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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-11-81301-002423

    Berufsausbildungsbeihilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen, soweit es um eine
    Rechtsvereinfachung geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Sätze für die Berechnung von
    Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch denen des
    Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angepasst werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Auszubildende ebenso
    Geldleistungen in zumindest monatlich gleicher Höhe erhalten sollten, wie
    Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die bestehende Diskrepanz bei den Leistungen
    stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber erwerbstätigen Personen dar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 160 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Entgegen der Vermutung des Petenten orientiert sich die Höhe des Bedarfs für den
    Lebensunterhalt nicht an der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.
    Ist der Auszubildende während der Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der

    Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für
    Studierende nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zugrunde gelegt. Dies sind
    gegenwärtig 348 Euro pro Monat. Der Bedarf erhöht sich nach § 61 Absatz 1 Satz 2
    Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Unterkunft um 149 Euro monatlich.
    Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich diesen Betrag
    übersteigen, erhöht sich der Bedarf für die Unterkunft um bis zu 75 Euro monatlich.
    Für den Fall, dass damit aufgrund der Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt
    keine Wohnung finanziert werden kann, sind die Kosten eines Wohnheimplatzes
    abgedeckt. Daneben werden Fahr-kosten nach § 63 SGB III und sonstige
    Aufwendungen nach § 64 SGB III berück-sichtigt. Zusammen mit dem Kindergeld,
    das im Regelfall an den Auszubildenden weitergereicht wird, ergibt sich ein Betrag
    von 756 Euro. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Bedarf eines
    Studierenden. Notwendige Fahrkosten und Arbeitskleidung können die
    Berufsausbildungsbeihilfe ggf. noch erhöhen.
    Auszubildende, deren Ausbildung mit Berufsausbildungsbeihilfe dem Grunde nach
    förderungsfähig ist, haben vom Grundsatz her keinen Anspruch auf Leistungen zur
    Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. § 27 SGB II sieht allerdings
    zahlreiche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Auszubildende vor,
    die nicht als Arbeitslosengeld II gelten. Das Leistungsspektrum umfasst
    insbesondere Leistungen für Mehrbedarfe (u. a. für werdende Mütter und
    Alleinerziehende), Zuschüsse zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft
    und Heizung und Darlehen bei besonderen Härten. Damit werden Leistungen
    erbracht, sofern die von der Berufsausbildungsbeihilfe umfassten pauschalierten
    Bedarfe, die auf die Ausbildung bezogen sind, nicht zur Existenzsicherung
    ausreichen.
    Die Regelungen über die Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe im SGB III
    erfolgende Ausbildungsförderung können in Einzelfällen dazu führen, dass dem
    Leistungsempfänger für die Dauer der Ausbildung insgesamt weniger Geld für seinen
    Lebensunterhalt zur Verfügung steht als zuvor während eines Leistungsbezugs nach
    dem SGB II. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Förderung nach dem BAföG
    bzw. mit Berufsausbildungsbeihilfe nicht den gleichen Zweck wie das SGB II verfolgt.
    Deshalb ist auch die Berechnung der Höhe der finanziellen Leistungen zur Sicherung
    des Lebensunterhalts im Einzelfall nicht notwendigerweise identisch. Dies ist darauf
    zurückzuführen, dass der Gesetzgeber in beiden Gesetzen pauschale Regelungen

    für typische Sachverhalte trifft; im SGB II ist das grundsätzlich der erwerbsfähige
    Leistungsberechtigte, der aufgrund seiner Arbeitslosigkeit nicht in der Lage ist, selbst
    für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Für diese Zeit erhält er daher Leistungen
    zum Lebensunterhalt in einer Höhe, die sich - wenn auch typisierend - an den
    Bedürfnissen von Erwerbstätigen orientiert. Das BAföG bzw. die Regelungen über
    die Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe im SGB III hingegen wollen jungen
    Menschen, die nicht über hinreichende finanzielle Mittel verfügen, die Möglichkeit
    geben, eine berufsqualifizierende Ausbildung zu absolvieren, um ihre Chancen zu
    verbessern, selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.
    Eine qualifizierte Ausbildung ist nach wie vor der beste Schutz vor Erwerbslosigkeit
    und der sicherste Weg zur Steigerung der Einkommenserwartungen. Ein fehlender
    Berufsabschluss dagegen ist eine häufige Ursache für länger dauernde
    Arbeitslosigkeit. Primär ist somit der Auszubildende selbst Nutznießer seiner
    Berufsausbildung. Der Gesetzgeber geht daher davon aus, dass es dem
    Auszubildenden, der im Regelfall am Beginn seines beruflichen Werdegangs steht,
    hinsichtlich seines eigenen Lebenshaltungsbedarfs zuzumuten ist, für diese Zeit
    gewisse Einschränkungen in Kauf zu nehmen.
    Eine Erhöhung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe würde zudem für alle
    Leistungsberechtigten Wirkung entfalten und entsprechend Mehrkosten auch in
    solchen Fällen nach sich ziehen, die mit den Leistungen der Ausbildungsförderung
    auskommen. Aus Sicht des Petenten erforderlich wäre lediglich ein ergänzender
    Leistungsanspruch nach dem SGB II für Auszubildende, so dass im Ergebnis
    während der Ausbildung mindestens ein gleich hohes Einkommen zur Verfügung
    steht als bei ausschließlichem Bezug von Arbeitslosengeld. Durch die in § 27 Absatz
    2 und 3 SGB II geregelten Zuschüsse ist dies weitgehend bereits nach geltendem
    Recht gesichert.
    Insoweit ist dem Anliegen also bereits entsprochen worden.
    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im
    SGB II hat beschlossen, dass die Probleme bei der Abgrenzung der Grundsicherung
    für Arbeitsuchende von der Ausbildungsförderung durch eine möglichst weitgehende
    Einbeziehung aller Auszubildenden in Berufsausbildung und berufsvorbereitenden
    Bildungsmaßnahmen sowie von Schülerinnen und Schülern in schulischen
    Ausbildungen in die Anspruchsberechtigung für ergänzendes Arbeitslosengeld II
    gelöst werden sollen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen, soweit es um eine Rechtsvereinfachung geht, damit sie bei zukünftiger
    Gesetzgebung (Verordnungserlass, anderen Initiativen oder Untersuchungen) in die
    Erwägungen einbezogen wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)