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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-09-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-451-023924

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die
    sogenannten Landesverrats-Vorschriften zukünftig auf nur noch einen definierten
    Personenkreis anzuwenden sind, der Verantwortung für die Landessicherheit trägt.
    Die Anwendbarkeit auf die Presse soll dabei ausdrücklich ausgeschlossen werden.
    Zur Begründung wird auf einen zum Zeitpunkt der Petition aktuellen Fall verwiesen,
    bei dem erstmals Journalisten wegen kritischer Veröffentlichungen mit dem
    Straftatbestand des Landesverrats belangt werden sollten. Damit werde die Presse
    in ihrer zentralen Aufgabe behindert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 128 Mitzeichnungen sowie 63 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss misst der grundrechtlichen geschützten Pressefreiheit
    (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes) einen hohen Stellenwert bei. Auch die
    Vorschriften über den Landesverrat und den Schutz von Staatsgeheimnissen
    genießen indes als Staat und Verfassung schützende Normen eine zentrale

    Bedeutung. Sie dienen dem Schutz der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland. Diese Normen sind daher mit dem Grundrecht der Pressefreiheit in
    Ausgleich zu bringen.
    Die Vorschrift zum Landesverrat (§ 94 des Strafgesetzbuches [StGB]) hat im
    Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1966 zur
    sog. Spiegel-Affäre wesentliche Änderungen durch das
    8. Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 erfahren. Wegen Landesverrats
    nach § 94 Absatz 1 Nummer 2 StGB wird für die öffentliche Bekanntmachung von
    Staatsgeheimnissen nur derjenige bestraft, der die Absicht verfolgt, die
    Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu
    begünstigen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass hierdurch der publizistische
    Bereich aus dem eigentlichen Landesverrat ausgeschieden werde (Bundestags-
    Drucksache V/2860, S. 14).
    Die Bundesregierung prüft derzeit, ob der interessengerechte Ausgleich zwischen
    dem Schutz der Pressefreiheit einerseits und dem Schutz der äußeren Sicherheit
    des Staates andererseits durch die bestehenden Regelungen zum Schutz von
    Staatsgeheimnissen in ausreichender Weise gewährleistet ist.
    Die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe
    eines Staatsgeheimnisses gegen die Betreiber des Blogs „netzpolitik.org“ hat der
    Generalbundesanwalt am 10. August 2015 nach § 170 Absatz 2 der
    Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.
    Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in die diesbezüglichen
    Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Er
    empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)