Bezirksverordnetenversammlung Pankow Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 13,0%
No statement   4 7,4%
No answer yet   39 72,2%
Not requested, no e-mail address available   4 7,4%

1% support a parlamentary request.
7% support a public hearing in a committee of experts.
9% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Dr. Cordelia Koch

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

Bü 90/Grüne, last modified: 09 Sep 2019

  I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung und der Bürgerinitiativen, liebe Unterstützende der Petition,

vielen Dank für Ihre Petition für ein Verkehrskonzept für den Pankower Norden, gegen Schwerlastverkehr und Verkehrslärm in Wohngebieten. Grundsätzlich stimmen wir mit vielen Forderungen überein, die in Ihrer Petition enthalten sind. Wir haben uns deshalb in den letzten Monaten mehrfach mit Vertreter*innen der Initiative getroffen: Erstmals am 22.10.2018, dann vor Ort auf der Kastanienallee am 11.04.2019, weiter vor Ort auf der Straße vor Schönholz und zum Thema Übergänge über die zukünftige Heidekrautbahn am 28.06.2019

Als Ergebnis dieser Treffen wurden 2 Anträge mit wesentlichen Forderungen

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Tobias Thieme

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

fraktionslos, last modified: 05 Sep 2019


  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich antwortet aufgrund der Hochkomplexität der Thematik Verkehrsraum Nordost in Stichpunkten:
-Entwicklung NO mit Ausbau von ÖPNV und Verkehrsstraßen gewerblicher und individueller Autoverkehr unumgänglich
-Mobilitätszentrum an A114/Anschlussstelle Bucher Str.(lt. STEP wird ausgebaut) bauen, im Kleinformat auch an Schönerlinder mit Anschluss Bus/ Bahn
-anstehende Baumaßnahmen nur nacheinander durchführen, um Infarkt zu vermeiden
- Mittel bereitstellen (Flüsterbelag/Lärmwände mit Begrünung), um lärmintensiven Schwertransport auf Normalroute zu mäßigen sowie wiederkehrende Hauptlasttransporte an Wohnschwerpunkten mit Verkehrslenkung Berlin abgestimmt und den betreffenden Firmen daran vorbeizuführen
-auf keinen Fall jeglichen verkehr abführen,

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Denise Bittner

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

CDU, last modified: 03 Sep 2019

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt- Umland- Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus

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Daniel Hauer

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

CDU, last modified: 03 Sep 2019

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt-Umland-Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus

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Claudia Steinke

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

CDU, last modified: 03 Sep 2019

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt- Umland- Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus

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Johannes Kraft

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

CDU, last modified: 02 Sep 2019

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt- Umland- Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus

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Marc Lenkeit

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

SPD, last modified: 13 Aug 2019

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auch für meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantworte.
Ihre Forderungen teilen wir ausdrücklich. Diese mündeten zum Teil bereits in eigene Anträge in der BVV und auch in konkrete Festschreibungen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung, die wir mit unseren Partnern in der BVV verabredet haben. Die Beruhigung von Wohngebieten und der Ausbau des ÖPNV sind bei uns omnipräsente Themen, denen wir sehr positiv gegenüberstehen und dies immer wieder mit Beschlüssen untermauern.
Für den weiteren Verlauf beim 3. Bauabschnitt der Friedrich-Engels Straße habe ich das Bezirksamt um Auskunft gebeten, wann mit der Fertigstellung

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Almuth Tharan

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Bü 90/Grüne, last modified: 25 Sep 2019

  No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung und der Bürgerinitiativen, liebe Unterstützende der Petition,

vielen Dank für Ihre Petition für ein Verkehrskonzept für den Pankower Norden, gegen Schwerlastverkehr und Verkehrslärm in Wohngebieten. Grundsätzlich stimmen wir mit vielen Forderungen überein, die in Ihrer Petition enthalten sind. Wir haben uns deshalb in den letzten Monaten mehrfach mit Vertreter*innen der Initiative getroffen: Erstmals am 22.10.2018, dann vor Ort auf der Kastanienallee am 11.04.2019, weiter vor Ort auf der Straße vor Schönholz und zum Thema Übergänge über die zukünftige Heidekrautbahn am 28.06.2019

Als Ergebnis dieser Treffen wurden 2 Anträge mit wesentlichen Forderungen

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Christina Pfaff

is a member of parliament Bezirksverordnetenversammlung

Linke, last modified: 27 Aug 2019

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

siehe Aussage des Vorsitzenden der Linksfraktion der BVV-Pankow, Matthias Zarbock, vom 23.08.2019

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Jurik Stiller

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Linke, last modified: 26 Aug 2019

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

vgl. Stellungnahme von Matthias Zarbock (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Pankow)

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Matthias Zarbock

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Linke, last modified: 23 Aug 2019

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Wir kennen die in der Petition beschriebenen Probleme und nehmen die Thematik sehr ernst. Es ist seit jeher das verkehrspolitische Ziel der Linksfraktion, die schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu schützen, den motorisierten Individualverkehr aus Wohngebieten zu führen und neue Wege für die Mobilität in der Stadt zu gehen. Siehe auch:
www.die-linke-pankow.de/fileadmin/pankow/download/2016/Wahlprogramm_Pankow.pdf
Damit eine fachlich fundierte Beratung über die in der Petition - und im Einwohner*innen-Antrag - formulierten Forderungen möglich ist, wurde die Drucksache in den Fachausschuss der BVV überwiesen, wo er öffentlich beraten wird.

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Stephanie Wölk

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SPD
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Annette Unger

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SPD
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Tannaz Falaknaz

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SPD
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Anna Howind Moreno

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SPD
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Marie-Therése Lehmann

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Linke
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Ute Dähnel

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Linke
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Dr. Jaana Stiller

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Linke
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Patrick Vollrath

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CDU
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Dr. Thomas Enge

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FDP
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Paul Schlüter

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Linke
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Maximilian Schirmer

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Linke
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Dr. Felix Groba

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Bü 90/Grüne
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Dr. Verena Sich

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Bü 90/Grüne
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Dr. Oliver Jütting

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Bü 90/Grüne
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Karsten Dirk Gloger

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Bü 90/Grüne
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René Feige

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Bü 90/Grüne
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Prof. Helmut Kleinschmidt

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CDU
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Roland Schröder

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SPD
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Mike Szidat

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SPD
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Klaus Peterson

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AfD
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Stefan Kretschmer

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AfD
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Liane Bottin

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AfD
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Thomas Weisbrich

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AfD
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Stephan Wirtensohn

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AfD
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Thomas Bohla

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SPD
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Matthias Böttcher

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SPD
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Gregor Kijora

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SPD
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Dr. Yasser Sabek

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SPD
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Mechthild Schomann

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SPD
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Stefan Blauert

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Frederik Bordfeld

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Linke
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Wolfram Kempe

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Linke
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Bezirksverordnetenvorsteher Michael van der Meer

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Linke
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Ines Pohl

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Linke
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Dennis Probst

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Bü 90/Grüne
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Ute Schnur

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Sebastian Bergmann

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CDU
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Christiane Heydenreich

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Mathias Kraatz

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Andreas Holder

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fraktionslos

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Dr. Frank Meier

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Julia Scherf

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Jasmin Giama-Gerdes

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Linke

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