow in der Vergangenheit bereits mehrfach gerichtlich bestätigt wurde, arbeiten wir im Bezirksamt trotzdem mit Hochdruck an der Schaffung zusätzlicher Schulplätze auch im Oberschulbereich. Leider wurden die Probleme der wachsenden Stadt und des Schulplatzmangels in Pankow auf Landesebene erst in 2014/15 "erkannt" bzw. anerkannt. Bis dahin hieß es immer, dass die Entwicklung sich berlinweit irgendwie auswachsen wird. Das Bezirksamt Pankow hat spätestens seit 2008/09 auf den kommenden Schulplatzmangel hingewiesen. Seitdem steigen nämlich die Schülerzahlen und -prognosen für Pankow stetig an. Weil aber damals gespart werden musste, "bis es quietscht", wurden die Bedarfe negiert.

    Das Hauptinteresse des Bezirksamtes besteht heute darin, so schnell wie möglich die neuen Schulen zu bauen. Vor zwei Wochen wurde z.B. der 1. Bauabschnitt einer neuen Grundschule in der Cotheniusstraße (Parkplatz vor dem Velodrom) übergeben. Im nächsten Jahr wird die neue Grundschule an der Rennbahnstraße teilweise fertig sein. Im Jahr 2021 folgen die Erweiterung der Jeanne-Barez-GS und der Neubau der Pankow- Schule. In 2022 sind dann hoffentlich 4 weitere Schulen fertig. Insofern passiert derzeit viel, wenn es auch noch nicht schnell genug geht. Da wir in Pankow noch ein paar Jahre auf jeden Fall einen dramatischen Schulplatzmangel haben werden, planen wir derzeit auch temporäre Schulen (in modularer Containerbauweise), um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Auch hier waren wir in der Vergangenheit nicht untätig. In den vergangenen Jahren wurden in Pankow an folgenden weiterführenden Schulen neue Kapazitäten, insbesondere durch Modulare Ergänzungsbauten (MEB) geschaffen:

    Kurt-Tucholsky-Schule – Ergänzung 24er MEB (2 Züge)
    Konrad-Duden-Schule – Ergänzung 24er MEB (2 Züge)
    Hagenbeck-Schule – Ergänzung 12er MEB (1 Zug)
    Hufeland-Schule – Ergänzung 24er MEB (2 Züge)
    Rosa-Luxemburg-Gymnasium – Ergänzung 24er MEB
    Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnaisum – Ergänzung Filiale (3 Züge)
    Gymnasium am Europasportpark – Neugründung (5 Züge)

    Das Bezirksamt möchte für alle Pankower Kinder auch Schulplätze im Grund- und Oberschulbereich anbieten. Deshalb haben wir derzeit über 12.000 zusätzliche Schulplätze in Planung. Alleine 24 neue Schulen sollen in Pankow gebaut werden:

    Erweiterungsbau Jeanne-Barez-Grundschule
    Neubau der Panke-Schule (Förderschule)
    Neubau Grundschule “Conrad-Blenkle/Cotheniusstr.“
    Neubau Grundschule "Rennbahnstr."
    Neubau Grundschule „Karower Chaussee 97“
    Erweiterungsbau Grundschule unter den Bäumen
    Neubau Grundschule "Heinersdorfer Straße 22"
    Neubau Grundschule „Wolfshagener Straße“
    Neubau Grundschule „Vesaliusstraße“
    Neubau Grundschule "Michelangelostraße"
    Neubau Gemeinschaftsschule „Pankower Tor“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Blankenburger Süden“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Karow Süd“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Buch Süd“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Hansastraße“
    Neubau ISS "Heinersdorfer Straße 22"
    Neubau ISS „Französich-Buchholz"
    Neubau ISS „Falkenberger Straße“
    Neubau ISS „Straße vor Schönholz“
    Neubau Gymnasium „Blankenburger Süden“
    Neubau Gymnasium „Grumbkowstraße“
    Neubau Gymnasium „Graue Schule“
    Neubau Förderschule „Blankenburger Süden“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Greifswalder Straße“

    Diese Planung orientiert sich an der Bevölkerungsentwicklung bis 2030 (Prognose für Pankow bis zu 460.000 Einwohner). Nur ca. die Hälfte des Zuwachses an benötigten Schulplätzen ist durch Geburten bedingt. Die andere Hälfte betrifft den Zuzug insbesondere durch Wohnungsneubau. Hier ziehen auch in der Regel schulpflichtige Kinder zu, die sofort einen Schulplatz brauchen. Deshalb ist die Schulplanung eng mit der Wohnungsbauplanung verknüpft und in den oben erwähnten Planungen enthalten.

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