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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 3-17-04-22122-048881Bibliothekswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Deutsche Nationalbibliothek mit ihren
    Standorten in Frankfurt am Main und Leipzig montags bis freitags von 8 bis 22 Uhr
    und samstags von 9 bis 18 Uhr durchgehend zu nutzen.
    Da die Deutsche Nationalbibliothek mit ihren beiden Standorten Frankfurt am Main
    und Leipzig kein Ausleihen der Bücher außer Haus zulässt, solle durch eine
    entsprechend lange ganztägige Öffnung der Zugang für ganz unterschiedliche
    Lebensweisen gewährleistet sein, wird in der Petition dargelegt. Auch
    Alleinerziehende oder Menschen mit geteilten Arbeitszeiten oder auch Langschläfer
    sollten die Bibliothek zu den ihnen möglichen Zeiten nutzen können.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe hat den Petitionsausschuss
    eine weitere Eingabe gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs
    in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird. Es wird um Verständnis
    gebeten, wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann. Zu der ins Internet gestellten Petition sind 30 Diskussionsbeiträge und
    187 Mitzeichnungen eingegangen. Die meisten der Diskussionsteilnehmer haben
    dem Anliegen zugestimmt, einige wenige fanden die Öffnungszeiten ausreichend.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung zu der
    Petition eine Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
    Medien eingeholt. Unter Berücksichtigung der darin vorgetragenen Aspekte sieht das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Die neue Regelung der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek an ihren
    beiden Standorten Leipzig und Frankfurt am Main dient dazu, die bisher

    divergierenden Öffnungszeiten (Frankfurt: 10 Uhr bis 20 Uhr, Leipzig: 8 Uhr bis 22
    Uhr) zu vereinheitlichen. Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die
    Regelung der Öffnungszeiten und auch deren Änderung den
    Geschäftsführungsbefugnissen der Generaldirektorin der Deutschen
    Nationalbibliothek unterliegen.
    Durch die Angleichung der bisher unterschiedlichen Öffnungszeiten sollen in
    Frankfurt und Leipzig gleiche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Zugleich soll
    auch der starken Nachfrage nach einer Verlängerung der abendlichen
    Öffnungszeiten in Frankfurt Rechnung getragen werden. Mit Hilfe einer
    Datenerhebung zur Nutzung der jeweiligen Bibliothek hat die Deutsche
    Nationalbibliothek nach einem Ausgleich im Rahmen des vorhandenen Personals
    gesucht. Im Ergebnis der Erhebung sollen die Öffnungszeiten mit sehr geringer
    Lesesaalauslastung – in Leipzig zwischen 8 und 10 Uhr morgens – entfallen. Im
    Gegenzug sollen die abendlichen Öffnungszeiten in Frankfurt, die stark nachgefragt
    sind, um zwei Stunden ausgeweitet werden.
    Aufgrund von Beschwerden und lokalen Initiativen in Leipzig hinsichtlich der
    Einschränkung der morgendlichen Öffnungszeiten, hat sich die Deutsche
    Nationalbibliothek dazu entschlossen, in einer Übergangsphase von März 2013 an
    für drei Monate nochmals die Nutzerzahlen zu erheben. In dieser Zeit sind in Leipzig
    die Lesesäle von 9 Uhr bis 22 Uhr geöffnet. Auf der Grundlage der Ergebnisse der
    Erhebung soll danach entschieden werden, ob die noch zu kürzende Stunde
    morgens oder abends sein soll.
    Der Petitionsausschuss erkennt in dieser Vorgehensweise die Bereitschaft der
    Deutschen Nationalbibliothek, zu einer Lösung zu kommen, die versucht sowohl den
    eigenen betrieblichen Notwendigkeiten nachzukommen als auch den Bedürfnissen
    der Bibliotheksnutzer zu entsprechen. Die Entscheidung für die geänderten
    Öffnungszeiten ist damit auf gutem Wege. Die in der Petition vorgetragene
    Vorstellung, dass an beiden Standorten die Lesesäle von 8 bis 22 Uhr geöffnet sind,
    wird sich jedoch nicht realisieren lassen, das zeichnet sich aufgrund der
    Personalsituation bereits ab.
    Der Petitionsausschuss kann daher nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)