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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 4-17-07-451-039680Besonderer Teil des Strafgesetzbuches
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Beschneidungen bei Minderjährigen
    grundsätzlich verboten werden und eine Missachtung dieses Verbots mit einer
    angemessenen Strafe geahndet wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Beschneidung von
    Jungen ebenso einen massiven Grundrechtseingriff, insbesondere in die
    Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die persönliche
    Religionsfreiheit, darstelle, wie die von Mädchen. Dennoch sei nur die Beschneidung
    weiblicher Genitalien unter Strafe gestellt.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss zusätzlich Eingaben gleichen
    Inhalts vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 3.671 Mitzeichnern im Internet
    sowie 17 weiteren Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    848 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) den Rechtsausschuss um

    Stellungnahme gebeten, da die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem
    Fachausschuss betraf. In seiner 103. Sitzung am 28. November 2012 hat der
    Rechtsausschuss empfohlen, den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, „Entwurf
    eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des
    männlichen Kindes“, anzunehmen. Dem Anliegen der Petition ist mit dieser
    Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nicht entsprochen worden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die infolge des Urteils des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 entstandene
    Rechtsunsicherheit bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beschneidung des männlichen
    Kindes wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes über den Umfang der
    Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember
    2012 behoben. Das Gesetz wurde am 27. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt
    verkündet (BGBl. I 2012, S. 2749) und ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten.
    Mit diesem Gesetz wird klargestellt, dass eine medizinisch fachgerechte
    Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen und unter Berücksichtigung
    der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen
    Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung
    grundsätzlich zulässig ist.
    Mit der Einführung des § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird im Recht der
    Personensorge nunmehr geregelt, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich
    auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen, in die
    Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes
    einzuwilligen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls,
    auch unter Berücksichtigung des Beschneidungszwecks, eine Gefahr für das
    Kindeswohl ergibt. Voraussetzung für die Befugnis zur Einwilligung sind die
    fachgerechte Durchführung, die umfassende Aufklärung der Eltern, die
    Berücksichtigung des Kindeswillens sowie eine effektive Schmerzbehandlung nach
    der Durchführung des Eingriffs.
    Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschneidung von Jungen nicht
    vergleichbar mit anderen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ist, die schwerer
    wiegen und insbesondere körperliche Funktionen auf Dauer beeinträchtigen, wie es

    etwa bei der in manchen Kulturen gebräuchlichen Beschneidung der weiblichen
    Genitalien der Fall ist. Solche Eingriffe sind unzulässig und strafbar.
    Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung kommt der Petitionsausschuss
    daher zu dem Ergebnis, dass er das Anliegen der Petition nicht unterstützen kann,
    weil er die geltende Rechtslage für sachgerecht hält und darüber hinaus keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)