Neuigkeiten
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Bearbeitungsfrist abgelaufen
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 27.11.2015Nach bald einem Jahr prüft das Amt für Verkehr immer noch die Radwegbenutzungspflicht. Die von uns geforderte zügige Freigabe des Fahrbahnradfahrens aus Sicherheitsgründen lässt auf sich warten.
Anders in Köln: nach einer Serie schwerer Radwegunfällen wurde gemeinsam (!) von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie Piraten und Deine Freunde ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst.
"Die Verwaltung wird gebeten, zügig die Radwegenutzungspflicht aufzuheben ..." Langwierige Umplanungen sollen dafür nicht zur Voraussetzung gemacht werden. Hier der bemerkenswerte, vorbildliche Beschlusstext:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=190528.
In Köln gibt es eine ähnliche onlinepetition wie bei uns . Sie hat schon 2000 Unterzeichner bekommen. Man kann sie natürlich auch aus Bielefeld unterstützen (noch 9 Tage):
https://www.openpetition.de/petition/online/ring-frei-sofortige-aufhebung-der-benutzungspflicht-des-radwegs-auf-den-koelner-ringen
Aktuelle Informationen brachte die gestrige WDR2-Arena
"Runter vom Radweg - rauf auf die Straße?" Zum Nachhören und zu den Leserposts:
http://www.wdr2.de/sendungen/wdr2arena/
Gutes und sicheres Radfahren wünscht
B. Küffner -
Radwegbenutzungspflicht: Aufhebung im Schleichtempo
In unserer Petition an den Bielefelder Oberbürgermeister hatten 355 Bürger gefordert, dass die Radwegbenutzungspflicht zügig, bis zum 1.7.2015 überprüft wird.
Der Stand nach vier Monaten: 19 Straßen wurden bisher überprüft (es geht um rund 150). An 18 davon wird die Benutzungspflicht aufgehoben.
Die Straßenliste: https://www.dropbox.com/s/jvf60ysf52mjr5o/Aufhebung%20Benutzungspflicht%2C%2027_4.pdf?dl=0
Wir hatten geschätzt, dass die Benutzungspflicht bei 80-90 % der Radwege zu Unrecht angeordnet wird. Das bestätigt sich.
Wenn das so ist, fragt sich natürlich - wieso überhaupt das langwierige Verfahren? Die 19 bisher überprüften Radwege (also 5 im Monat) machen gerade ein Zehntel aller Bielefelder Strecken aus. Das ist viel zu langsam - und zwar aus Gründen der Rechtssicherheit (Man darf darauf vertrauen, dass die STVO von der Behörde richtig umgesetzt wird) und der Verkehrssicherheit (gegenwärtig müssen Radfahrende diese Radwege benutzen, auch wenn sie wegen berechtigter Sicherheitsbedenken besser auf der Fahrbahn fahren).
Nun - wir bleiben dran!