02/03/2016, 13:21

Sehr geehrte Unterstützer/innen der Petition für Istvan Farkas,

am vergangenen Mittwoch hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg entschieden, dass der Petition für Herrn Farkas zwar durch den Petitionsausschuss nicht abgeholfen werden kann, dass aber empfohlen wird, innerhalb von drei Wochen einen Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Landes einzureichen. Ebenso wurde empfohlen, beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzureichen. Die Entscheidung des Petitionsausschusses liegt bisher allerdings noch nicht schriftlich vor.

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal herzlich für alle Unterschriften bedanken. Ihre Unterstützung hat dazu beigetragen, dass die Petition nicht komplett abgelehnt wurde. Herr Farkas darf jetzt, zumindest vorläufig, in Deutschland bleiben. Gesichert ist allerdings noch nichts. Wir werden jetzt wie der Petitionsausschuss vorgeschlagen hat, einen Härtefallantrag einreichen und einen Wiedereinsetzungsantrag beim Gericht stellen. Im günstigsten Fall kann Herr Farkas seine Asylgründe doch noch bei Gericht vortragen. Im ungünstigsten Fall lehnt das Gericht den Antrag ab und der Härtefallantrag wird in der Vorprüfung abgelehnt. Auch dies ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall wäre Herr Farkas bereits in wenigen Wochen wieder ausreisepflichtig.

Die Online-Petition läuft in drei Tagen ab. Ich Sie aber wieder anschreiben, wenn etwas Entscheidendes passiert.

Mit besten Grüßen
Andreas Linder

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