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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 4-18-11-8010-017230

    Betriebsverfassung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, das Betriebsverfassungsgesetz (Wahlordnung) so zu ändern, dass
    die Listenwahl komplett gestrichen wird und nur noch die Personenwahl als mögliche
    Wahl übrig bleibt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, eine Betriebswahl solle so
    ausgestaltet werden, dass nur der Kandidat, den er ankreuze, um ihn zu vertreten,
    auch diese Stimme bekomme und nicht die Liste, auf die er stehe. Die Kandidaten
    sollten frei gewählt werden können. Gebe es nur die gesamte Liste, könne es zu einer
    Verfälschung des Wählerwillens kommen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 103 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) werden Betriebsratswahlen
    grundsätzlich als Listenwahl im Verhältniswahlsystem durchgeführt. Die
    Verhältniswahl soll den Minderheitenschutz gewährleisten. So sollen möglichst viele
    Stimmen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtstimmenzahl berücksichtigt und die
    Möglichkeit eingeschränkt werden, dass eine Mehrheit in der Belegschaft alle zu

    vergebenden Sitze besetzt. Angehörige spezieller Berufsgruppen oder Mitglieder
    kleinerer Gewerkschaften erhalten so die Chance auf eine Vertretung im Betriebsrat.
    Die Bewerberinnen und Bewerber legen ihre Reihenfolge auf der Vorschlagsliste
    selbst fest.
    Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Reihenfolge nicht einverstanden,
    so können sie mit den erforderlichen Stützunterschriften eigene Listen einreichen.
    Nach § 14 Absatz 2 BetrVG findet eine Mehrheitswahl in Form der Persönlichkeitswahl
    statt, wenn nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird, oder wenn das vereinfachte
    Wahlverfahren nach § 14a BetrVG zur Anwendung kommt.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss, die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)