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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-17-14-5345-044702

    Beschädigtenversorgung nach dem
    Soldatenversorgungsgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung –
    zur Erwägung zu überweisen, soweit die Möglichkeit der Beweislastumkehr bzw.
    der Beweiserleichterung geprüft werden soll,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Der Petent macht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im
    Zusammenhang mit der Bearbeitung sogenannter Radarfälle aus.
    Konkret krisitiert er eine Ungleichbehandlung in der Versorgung ehemaliger
    Beschäftigter an Radargeräten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee. Er
    bittet, den Begünstigungsausschluss der strahlenbedingt nicht an Krebs, CLL und
    Katarakt aber anderweitig erkrankten ehemaligen Beschäftigten an Radargeräten der
    Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee aufzuheben und dem bislang auf diese
    Weise so ausgeschlossenen Teil des Bezugspersonenkreises, soweit er schlüssig
    den Zusammenhang einer strahlenbedingten anderen Erkrankung als Krebs
    nachweisen kann, zu einer begünstigenden Versorgungs-Gleichbehandlung im Sinne
    des Artikels 3 Grundgesetz zu verhelfen.
    Diese Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und von 127 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Zudem liegen
    12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die
    Anwendung der Beweiserleichterungskriterien des Berichts der Radarkommission
    vom 2. Juli 2003 nur für Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen
    Volksarmee (NVA) gelten würde, die an malignen Tumoren oder einer Katarakt
    erkrankt seien. Die Anwendung gelte jedoch nicht für jene, die unter anderen
    strahlenbedingten Gesundheitsstörungen leiden würden. Hierin liege ein Verstoß

    gegen den Gleichheitsgrundsatz im Sinne des Artikels 3 Grundgesetz vor. Mit Hilfe
    einer Expertenkommission sei vom Bundestag beschlossen worden, im
    Wehrdienstbeschädigungs- (WDB) Antragsverfahren den Beschäftigten der
    sogenannten Phase 1 bis 1975 bei einigen Krebserkrankungen/Leukämien/
    Katarakten eine begünstigende Beweiserleichterung zu gewähren, sofern sie an
    einem Radargerät ihre Dienste verrichtet hätten und an den vorher zitierten
    Erkrankungen leiden würde. In diesen Fällen sei als Beweiserleichterung bei einem
    Teil der betroffenen Antragsteller auf die nähere Expositionsfeststellung und
    Zusammenhangsprüfung verzichtet worden. Durch diese Vorgehensweise sei dem
    Teil der Bezugspersonengruppe, der nicht an Krebs, sondern zweifelsfrei anderen
    strahlenbedingten Gesundheitsstörungen schwer leiden würde, durch unzulässige
    Ungleichbehandlung eine solche begünstigende Beweiserleichterung ohne eine
    nachvollziehbare Rechtfertigung seit dem Jahr 2003 strikt verweigert worden. Im
    Hinblick hierauf werde dieser Personenkreis unangemessen benachteiligt, obwohl
    auch dieser, genau so wie der bislang begünstigte Teil der identischen
    Bezugspersonen an toxischen Radargeräten der Bundeswehr oder der NVA, ihre
    Dienste an den gleichen technischen Radaranlagen erbracht hätten. Auf Grund der
    in der Vergangenheit seit 1956 in nachweislich erheblichem Umfang missachteten
    Arbeitsschutzvorschriften und der daraus entstandenen großen gesundheitlichen
    Schäden müsse der ungerechtfertigten Begünstigung einer bestimmten
    Personengruppe mittels einer Gesetzesänderung entgegengewirkt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petent hat sein Anliegen bereits in der 16. Wahlperiode vorgetragen. Der
    Deutsche Bundestag hat die Petition auf Empfehlung des Petitionsausschusses am
    27. Oktober 2011 abgeschlossen (Plenarprotokoll 17/136). Der Ausschuss weist
    darauf hin, dass der Themenbereich Radargeschädigte in der 17. Legislaturperiode
    Gegenstand intensiver parlamentarischer Beratungen in den zuständigen Gremien
    war (u. a. Drucksachen 17/7553, 17/5731; Plenarprotokolle 17/139, 17/194). Die
    angegebenen Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.

    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die vom
    Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzte
    Expertenkommission (sogenannte Radarkommission) 2003 in ihrem Bericht im
    Zusammenhang mit der Bearbeitung von WDB-Anträgen in den sogenannten
    Radarfällen Beweiserleichterungen im Hinblick auf die Art der dienstlichen
    Tätigkeiten des Antragstellers und die Kausalität der Erkrankung empfohlen hat.
    Danach kann eine Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer WDB
    bereits dann erfolgen, wenn der Antragsteller eine qualifizierende Tätigkeit als
    Radartechniker/-mechaniker an Radargeräten ausgeübt hat. Darüber hinaus ist im
    Einzelfall auch eine Anerkennung von Bedienern/Operatoren möglich, sofern diese
    nicht nur gelegentlich zur Unterstützung des Radartechnikers an eingeschalteten
    Radaranlagen eingesetzt waren. Des Weiteren muss der Antragsteller an einer sog.
    qualifizierenden Gesundheitsstörung erkrankt sein. Als qualifizierende Krankheiten
    auf Grund ionisierender Strahlung hat die Radarkommission ausschließlich Katarakte
    und maligne Tumoren empfohlen.
    Die Radarkommission hat mit der Beschränkung der Beweiserleichterung auf die
    sogenannten qualifizierenden Erkrankungen eine Bewertung dahingehend
    vorgenommen, dass nur bei diesen Erkrankungen ein ausreichender Grad der
    Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Kausalität zwischen der Erkrankung und der
    Arbeit an Radargeräten gegeben ist. Nur in diesen eindeutig abgrenzbaren Fällen
    kann in Abweichung von den sonst im sozialen Entschädigungsrecht geltenden
    Beweisregelungen zugunsten der Antragsteller entschieden werden.
    Entgegen der Auffassung des Petenten verwehrt die Empfehlung der
    Radarkommission denjenigen Antragstellern, die nicht an einem malignen Tumor
    bzw. einer Katarakt, sondern an anderen Leiden erkrankt sind, nicht die geltend
    gemachten Ansprüche. Es wird jedoch nicht unterstellt, dass ihre Erkrankung
    ursächlich auf ionisierende Strahlung zurückzuführen ist. Im Wege der üblichen
    Sachverhaltsermittlungen muss mittels Vollbeweis geprüft werden, welchen
    schädigenden Einwirkungen der Antragsteller im Hinblick auf die Entstehung der
    Krankheit ausgesetzt war. Eine Ausweitung der Beweislastumkehr bzw. zumindest
    einer Beweiserleichterung auf weitere Krankheiten erscheint aufgrund des
    Sachvortrages des Petenten als sinnvoll. Denn gerade vor dem Hintergrund der
    Schwierigkeiten, dass die teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Umstände nicht
    mehr vollständig rekonstruiert werden können, gehen bisher allein zulasten der
    mutmaßlich Radargeschädigten. Dies erachtet der Ausschuss für unbillig. Nach dem

    Sachvortrag des Petenten ist es naheliegend, dass nach dem aktuellen Stand der
    Wissenschaft nicht allein malignen Tumore oder Katarakte durch ionisierende und
    nicht ionisierende Strahlung hervorgerufen werden können. Eine Beweislastumkehr
    bzw. zumindest eine Beweiserleichterung sollte daher auch für diejenigen zur
    Anwendung kommen, die unter anderen strahlenbedingten Gesundheitsstörungen
    leiden.
    Im Ergebnis der Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung – zur Erwägung zu
    überweisen, soweit die Möglichkeit der Beweislastumkehr bzw. der
    Beweiserleichterung geprüft werden soll, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.Begründung (pdf)