Blitzerwarner müssen wieder zugelassen werden als Gefahrenwarner zur Vermeidung von Unfällen

27/07/2021 11:56

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Grundlage für diese Entscheidung war die Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie finden das Schreiben sowie die Kopie der Stellungnahme im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition Team