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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-18-11-8010-003746

    Betriebsverfassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die besonderen Privilegien von Religionsgemeinschaften
    nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abgeschafft, Betriebsräte in den
    Einrichtungen der Religionsgemeinschaften zugelassen und diesen die Rechte von
    Betriebsräten eines Tendenzbetriebes eingeräumt werden. Er erbittet mithin die
    ersatzlose Streichung des § 118 Absatz 2 BetrVG.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass Beschäftigte kirchlicher
    Einrichtungen die gleichen Rechte haben müssten wie Beschäftigte von
    Tendenzbetrieben. Es dürfe keine Schlechterstellung von Beschäftigten in
    Einrichtungen von Religionsgemeinschaften geben. Für Religionsgemeinschaften,
    die sich nach betriebs- und marktwirtschaftlichen Regeln verhalten, müssten die
    gleichen Rechte und Pflichten wie bei „normalen“ Betrieben gelten. Insbesondere
    seien Betriebsräte mit einem gesetzlich festgeschriebenen Beteiligungs- und
    Mitspracherecht in den Einrichtungen der Religionsgemeinschaften einzurichten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 426 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die vom Petenten geforderte Streichung des § 118 Absatz 2
    Betriebsverfassungsgesetz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Die Ausklammerung der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen und
    erzieherischen Einrichtungen aus der Geltung des BetrVG ergibt sich aus dem
    verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gemäß Artikel
    140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer
    Reichsverfassung (WRV). Dieses Selbstbestimmungsrecht umfasst auch das Recht,
    eigene Regelungen über die Interessenvertretungen der Mitarbeiter zu schaffen. Das
    Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11. Oktober 1977 in
    diesem Zusammenhang entschieden, dass das BetrVG kein „für alle geltendes
    Gesetz“ sei, das auch Religionsgemeinschaften einzuhalten hätten.
    Die Herausnahme aus dem Geltungsbereich des BetrVG bedeutet jedoch nicht, dass
    die betreffenden Mitarbeiter vertretungslos sind.
    Die großen Kirchen haben dazu mit dem Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) der
    evangelischen Kirche und der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) der
    katholischen Kirche eigene Regelwerke geschaffen, die eine solche
    Interessenvertretung sicherstellen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)