• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6132-008924
    12247 Berlin
    Biersteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass das private Bierbrauen zukünftig anstelle der
    Besteuerung pro Brautag und nach Stärke des Sudes pauschal und/oder quartalsweise
    besteuert wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, nach geltendem Recht sei jeder Privatbrauer
    verpflichtet, nach jedem Brauvorgang selbst den Stammwürzegehalt zu ermitteln, danach
    die anfallenden Steuern selbst zu errechnen und das Formular 2075 beim Hauptzollamt
    einzureichen. Dann habe der Brauer den fälligen Steuerbetrag unverzüglich zu
    überweisen. Ein Zollbeamter prüfe das Formular und kontrolliere den Zahlungseingang.
    Für einen Brautag mit 20 Litern Bierwürze mittleren Stammwürzegehaltes fallen Steuern
    in Höhe von etwa 1,20 Euro an. Dieser Vorgang wiederhole sich pro Brautag, da eine
    Sammelmeldung und -überweisung nicht zulässig sei. Da der bürokratische Aufwand in
    keinem Verhältnis zum Steuerertrag stehe, wäre eine Pauschalsteuer von sechs Euro pro
    Hektoliter zu einer Grenze von 10 Hektoliter formal einfacher. Der Heimbrauer würde
    weiterhin sein Braubuch führen, jeden Sud dokumentieren und quartalsweise die fällige
    Steuer über das Formular 2075 entrichten.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es gab
    15 Diskussionsbeiträge und 48 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach aktueller Rechtslage hat ein Haus- und Hobbybrauer, der die Freigrenze von zwei
    Hektolitern überschreitet, unverzüglich eine Steueranmeldung nach den §§ 14 Abs. 4
    Nr. 2 i.V.m. 15 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) abzugeben und die Steuer ist nach § 14
    Abs. 2 Nr. 2 BierStG sofort fällig. Ausnahmen hiervon sieht das BierStG nicht vor.
    Hintergrund der Regelung ist, dass für Haus- und Hobbybrauer keine
    Aufzeichnungspflicht für jeden einzelnen Brauvorgang besteht. Der vom Petenten
    beschriebene Braubruch wird auf freiwilliger Basis geführt und ist rechtlich nicht
    verbindlich.

    Mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993, d.h. der
    Errichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen zur Vermeidung
    von Wettbewerbsverzerrungen, ist es erforderlich geworden, das Besteuerungssystem auf
    den Verbrauch von Waren (Verbrauchsteuern) zu harmonisieren. Hierzu gehören u.a. die
    Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke, wie z.B. Bier. Die Richtlinie 92/84/EWG des
    Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol
    und alkoholische Getränke sieht einen Mindeststeuersatz von 0,748 Euro/Hektoliter/Grad
    Plato vor. Der pauschalierte Steuersatz in Höhe von 6 Euro pro Hektoliter (bei
    angenommenen 12 Grad Plato) würde diesen Mindeststeuersatz unterschreiten.
    Ermäßigungen sind nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom
    19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und
    alkoholische Getränke lediglich für kleine Brauereien vorgesehen. Eine Brauerei ist ein
    Gewerbebetrieb und keine Privatperson im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie. Somit sind
    Haus- und Hobbybrauer grundsätzlich nicht von dieser Regelung erfasst.

    Bei der Besteuerung des von Haus- und Hobbybrauern über zwei Hektolitern hergestellten
    Bieres existiert bereits die Vereinfachung, dass auf Antrag des Herstellers pauschal ein
    Stammwürzegehalt von 12 Grad Plato angenommen werden kann. Somit liegt für die
    Anzahl der Grad Plato in der Anmeldung bereits eine Vereinfachung vor.
    Petitionsausschuss

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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