17.05.2015, 23:10
Radwegbenutzungspflicht: Aufhebung im Schleichtempo
In unserer Petition an den Bielefelder Oberbürgermeister hatten 355 Bürger gefordert, dass die Radwegbenutzungspflicht zügig, bis zum 1.7.2015 überprüft wird.
Der Stand nach vier Monaten: 19 Straßen wurden bisher überprüft (es geht um rund 150). An 18 davon wird die Benutzungspflicht aufgehoben.
Die Straßenliste: www.dropbox.com/s/jvf60ysf52mjr5o/Aufhebung%20Benutzungspflicht%2C%2027_4.pdf?dl=0
Wir hatten geschätzt, dass die Benutzungspflicht bei 80-90 % der Radwege zu Unrecht angeordnet wird. Das bestätigt sich.
Wenn das so ist, fragt sich natürlich - wieso überhaupt das langwierige Verfahren? Die 19 bisher überprüften Radwege (also 5 im Monat) machen gerade ein Zehntel aller Bielefelder Strecken aus. Das ist viel zu langsam - und zwar aus Gründen der Rechtssicherheit (Man darf darauf vertrauen, dass die STVO von der Behörde richtig umgesetzt wird) und der Verkehrssicherheit (gegenwärtig müssen Radfahrende diese Radwege benutzen, auch wenn sie wegen berechtigter Sicherheitsbedenken besser auf der Fahrbahn fahren).
Nun - wir bleiben dran!
