Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die sogenannten Landesverrats-Paragrafen zukünftig auf nur noch einen definierten Personenkreis anzuwenden sind, der Verantwortung für die Landessicherheit trägt. Die Anwendbarkeit auf die Presse soll dabei ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Begründung

Die ungehinderte Berichterstattung ist ein Grundpfeiler der Demokratie und muss unbedingt geschützt werden. Ein Werkzeug, das investigativen Journalismus unterbinden kann, darf deshalb kein Bestand haben.Der Fall Netzpolitik ist seit 1963 der erste Versuch einer Justizstelle, Journalisten für kritische Veröffentlichungen mit dem Straftatbestand des Landesverrats zu belangen. Trotz mehrfacher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das sich in unzähligen Entscheidungen bemüht hat, die zentrale Aufgabe der umfassenden Informationsvermittlung, und der damit verbundenen Notwendigkeit der Informationsbeschaffung der Medien herauszustreichen, besteht durch die Paragrafen 93 ff StGB ein Instrument, das dazu genutzt werden kann, genau diese zentrale Aufgabe der Medien nach Ermessen der Justiz zu unterbinden oder zumindest zu behindern.Hierzu zitiere ich Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes aus seiner Rede vom 28. Oktober 2014, anlässlich der Verleihung des „"Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus“:Politische Entscheidungen – so heißt es im Urteil – können nicht getroffen werden, wenn der Bürger sich nicht umfassend informieren kann. Und zwar sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die verschiedenen Meinungen, die sich zu einem Thema bilden. Deswegen – so das Bundesverfassungsgericht – sei es Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen. Außerdem dienten die Medien dazu, die in der Gesellschaft sich ständig neu formenden Meinungen und Forderungen an die Politik heranzutragen, damit diese sie in ihr Handeln einbeziehen könne. Zusammengefasst sei deswegen eine „freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich“. Und in späteren Entscheidungen heißt es hieran anknüpfend, freie Medien seien für eine freiheitliche demokratische Grundordnung „schlechthin konstituierend“. Die Landesverrats-Paragrafen sind im Geiste des kalten Krieges entstanden und in aller Eile in den Nachkriegsjahren beschlossen worden. Die Zeit bezeichnete damals die Strafrechtsnovelle als „Schicksalsgesetz“. Zu Recht, denn das Vorgehen des Generalbundesanwalts zeigt, dass das Instrumentarium der Landesverrats-Paragrafen missbraucht werden kann – und dass, wie der ehem. Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt, „die Bundesanwaltschaft mit ihren außergewöhnlichen Vorgehen, das in diametralem Gegensatz zu ihrer demonstrativen Hemmung in Sachen NSA-Überwachung steht, allerdings [eines] schon erreicht [hat]: Eine Verunsicherung des Vertrauens – nicht nur bei Journalisten – in das Funktionieren unseres Rechtsstaats.“ Dieses Vertrauen muss und kann einzig durch die Modifizierung der Paragrafen 93 ff wiederhergestellt werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-451-023924

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die
    sogenannten Landesverrats-Vorschriften zukünftig auf nur noch einen definierten
    Personenkreis anzuwenden sind, der Verantwortung für die Landessicherheit trägt.
    Die Anwendbarkeit auf die Presse soll dabei ausdrücklich ausgeschlossen werden.
    Zur Begründung wird auf einen zum Zeitpunkt der Petition aktuellen Fall verwiesen,
    bei dem erstmals Journalisten wegen kritischer Veröffentlichungen mit dem
    Straftatbestand des Landesverrats belangt werden sollten. Damit werde die Presse
    in ihrer zentralen Aufgabe behindert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 128 Mitzeichnungen sowie 63 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss misst der grundrechtlichen geschützten Pressefreiheit
    (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes) einen hohen Stellenwert bei. Auch die
    Vorschriften über den Landesverrat und den Schutz von Staatsgeheimnissen
    genießen indes als Staat und Verfassung schützende Normen eine zentrale

    Bedeutung. Sie dienen dem Schutz der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland. Diese Normen sind daher mit dem Grundrecht der Pressefreiheit in
    Ausgleich zu bringen.
    Die Vorschrift zum Landesverrat (§ 94 des Strafgesetzbuches [StGB]) hat im
    Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1966 zur
    sog. Spiegel-Affäre wesentliche Änderungen durch das
    8. Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 erfahren. Wegen Landesverrats
    nach § 94 Absatz 1 Nummer 2 StGB wird für die öffentliche Bekanntmachung von
    Staatsgeheimnissen nur derjenige bestraft, der die Absicht verfolgt, die
    Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu
    begünstigen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass hierdurch der publizistische
    Bereich aus dem eigentlichen Landesverrat ausgeschieden werde (Bundestags-
    Drucksache V/2860, S. 14).
    Die Bundesregierung prüft derzeit, ob der interessengerechte Ausgleich zwischen
    dem Schutz der Pressefreiheit einerseits und dem Schutz der äußeren Sicherheit
    des Staates andererseits durch die bestehenden Regelungen zum Schutz von
    Staatsgeheimnissen in ausreichender Weise gewährleistet ist.
    Die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe
    eines Staatsgeheimnisses gegen die Betreiber des Blogs „netzpolitik.org“ hat der
    Generalbundesanwalt am 10. August 2015 nach § 170 Absatz 2 der
    Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.
    Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in die diesbezüglichen
    Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Er
    empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.