• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-11-81301-030919Berufsausbildungsbeihilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung der neuen Berufsausbildung zur
    Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter mit anderen Berufsausbildungen
    hinsichtlich der finanziellen Förderung gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Notfallsanitäter sei ein neues
    Berufsbild. Er treffe unter hohem Zeitdruck lebensrettende Entscheidungen für
    Menschen in Not. Die Kompetenzen lägen dabei weit höher als bei den bisherigen
    Rettungsassistenten. Nunmehr müssten sie auch bei Abwesenheit des Notarztes
    gegebenenfalls invasive Maßnahmen vornehmen und zum Beispiel selbstständig
    Medikamente verabreichen. Durch diese Erweiterung habe der Gesetzgeber bewusst
    das Berufsbild des Notfallsanitäters aufgewertet.
    Allerdings finde laut § 29 Notfallsanitätergesetz das Berufsbildungsgesetz keine
    Anwendung. Dies habe zur Konsequenz, dass die Ausbildung nicht förderungsfähig
    sei. Auszubildende in der Altenpflege erhielten hingegen auf Antrag eine
    Berufsausbildungsförderung (BAB).
    Damit würden interessierte junge Menschen von dieser Ausbildung ferngehalten. Dies
    sei nicht im Interesse des Staates und der Bürger. Heil- und Pflegeberufe hätten
    gravierende Nachwuchsprobleme.
    Die Regelung verstosse gegen das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Grundgesetz),
    gegen das Grundrecht der freien Berufswahl (Artikel 12 Grundgesetz) und den
    allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz).
    Daher werde gefordert, die neue Berufsausbildung in die Regelung des der Förderung
    zugrundliegenden § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)

    aufzunehmen, um eine Gleichbehandlung hinsichtlich der finanziellen Förderung unter
    den Berufsausbildungen zu erreichen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 257 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Ausbildungsförderungsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen dualen
    Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem
    Seearbeitsgesetz sowie der Berufsausbildung nach dem Altenpflegegesetz (AItPfIG),
    für die eine BAB geleistet werden kann und schulischen sowie hochschulischen
    Berufsausbildungen, für die grundsätzlich Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geleistet werden können. Die
    Ausbildung zum Notfallsanitäter ist eine schulische Ausbildung und wird an einer
    Berufsfachschule durchgeführt. Eine Unterstützung durch eine BAB nach dem SGB III
    ist daher nicht möglich. Grundsätzlich wird die Ausbildung nach dem BAföG
    unterstützt. Ob ein individueller Rechtsanspruch besteht, hängt davon ab, ob die
    gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
    Eine Gesetzesänderung, wie sie durch das Gesetz zur Neuausrichtung der
    arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BT-Drs. 16/10810) für
    Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz erfolgte, ist für die Berufsausbildung zum
    Notfallsanitäter weder beabsichtigt noch angezeigt.
    Die Berufsausbildung in der Altenpflege wurde zum 1. August 2003 mit dem
    Altenpflegegesetz erstmals bundeseinheitlich geregelt. Bis zu dieser Neuordnung war
    die Altenpflegeausbildung eine landesrechtlich geregelte schulische
    Berufsausbildung. Durch die bundesweite Neuordnung der Berufsausbildung im
    Altenpflegegesetz hat der Gesetzgeber die Ausbildung einer dualen Berufsausbildung
    nach dem Berufsbildungsgesetz im Wesentlichen gleichgestellt.
    Das Altenpflegegesetz sieht den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages mit
    dem Träger der praktischen Ausbildung vor. Der Träger hat dem Auszubildenden eine
    angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Bei der Ausbildung handelt es sich
    um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, so dass Beiträge zur

    Sozialversicherung abzuführen sind. Mit der Aufnahme in den Kreis der
    förderungsfähigen Ausbildungen wurde die Überführung der Altenpflegeausbildung in
    eine quasi-duale Ausbildung auch im Recht der Ausbildungsförderung nachvollzogen.
    Die Ausweitung auf weitere, ähnlich ausgestaltete Gesundheitsfachberufe wurde
    ausdrücklich abgelehnt (BT-Drs. 16/10810 Seite 35), da in diesen Berufen (z. B. Heb-
    ammen) der Ausbildungsvertrag nicht zwingend mit dem Träger der praktischen
    Ausbildung geschlossen werden muss. Demgegenüber schreibt § 13 AltPfIG explizit
    den Abschluss eines Ausbildungsvertrages mit dem Träger der praktischen
    Ausbildung vor.
    Das betont die gesteigerte Bedeutung, die dem Träger der praktischen Ausbildung in
    der Altenpflege zukommt. Das Notfallsanitätergesetz sieht — wie z. B. auch das
    Hebammengesetz — als Vertragspartner den Träger der Ausbildung vor. Das umfasst
    auch die Berufsfachschulen. Eine Verlagerung der Ausbildungsförderung vom BAföG
    in das SGB III ist nicht angezeigt. Angesichts der aufgeführten strukturellen
    Unterschiede zwischen der Ausbildung in der Altenpflege und der Ausbildung nach
    dem Notfallsanitätergesetz sowie der alternativen Fördermöglichkeit nach dem BAföG
    kommt ein Verstoß gegen Art. 20, Art. 12 und Art. 3 Absatz 1 GG nicht in Betracht.
    Sofern ein individueller Unterstützungsbedarf besteht, sollten betroffene
    Auszubildende sich von dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung beraten
    lassen. Die Zuständigkeit kann unterwww.bafög.deermittelt werden.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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