Region: Pankow
Dialogue
Construction

Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin, Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Frau Regine Günther (Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) & Herrn Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Verkehr und öffentliche Ordnung)
3,611 supporters 3,116 in Pankow
Collection finished
3,611 supporters 3,116 in Pankow
Collection finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

10/30/2022, 19:28

Liebe Petentinnen und Petenten,

wie Sie sich wahrscheinlich erinnern, haben wir im Jahr 2019 eine Petition "Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten" mit Ihrer Unterstützung beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin eingereicht.

Die Webseite und den Text der Petition finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/blog/bessere-verkehrspolitik-im-norden-von-berlin-pankow

Nach insgesamt drei Jahren hat uns der Petitionsausschuss geantwortet. Das Antwortschreiben können Sie hier herunterladen:
verkehr-pankow.de/wp-content/uploads/2022/10/2022-09-Antwort-Petitionausschuss.pdf

Die im Schreiben erwähnten Anlagen bzw. parlamentarischen Anfragen finden Sie hier:
verkehr-pankow.de/wp-content/uploads/2022/10/2022-06-Hofer-parl-Anfragen-SenUMVK.pdf
verkehr-pankow.de/wp-content/uploads/2022/10/2022-07-Anfrage-Kraft-Rosenthal.pdf

Ohne zuviel vorwegnehmen zu wollen: die Antwort lässt sich als ungenügend und weitgehend am Thema vorbei redend zusammenfassen. Mit unseren Kernanliegen - Schwerlastverkehr - Verkehrskonzept - Verkehrsberuhigung hat sich der Ausschuss wenn überhaupt nur am Rande befasst.

Das kann natürlich so nicht stehen bleiben - wir werden erneut die Befassung mit den Inhalten unserer Petition vom Ausschuss verlangen.

Was denken Sie ? Geben Sie uns gerne Rückmeldung über die Webseite der Petition oder an verkehr-pankow@web.de (neue e-mail).

In der Sache gibt es zwei positive Entwicklungen:

In der Zwischenzeit konnten wir tatsächlich einen direkten Gesprächskanal zur SenUMVK etablieren, um das Thema dort direkt zur Sprache zu bringen. Das allein darf schon als Erfolg gewertet werden, nachdem unter der alten Führung der SenUVK unsere Anfragen immer ignoriert wurden; zudem haben wir den Eindruck, dass das Problem dort nun zur Kenntnis genommen wurde. Weitere Gespräche sind vereinbart.

Zum anderen wurde in der BVV Pankow auf unsere Initiative hin erneut ein Antrag gegen Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten beschlossen - dieser klärt die Beschlusslage auf Bezirksebene eindeutig, was auch Voraussetzung für das Handeln des Senats ist (siehe voriger Punkt). Weiterhin wird hier erstmals Bezug auf das Rechtsmittel der Teileinziehung übergeordneter Straßen genommen, was der Bezirk theoretisch sogar gegen den Senat durchsetzen könnte. Dieser Antrag ist sicherlich ein erreichter Meilenstein in unserer Arbeit.

Abschließend möchten wir auf unsere Webseite www.verkehr-pankow.de hinweisen.

Wir bitten alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen, ebenfalls unseren Rundbrief zu abonnieren (ca. alle 2-3 Monate derzeit; unter: verkehr-pankow.de/newsletter-service/). Hier gibt es regelmäßig aktuelle und auch Hintergrundinformationen, die so nicht auf der Webseite stehen. Unser Rundbrief-Archiv finden Sie unter verkehr-pankow.de/rundbrief/

Mit besten Grüßen,
T. Zoller
Verein für nachhaltige Verkehrsentwiclung e.V.


08/21/2022, 20:38

View document

Liebe Petentinnen und Petenten,

Sie haben sich dankenswerterweise vor 3 Jahren an unserer Petition gegen Schwerlastverkehr und für ein neues Verkehrskonzept in unseren Wohngebieten beteiligt.
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat uns mitgeteilt, dass die Petition immer noch in Bearbeitung ist. Es werden offenbar neue Stellungnahmen der Verwaltung angefordert.

Dies könnte evtl. auch daran liegen, dass die ursprünglichen Stellungnahmen der SenUMVK hierzu inhaltlich inakzeptabel sind, und dass aktuell erneut Stellungnahmen angefordert werden. Letztlich können wir das aber nicht genau sagen.

Natürlich sind wir in der Zwischenzeit in dieser Sache weiterhin sehr aktiv gewesen, und haben zuletzt erneut einen BVV-Antrag zu diesem Thema eingebracht und ein eigenes Konzept für ein "Kiezgebiet" entwickelt. Hierüber finden Sie weitere Informationen auf unserer Webseite www.verkehr-pankow.de

Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben möchten können Sie sich hier für unseren Rundbrief anmelden, der ca. alle 2-3 Monate versandt wird: verkehr-pankow.de/newsletter-service/

Mit besten Grüßen,
T. Zoller
Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V.



09/15/2020, 23:11

Liebe Petentinnen und Petenten,

während die Petition im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses immer noch bearbeitet wird, gehen wir in diesem Spätsommer nun zum 3. mal auf die Straße, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Vielleicht sehen wir uns ja auf der Demonstration in Wilhelmsruh am Donnerstag, 19.09.2020 um 16:30 Uhr, Treffpunkt: vor dem S-Bahnhof Wilhelmsruh. Zeigen wir Politik und Verwaltung, dass es so nicht weitergehen kann !

Näheres wie immer auf verkehr-pankow.de

Wie schlimm die Probleme rund um die Kastanienallee und die Friedrich-Engels-Straße sind, hat sehr illustrativ auch das Team von RTL Explosiv in einem Fernsehbeitrag gezeigt, der unter Beteiligung der dortigen Bürgerinitiativen zustande gekommen war. "Sehenswert" ist daneben die Stellungnahme von Stadtrat Kuhn zum Thema. Den Beitrag können Sie hier ansehen:

www.rtl.de/videos/laerm-und-schaeden-in-berlin-pankow-5f4bd0018a235d399c59efef.html

Mit besten Grüßen,
T. Zoller


08/31/2020, 22:44

Liebe Petentinnen und Petenten,

Während die Petition weiter im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten wird, und Senatorin Günther fortgesetzt alle unsere Anfragen ignoriert, gehen wir am Donnerstag, den 03.09. wieder gegen Schwerlastverkehr und für ein neues Verkehrskonzept im Pankower Norden auf die Straße. Treffpunkt Kastanienallee / Schönhauser Straße um 16:30 Uhr. Seien Sie dabei und zeigen Sie, dass wir die Ignoranz der Politik und Verwaltung satt haben.

Am 17.09. um 16:30 Uhr demonstrieren wir in Wilhelmsruh zusammen mit der Initiative "Wilhelm gibt keine Ruh". Weitere Infos hierzu auf

www.verkehr-pankow.de

Den aktuellen Planungsstand zur Friedrich-Engels-Straße finden Sie gut zusammgefasst in diesem Artikel der Berliner Woche:

www.berliner-woche.de/rosenthal/c-verkehr/baubeginn-an-kastanienallee-und-friedrich-engels-strasse-noch-nicht-in-sicht_a282961

Kürzlich berichtete RTL Explosiv über die Anwohnenden der Friedrich-Engels-Straße und der Kastanienallee, und welche katastrophalen Auswirkungen ibs. der Schwerlastverkehr dort verursacht. Ebenso bemerkenswert ist die Sprachlosigkeit der zuständigen Verwaltungen. Die Sendung können Sie hier nachsehen:

www.rtl.de/videos/laerm-und-schaeden-in-berlin-pankow-5f4bd0018a235d399c59efef.html

Zeigen Sie, dass Sie genug von dieser Verkehrspolitik haben - wir brauchen Veränderungen jetzt und können nicht noch 15 Jahre auf Straßensanierungen warten. Demonstrieren Sie mit uns und erhöhen Sie im Vorwahljahr den öffentlichen Druck, dass endlich etwas geschehen muss !

Viele Grüße!

Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V.


07/02/2020, 00:04

Liebe Petentinnen und Petenten,

mit diesem Artikel auf unserer Webseite www.verkehr-pankow.de möchten wir Sie über den Zwischenstand unserer Petition informieren:

verkehr-pankow.de/2020/07/01/zwischenstand-zur-petition-fuer-ein-modernes-verkehrskonzept-im-norden-von-pankow-und-gegen-schwerlastverkehr-in-wohngebieten/

Bitte geben Sie uns Rückmeldung und machen Sie von der Kommentarfunktion auf dem Beitrag der Webseite regen Gebrauch ! Bitte merken Sie sich auch die Termine für die drei geplanten Sitzstreiks im Spätsommer auf unserer Webseite vor.

Mit besten Grüßen
Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V.



08/26/2019, 23:34

Liebe Petentinnen und Petenten,

Neben der Einreichung in den Parlamenten machen wir uns daran, den Forderungen der Petition auch öffentlich mehr Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang möchten wir hinweisen auf einen

1. SITZSTREIK IN ROSENTHAL

Kommen Sie zu unserem Sitzstreik am kommenden Donnerstag, den 29.08.2019 um 17:00 Uhr in Rosenthal! Treffpunkt ist die Kreuzung Schönhauser Straße / Kastanienallee. Die Presse wird vor Ort sein und die Polizei wird die Veranstaltung verkehrlich absichern. Bringen Sie bitte alle Freunde/-innen, Nachbarn und auch Kinder mit ! Gerne können Sie auch Transparente, Schilder, etwas zum essen/trinken mitbringen. Vergessen Sie bitte auch nicht, eine Sitzgelegenheit (Kissen, Campingstuhl o.ä.) mitzubringen.

Die Erfahrung zeigt, dass ohne öffentlichkeitswirksame Aktionen Politik und Verwaltung nicht zum Umdenken bereit sind. Senden wir an diesem Tag eine klare Botschaft, dass wir eine Zerstörung unserer Wohngebiete durch Verkehr und falsche Baumaßnahmen nicht hinnehmen werden. Je mehr Menschen kommen, desto mehr erreichen wir mit unserer Arbeit !

Alles Weitere zu unserer Aktion finden Sie in unserem Blogartikel auf www.verkehr-pankow.de

2. REDE DES VEREINS FÜR NACHHALTIGE VERKEHRSENTWICKLUNG VOR DER BVV PANKOW

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.08.19 haben wir unseren Bürgerantrag "Schwerer Lastverkehr und Lärm in Wohngebieten in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh verringern und vermeiden" eingebracht und diesen mit einer Rede dem anwesenden Bürgermeister, allen Stadträten und allen BVV-Verordneten erläutert. Der Antrag wurde anschließend in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo dieser hoffentlich noch dieses Jahr beraten wird.
Unsere Anliegen sind somit der gesamten politischen Öffentlichkeit im Bezirk bekannt und wie wir immer aus Äußerungen von Ämtern und Politik entnehmen, fließt dieses Thema immer wieder in Entscheidungen ein. Jetzt gilt es, hier öffentlich weiter Druck zu machen, damit in Zukunft die Weichen richtig gestellt werden. Wir werden berichten, wenn der Antrag im Verkehrsausschuss beraten wird.

Mit besten Grüßen,

Thomas Zoller

Ingo Baenisch

Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V.



08/09/2019, 15:33

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Bezirksverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/bessere-verkehrspolitik-im-norden-von-berlin-pankow

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.


Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now