• Petition in Zeichnung - Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Bildungsnotstand stoppen - Verantwortung übernehmen“.

    at 09 Aug 2019 09:06

    Die Ferien sind zuende, das neue Schuljahr hat begonnen, und die vom Berliner Bildungsnotstand Betroffenen, die bei der Schulplatzsuche in diesem Jahr noch mit einem oder auch zwei blauen Augen davon gekommen sind, könnten sich eigentlich darüber freuen, dass sie - wo auch immer - einen Platz ergattert haben. Eigentlich. Denn das, was in den kommenden Jahren auf Berliner Eltern, Schüler und Lehrer zukommt, ist alarmierend. Bildungsnotstand ist außer Kontrolle geraten.

    In den nächsten Jahren fehlen laut Medienberichten rund 25.000 Schulplätze, daran wird auch die „Schulbau-Offensive“ des Berliner Senats nichts ändern. Laut einem 842-seitigen Bericht der „Taskforce Schulbau“, der bereits im Mai veröffentlicht wurde, lässt sich errechnen, dass für das Schuljahr 2021/22 Gebäude für rund 25.000 Schulplätze fehlen. Stadtweit fehlen an Grundschulen rund 10.000, an integrierten Sekundarschulen rund 7.000 und an Gymnasien rund 6.000 Plätze. Zu diesen Schulplätzen, die bis 2021/22 unmöglich eingerichtet werden können, kommt dann noch ein zusätzlicher Bedarf an pädagogischem Personal, Infrastruktur, etc., pp.

    Hier ein Artikel des RBB zum Thema: www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/berlin-schule-schulplaetze-mangel-prognose-bezirke-bildungsverwaltung.html

    Laut Berliner Zeitung vom 8.08.2019 ist die Schulsenatorin Scheeres von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses aufgefordert worden, bis Mitte September einen ausführlichen Bericht mit Bevölkerungsprognosen und Sofortmaßnahmen vorzulegen.

    Herzliche Grüße
    Matthias Aberle

  • Bildungsnotstand außer Kontrolle geraten

    at 09 Aug 2019 09:02

    Die Ferien sind zuende, das neue Schuljahr hat begonnen, und die vom Berliner Bildungsnotstand Betroffenen, die bei der Schulplatzsuche in diesem Jahr noch mit einem oder auch zwei blauen Augen davon gekommen sind, könnten sich eigentlich darüber freuen, dass sie - wo auch immer - einen Platz ergattert haben. Eigentlich. Denn das, was in den kommenden Jahren auf Berliner Eltern, Schüler und Lehrer zukommt, ist alarmierend. Bildungsnotstand ist außer Kontrolle geraten.

    In den nächsten Jahren fehlen laut Medienberichten rund 25.000 Schulplätze, daran wird auch die „Schulbau-Offensive“ des Berliner Senats nichts ändern. Laut einem 842-seitigen Bericht der „Taskforce Schulbau“, der bereits im Mai veröffentlicht wurde, lässt sich errechnen, dass für das Schuljahr 2021/22 Gebäude für rund 25.000 Schulplätze fehlen. Stadtweit fehlen an Grundschulen rund 10.000, an integrierten Sekundarschulen rund 7.000 und an Gymnasien rund 6.000 Plätze. Zu diesen Schulplätzen, die bis 2021/22 unmöglich eingerichtet werden können, kommt dann noch ein zusätzlicher Bedarf an pädagogischem Personal, Infrastruktur, etc., pp.

    Hier ein Artikel des RBB zum Thema: www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/berlin-schule-schulplaetze-mangel-prognose-bezirke-bildungsverwaltung.html

    Laut Berliner Zeitung vom 8.08.2019 ist die Schulsenatorin Scheeres von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses aufgefordert worden, bis Mitte September einen ausführlichen Bericht mit Bevölkerungsprognosen und Sofortmaßnahmen vorzulegen.

  • Stellungnahme von Bezirksstadtrat Torsten Kühne zum Thema Schulplatzversorgung, insbesondere Oberschulen

    at 28 Jun 2019 09:38

    Rechtlich gesehen ist im Oberschulbereich ganz Berlin als ein Einschulungsbereich zu betrachten. Dem Bezirksamt ist durchaus bewusst, dass Schulwege von teilweise deutlich über 10 km von der Wohnadresse die Pankower Familien vor Probleme stellen. Ein Schulweg von bis zu 60 Minuten stellt nach ständiger Rechtsprechung allerdings einen altersangemessenen Weg dar. Einen Rechtsanspruch auf wohnortnahe Beschulung gibt es ab Jahrgangsstufe 7 im Land Berlin nicht mehr. Weder der geltende Rechtsrahmen noch die aktuelle Rechtsprechung sind durch den Bezirk zu beeinflussen.

    Neben der rechtlichen Situation, die auch durch zahlreiche Klagen aus Pankow in der Vergangenheit bereits mehrfach gerichtlich bestätigt wurde, arbeiten wir im Bezirksamt trotzdem mit Hochdruck an der Schaffung zusätzlicher Schulplätze auch im Oberschulbereich. Leider wurden die Probleme der wachsenden Stadt und des Schulplatzmangels in Pankow auf Landesebene erst in 2014/15 "erkannt" bzw. anerkannt. Bis dahin hieß es immer, dass die Entwicklung sich berlinweit irgendwie auswachsen wird. Das Bezirksamt Pankow hat spätestens seit 2008/09 auf den kommenden Schulplatzmangel hingewiesen. Seitdem steigen nämlich die Schülerzahlen und -prognosen für Pankow stetig an. Weil aber damals gespart werden musste, "bis es quietscht", wurden die Bedarfe negiert.

    Das Hauptinteresse des Bezirksamtes besteht heute darin, so schnell wie möglich die neuen Schulen zu bauen. Vor zwei Wochen wurde z.B. der 1. Bauabschnitt einer neuen Grundschule in der Cotheniusstraße (Parkplatz vor dem Velodrom) übergeben. Im nächsten Jahr wird die neue Grundschule an der Rennbahnstraße teilweise fertig sein. Im Jahr 2021 folgen die Erweiterung der Jeanne-Barez-GS und der Neubau der Pankow- Schule. In 2022 sind dann hoffentlich 4 weitere Schulen fertig. Insofern passiert derzeit viel, wenn es auch noch nicht schnell genug geht. Da wir in Pankow noch ein paar Jahre auf jeden Fall einen dramatischen Schulplatzmangel haben werden, planen wir derzeit auch temporäre Schulen (in modularer Containerbauweise), um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Auch hier waren wir in der Vergangenheit nicht untätig. In den vergangenen Jahren wurden in Pankow an folgenden weiterführenden Schulen neue Kapazitäten, insbesondere durch Modulare Ergänzungsbauten (MEB) geschaffen:

    Kurt-Tucholsky-Schule – Ergänzung 24er MEB (2 Züge)
    Konrad-Duden-Schule – Ergänzung 24er MEB (2 Züge)
    Hagenbeck-Schule – Ergänzung 12er MEB (1 Zug)
    Hufeland-Schule – Ergänzung 24er MEB (2 Züge)
    Rosa-Luxemburg-Gymnasium – Ergänzung 24er MEB
    Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnaisum – Ergänzung Filiale (3 Züge)
    Gymnasium am Europasportpark – Neugründung (5 Züge)

    Das Bezirksamt möchte für alle Pankower Kinder auch Schulplätze im Grund- und Oberschulbereich anbieten. Deshalb haben wir derzeit über 12.000 zusätzliche Schulplätze in Planung. Alleine 24 neue Schulen sollen in Pankow gebaut werden:

    Erweiterungsbau Jeanne-Barez-Grundschule
    Neubau der Panke-Schule (Förderschule)
    Neubau Grundschule “Conrad-Blenkle/Cotheniusstr.“
    Neubau Grundschule "Rennbahnstr."
    Neubau Grundschule „Karower Chaussee 97“
    Erweiterungsbau Grundschule unter den Bäumen
    Neubau Grundschule "Heinersdorfer Straße 22"
    Neubau Grundschule „Wolfshagener Straße“
    Neubau Grundschule „Vesaliusstraße“
    Neubau Grundschule "Michelangelostraße"
    Neubau Gemeinschaftsschule „Pankower Tor“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Blankenburger Süden“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Karow Süd“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Buch Süd“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Hansastraße“
    Neubau ISS "Heinersdorfer Straße 22"
    Neubau ISS „Französich-Buchholz"
    Neubau ISS „Falkenberger Straße“
    Neubau ISS „Straße vor Schönholz“
    Neubau Gymnasium „Blankenburger Süden“
    Neubau Gymnasium „Grumbkowstraße“
    Neubau Gymnasium „Graue Schule“
    Neubau Förderschule „Blankenburger Süden“
    Neubau Gemeinschaftsschule „Greifswalder Straße“

    Diese Planung orientiert sich an der Bevölkerungsentwicklung bis 2030 (Prognose für Pankow bis zu 460.000 Einwohner). Nur ca. die Hälfte des Zuwachses an benötigten Schulplätzen ist durch Geburten bedingt. Die andere Hälfte betrifft den Zuzug insbesondere durch Wohnungsneubau. Hier ziehen auch in der Regel schulpflichtige Kinder zu, die sofort einen Schulplatz brauchen. Deshalb ist die Schulplanung eng mit der Wohnungsbauplanung verknüpft und in den oben erwähnten Planungen enthalten.

  • Termin beim Pankower Bürgermeister Benn und Bezirksstadtrat Dr. Kühne

    at 26 Jun 2019 22:53

    Am 26.06. haben wir einen Gesprächstermin im Pankower Rathaus wahrgenommen. Zunächst haben wir dem Bezirksbürgermeister und dem Bezirksstadtrat unsere Sicht auf den Berliner Bildungsnotstand geschildert. Im Anschluss gab es eine lebhafte Diskussion über unsere Vorschläge, wie wir sie in unserer Petition formuliert haben. Dabei haben die beiden Politiker deutlich gemacht, dass es kein Erkenntnis- und Planungsproblem in der Berliner Schulpolitik gibt, sondern dass vielmehr die Fehler in der Vergangenheit zu suchen seien:

    Der Verkauf von kommunalen Flächen und Gebäuden, darunter viele Schulgebäude, haben zu Zeiten der Berliner Bankenkrise und dadurch verursachter knapper Ressourcen unter anderem auch zum Abbau des Angebots an Schulplätzen geführt. Bei Errichtung von Lückenbauten sind Investoren laut Bundesbaugesetz von Abgaben für notwendige Infrastrukturmaßnahmen ausdrücklich befreit. Darunter leidet die kommunale Versorgung, zum Beispiel mit Kitas und Schulen.

    Bei der Bedarfsermittlung von Schuleinrichtungen wurden bis vor kurzem noch unterschiedliche Zählungsmethoden angewandt, wobei vom Senat ein geringerer Schülerzuwachs prognostiziert wurde. Seit 2014 gibt es nun ein gemeinsames Monitoring des Schulbedarfs, dem jetzt ein einheitliches Zählungssystem zugrunde liegt.

    Bezüglich unserer Forderung nach Rekommunalisierung von früheren Schulgebäuden haben die beiden Kommunalpolitiker verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Außerdem würde eine erneute Umwidmung hohe Baukosten verursachen und wäre zeitlich und baurechtlich zu aufwändig. Stattdessen sollen Schulcontainer aufgestellt sowie Modulare Ergänzungsbauten und Schulneubauten errichtet werden. Frühestens 2020/21 erhofft man sich dadurch eine Verbesserung der Notlagen. Favorisiert werden dabei Grund- und Sekundarschulen. Neue Gymnasien sollen aber nicht entstehen.

    Es wurde auch darauf hingewiesen, dass im Bezirkselternausschuss Ansichten vorherrschen, die deutlich von unseren Forderungen abweichen. Beispielsweise wird in diesem Gremium eine wohnortnahe Versorgung mit Oberschulen als nachrangig betrachtet.

    Das Bezirksamt bemühe sich grundsätzlich, akzeptable Problemlösungen zu finden. 2018 seien von 212 Widersprüchen gegen Grundschulzuweisungen alle, von den 300 Widersprüchen gegen Zuweisungen an Oberschulen eine Mehrzahl positiv beschieden worden.

    An dem von uns als unwürdig bezeichneten Losverfahren und den bisher zugemuteten langen Schulwegen soll auch weiterhin festgehalten werden. Grundlage sei das Berliner Schulgesetz, für das das Abgeordnetenhaus und nicht die Bezirkspolitik verantwortlich zeichne.

    Bezüglich unserer Forderungen empfahlen uns die Kommunalpolitiker, uns an die Staatssekretärin der Senatsschulverwaltung zu wenden. Wir als betroffene Eltern haben angeregt, durch bessere Informationsangebote des Bezirksschulamts ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten. Das zumindest wurde zugesagt.

  • Danke für die ersten 1.000 Unterschriften!

    at 25 Jun 2019 11:25

    Inzwischen haben wir mehr als 1.000 Stimmen gesammelt. Dankenswerter Weise gibt es viele interessante Kommentarbeiträge, auch von Lehrerinnen und Lehrern, die sich ebenfalls über unhaltbare Arbeitsbedingungen äußern. Unterrichtsausfälle, hohe Krankenstände und Fluchten in die Teilzeit sind durchaus nachvollziehbar und verständlich.
    An dieser Stelle sei auf das Interview der Bloggerin Sophie Lüttich (momdaymag.de) hingewiesen, die als betroffene Mutter kompetent Auskunft gibt: www.stadtlandmama.de/content/mein-sohn-soll-jeden-tag-eine-stunde-quer-durch-die-stadt-zur-schule-interview-mit-sophie#comments.
    Danke an alle, die uns bisher unterstützen!

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