Region: Stuttgart

Bessere Terminvergabe und einfachere Verfahren bei der Ausländerbehörde Stuttgart

Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Frank Nopper

412 Unterschriften

Sammlung beendet

412 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet August 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Frank Nopper

Für viele ausländerrechtliche Anträge – etwa Verpflichtungserklärungen für Aufenthalte über 90 Tage – ist die Ausländerbehörde am Wohnsitz des Einladers zuständig (§§ 68, 71 AufenthG).
Derzeit werden Termine nur in sehr begrenzter Zahl online freigeschaltet und sind schnell vergeben. Eine Warteliste mit automatischer Benachrichtigung gibt es nicht. Das führt zu langen Verzögerungen, selbst wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. Für Aufenthalte bis 90 Tage sind Verpflichtungserklärungen zwar in Bürgerbüros möglich – längerfristige Fälle jedoch nicht.

Wir bitten um:

  1. Mehr und planbarer veröffentlichte Termine, mit klaren Freigabezeiten und transparenten Wartezeit-Informationen.
  2. Bessere Erreichbarkeit, z. B. durch Ticket- oder Rückrufsystem für Rückfragen.
  3. „Ohne-Termin“-Lösungen für dringende Anliegen mit festem Startdatum (Studium, Arbeitsvertrag).

Begründung

In Stuttgart verzögern sich Aufenthaltsverfahren häufig nicht wegen fehlender Unterlagen, sondern wegen fehlender Termine. Dadurch können zugesagte Studienplätze oder Arbeitsverhältnisse nicht rechtzeitig angetreten werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Andreas Rytina, Stuttgart
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.08.2025
Sammlung endet: 13.08.2026
Region: Stuttgart
Kategorie: Migration

Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt

Neuigkeiten

  • Am 8. Oktober 2026 haben wir die Petition mit insgesamt 412 Unterschriften offiziell an Bürgermeister Dr. Clemens Maier übergeben.
    Im Gespräch haben wir einige der zentralen Probleme angesprochen, die auch in vielen Kommentaren zur Petition immer wieder genannt wurden:

    • fehlende Transparenz über den Stand laufender Verfahren,
    • die Notwendigkeit eines schnelleren Verfahrens für zeitkritische Fälle, etwa beim Übergang vom Studium in eine Beschäftigung,
    • sowie die Frage, warum bestimmte Anliegen weiterhin zwingend einen persönlichen Termin erfordern, obwohl sie möglicherweise auch digital oder postalisch bearbeitet werden könnten.

    Als konkrete Beispiele wurden unter anderem lange Wartezeiten, Schwierigkeiten beim Arbeitsbeginn sowie die Beantragung einer Nichterlöschensbescheinigung angesprochen.
    Bürgermeister Dr. Maier verwies darauf, dass die Arbeit der Ausländerbehörde durch komplexe rechtliche Vorgaben, Personalmangel und noch nicht abgeschlossene Digitalisierungsprozesse erschwert werde. Nach seiner Darstellung sollen sich die Bedingungen in den kommenden Monaten verbessern. Im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Standort der Ausländerbehörde soll auch die Digitalisierung weiter voranschreiten und die Personalsituation verbessert werden.
    Im Gespräch wurde außerdem auf einen KI-Piloten in einer anderen Kommune verwiesen, dessen Erfahrungen Stuttgart für die eigene Ausländerbehörde nutzen möchte. Öffentlich dokumentiert ist derzeit unter anderem ein bundesgeförderter Pilot zur KI-gestützten Sachbearbeitung im Aufenthaltsrecht, an dem das Landratsamt Heilbronn beteiligt ist.
    Eine abschließende schriftliche Antwort auf unseren zuvor eingereichten Fragenkatalog steht noch aus und soll uns noch zugesandt werden.
    Ob und in welchem Umfang die Petition konkrete Veränderungen bewirken wird, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen. Wichtig ist aber: Die angesprochenen Probleme und Forderungen wurden nun offiziell im direkten Gespräch mit dem zuständigen Bürgermeister vorgetragen. Damit gibt es einen klar dokumentierten Bezugspunkt, auf den wir bei der weiteren Entwicklung und bei künftigen Nachfragen zurückkommen können.
    Vielen Dank an alle, die die Petition unterstützt, geteilt und durch ihre persönlichen Erfahrungen ergänzt haben.

  • Ich hatte inzwischen ein Telefonat mit dem Referat für Sicherheit, Ordnung und Sport der Stadt Stuttgart.
    Die Stadt möchte einen persönlichen Termin zur Übergabe der Petition organisieren. Für das Gespräch sind 15 Minuten vorgesehen.
    Ich werde gemeinsam mit zwei weiteren Personen aus der Stuttgart Expats Community an dem Termin teilnehmen. Dabei möchten wir die Anliegen der Petition, die Erfahrungen von Betroffenen sowie unseren Fragenkatalog mit der Stadt besprechen.
    Der konkrete Termin wird derzeit noch abgestimmt.
    Falls jemand aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer ebenfalls Interesse hat, bei der Übergabe dabei zu sein, kann er oder sie mir gerne eine E-Mail an andy.rytina@gmail.com schreiben.
    Vielen Dank nochmals an alle, die die Petition unterstützt und ihre Erfahrungen geteilt haben.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die einjährige Sammelfrist unserer Petition „Bessere Terminvergabe und einfachere Verfahren bei der Ausländerbehörde Stuttgart“ ist beendet. 412 Menschen haben die Petition unterstützt. Dafür möchte ich mich herzlich bei euch bedanken!

    Das von openPetition für Stuttgart ausgewiesene Quorum von 3.700 Unterschriften haben wir zwar nicht erreicht. Neben den Unterschriften sind jedoch zahlreiche persönliche Erfahrungsberichte zusammengekommen, die auf mehr als zehn Seiten konkrete und wiederkehrende Probleme bei der Terminvergabe, der Erreichbarkeit und der Bearbeitung von Anliegen dokumentieren. Diese Stimmen sollen nun gehört werden.

    Als nächsten Schritt werde ich die Petition zusammen mit den Unterschriften und Erfahrungsberichten an Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Bürgermeister Dr. Clemens Maier übergeben und um die Möglichkeit einer persönlichen Übergabe und eines Gesprächs bitten.

    Seit dem Start der Petition hat es bei der Ausländerbehörde bereits Veränderungen gegeben. Diese Entwicklungen begrüßen wir. Gleichzeitig bestehen weiterhin Probleme – insbesondere bei langen und schwer vorhersehbaren Bearbeitungszeiten, der Erreichbarkeit und der fehlenden Rückmeldung zum Bearbeitungsstand laufender Verfahren. Deshalb möchten wir von der Stadt nicht nur wissen, was sich seit Beginn der Petition verbessert hat, sondern auch, was als Nächstes verbessert werden soll.

    Wir fragen unter anderem nach den aktuellen Terminkapazitäten und Bearbeitungszeiten, nach besseren Lösungen für dringende Fälle wie einen bevorstehenden Arbeits- oder Studienbeginn sowie nach einem Ticket-, Rückruf- oder Statussystem. Außerdem möchten wir wissen, welche konkreten Verbesserungen die Stadt in den kommenden zwölf Monaten erreichen will und anhand welcher Kennzahlen deren Erfolg gemessen werden soll. Über die Reaktion der Stadt und die weitere Entwicklung werde ich euch auf dem Laufenden halten.

    Noch einmal vielen Dank für die Unterstützung und insbesondere auch an alle, die ihre persönlichen Erfahrungen geteilt haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Rytina

Ein Online-Terminservice, der Wartezeiten unsichtbar macht, löst kein Kapazitätsproblem, es verschiebt es auf die Betroffenen!

Ja, so ist das, wenn man nicht genug Personal hat, die Vielzahl der Fälle zu bearbeiten! Man kann nicht mehr als arbeiten!

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