Der für Freitag. 9. Januar 2026 anberaumte Anhörungstermin beim Arbeitsgericht Nürnberg im Eilverfahren gegen Siemens Energy, bei dem es um so etwas Selbstverständliches wie das Zugangsrecht zum Betrieb in Erlangen zum Zwecke der Wahlwerbung für Isa Paapes Kandidatur bei den anstehenden Betriebsratswahlen geht, wurde wegen Erkrankung des Richters kurzfristig verschoben. Wir rechnen mit einem neuen Termin schon in der darauffolgenden Woche und informieren dann hier.
Dieser Presseartikel geht auf die Problematik bei Siemens Energy ein: Ein zurückhaltend formuliert veraltetes Verständnis von Betriebsratsarbeit. Ihre Stimmen hier, die Medien und unabhängige Gerichte, da sind wir sicher, helfen dabei, Isa Paape und Ihrer mutigen Liste 4 bei den Wahlen zum Betriebsrat am Standort Erlangen den Rückenwind zu geben, den ihr das Management nicht gönnt. Denn Isa kandidiert wieder: www.gemeinsamaktiverlangen.de
Wir freuen uns über die fortgesetzte mediale Aufmerksamkeit. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht alle Presseartikel hier frei zugänglich sind. Guter Journalismus kostet. Hier der Link zum Artikel hinter einer Bezahlschranke.
Uns erreichen Anfragen wegen der beiden Gerichtstermine und einer Teilnahmemöglichkeit. Isa Paape bat uns um folgenden Hinweis:
Ja, Unterstützung auch durch Teilnahme an der Gerichtsverhandlung ist sehr willkommen. Ein Zeichen der Solidarität und des öffentlichen Interesses an derartigen Angriffen auf betriebliche Mitbestimmung.
zunächst möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken:
Bis jetzt haben fast 1.200 Menschen unsere Petition unterzeichnet und damit ein starkes Zeichen der Solidarität, Aufmerksamkeit und Unterstützung gesetzt. Dies hat unsere Erwartungen massiv übertroffen! Dafür danken wir Ihnen – gerade in einer Zeit, in der Mitbestimmung und faire Verfahren keine Selbstverständlichkeit sind.
Gerne möchten wir Sie über den aktuellen Stand informieren, wie wir ihn heute auch in einer Pressemitteilung dargestellt haben.
Im Zentrum steht die fristlose Kündigung der amtierenden Betriebsrätin Isabella Paape bei Siemens Energy Erlangen. Bis heute hat das Unternehmen keinen konkreten Kündigungsgrund benannt. Gegen die Kündigung wurde Kündigungsschutzklage erhoben.
Wichtig ist:
Bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist diese Kündigung rechtlich nicht wirksam. Damit ist die Kandidatur von Isabella Paape zu den im März 2026 anstehenden Betriebsratswahlen am Standort Erlangen zulässig. Frau Paape kandidiert als Spitzenkandidatin der Liste „Gemeinsam AKTIV!“. Hier der Link zur Liste: gemeinsamaktiverlangen.de/index.html#de
Seit dem 12. November 2025 wird Frau Paape jedoch der Zugang zum Betrieb verwehrt. Dadurch ist es ihr aktuell nicht möglich, sich den wahlberechtigten Beschäftigten persönlich vorzustellen oder auch jene Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, die im Homeoffice oder weltweit für Siemens Energy tätig sind. Insgesamt sind rund 7.500 Beschäftigte zur Wahl aufgerufen.
Um den Zugang zum Betrieb ausschließlich zu Zwecken der Wahlwerbung zu ermöglichen, wurde eine einstweilige Verfügung beantragt.
Diese wird am 9. Januar 2026 um 09:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Nürnberg (Saal 315) verhandelt.
Der Gütetermin in der Kündigungsschutzklage ist auf den 5. Februar 2026 um 10:30 Uhr, ebenfalls im Saal 315, angesetzt.
Der Rechtsanwalt von Isabella Paape, Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht (AfA Rechtsanwälte), hat die Vorgänge wie folgt eingeordnet:
„Fachanwalt für Arbeitsrecht Marc-Oliver Schulze von der Kanzlei AfA Rechtsanwälte, der Isabella Paape in ihren arbeitsgerichtlichen Verfahren vertritt:
"Es ist höchst ungewöhnlich, dass in einer solchen Situation der Betriebsrat einer Kündigung explizit zustimmt. Hier erfolgte die Zustimmung zudem nur durch den Personalausschuss und ohne vorherige Anhörung von Frau Paape, die das Gesetz grds. vorsieht. Doch damit nicht genug: Die Anhörung des Arbeitgebers und die Stellungnahme/ Zustimmungserklärung des Personalausschusses wurden rechtswidrig zur Verschlusssache erklärt – mit der Folge, dass nicht einmal die meisten BR-Mitglieder überhaupt wissen, was Frau Paape vorgeworfen wird und warum eine Zustimmung zur Kündigung erfolgte – obwohl nicht einmal die Sichtweise der zu Kündigenden eingeholt wurde. Das öffnet Spekulationen Tür und Tor: Wirken hier einzelne BR-Mitglieder kollusiv mit dem Arbeitgeber zusammen, um eine missliebige Betriebsrätin von einer Wiederwahl auszuschließen? Auch von Arbeitgeberseite konnten bislang keine Kündigungsgründe dargelegt werden.“
Wir halten Sie weiterhin über die Entwicklung auf dem Laufenden.
Ihre Unterstützung – sei es durch die Petition, durch Weiterverbreitung oder durch offene Diskussion – stärkt den Einsatz für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und echte Mitbestimmung.
Mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage möchten wir Ihnen außerdem von Herzen danken und Ihnen ruhige, hoffnungsvolle Tage sowie einen guten Start in das neue Jahr wünschen.
Seit heute ist es offiziell:
Isabella Paape führt erneut die Liste „Gemeinsam Aktiv“ für die Wahl des Betriebsrats am 3. März 2026 am weltweit größten Einzelstandort von Siemens Energy in Erlangen.
Damit ist zugleich deutlich geworden, dass die in den vergangenen Monaten gegen sie gerichteten Maßnahmen nicht dazu geführt haben, sie und ihre engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter von einer erneuten Kandidatur auszuschließen. Vielmehr ist es Isabella Paape gelungen, erneut eine starke, kompetente und vielfältige Liste von Kandidatinnen und Kandidaten zusammenzustellen.
Diese Kolleginnen und Kollegen eint das gemeinsame Ziel, sich für eine aktive Mitbestimmung sowie für eine transparente, offene, informative und inklusive Betriebsratsarbeit einzusetzen – und diesem Anspruch auch am Standort Erlangen endlich zur Durchsetzung zu verhelfen.
Ungeachtet dessen sieht sich Isabella Paape weiterhin in der Ausübung zentraler Rechte behindert. Insbesondere ist es ihr nach wie vor nicht möglich, ihr Recht auf Werbung für ihre Kandidatur und ihre Liste im rund 7.500 Beschäftigte umfassenden Betrieb am Siemens-Energy-Campus Erlangen wahrzunehmen, da ihr der Zutritt zum Betriebsgelände verweigert wird.
Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist Gegenstand eines eilbedürftigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Nürnberg, das für den 9. Januar 2026 anberaumt ist.
Klare Worte auch vom Bamberger Domberg. Die Arbeitnehmerseelsorge der Erzdiözese stellt sich auf Isa Paape's Seite und sendet damit ein eindeutiges Signal an die beteiligten Verantwortlichen in diesem Verfahren, aber vor allem auch an alle Kolleginnen und Kollegen. So geht...Solidarität!
Erschütternd sind die darin geäusserten Mutmassungen zum Verhalten des Erlanger SE-Betriebsrates und mutmasslich sogar eigener IG Metall Kollegen im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Kündigung von Isa Paape.
Wenn sich das bewahrheitet, kann man mit Fug und Recht von einem Skandal sprechen.
