10.10.2026, 08:41
Am 8. Oktober 2026 haben wir die Petition mit insgesamt 412 Unterschriften offiziell an Bürgermeister Dr. Clemens Maier übergeben.
Im Gespräch haben wir einige der zentralen Probleme angesprochen, die auch in vielen Kommentaren zur Petition immer wieder genannt wurden:
- fehlende Transparenz über den Stand laufender Verfahren,
- die Notwendigkeit eines schnelleren Verfahrens für zeitkritische Fälle, etwa beim Übergang vom Studium in eine Beschäftigung,
- sowie die Frage, warum bestimmte Anliegen weiterhin zwingend einen persönlichen Termin erfordern, obwohl sie möglicherweise auch digital oder postalisch bearbeitet werden könnten.
Als konkrete Beispiele wurden unter anderem lange Wartezeiten, Schwierigkeiten beim Arbeitsbeginn sowie die Beantragung einer Nichterlöschensbescheinigung angesprochen.
Bürgermeister Dr. Maier verwies darauf, dass die Arbeit der Ausländerbehörde durch komplexe rechtliche Vorgaben, Personalmangel und noch nicht abgeschlossene Digitalisierungsprozesse erschwert werde. Nach seiner Darstellung sollen sich die Bedingungen in den kommenden Monaten verbessern. Im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Standort der Ausländerbehörde soll auch die Digitalisierung weiter voranschreiten und die Personalsituation verbessert werden.
Im Gespräch wurde außerdem auf einen KI-Piloten in einer anderen Kommune verwiesen, dessen Erfahrungen Stuttgart für die eigene Ausländerbehörde nutzen möchte. Öffentlich dokumentiert ist derzeit unter anderem ein bundesgeförderter Pilot zur KI-gestützten Sachbearbeitung im Aufenthaltsrecht, an dem das Landratsamt Heilbronn beteiligt ist.
Eine abschließende schriftliche Antwort auf unseren zuvor eingereichten Fragenkatalog steht noch aus und soll uns noch zugesandt werden.
Ob und in welchem Umfang die Petition konkrete Veränderungen bewirken wird, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen. Wichtig ist aber: Die angesprochenen Probleme und Forderungen wurden nun offiziell im direkten Gespräch mit dem zuständigen Bürgermeister vorgetragen. Damit gibt es einen klar dokumentierten Bezugspunkt, auf den wir bei der weiteren Entwicklung und bei künftigen Nachfragen zurückkommen können.
Vielen Dank an alle, die die Petition unterstützt, geteilt und durch ihre persönlichen Erfahrungen ergänzt haben.
