Bürgerrechte

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag Brandenburg
11.771 Unterstützende 10.566 in Brandenburg

Der Petition wurde nicht entsprochen

11.771 Unterstützende 10.566 in Brandenburg

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

19.03.2021, 14:11

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Werte Unterstützer,
diese, unsere Petition hat den Titel

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort!

Der Petitionsausschuss (PA) überschreibt seine abschließende Erklärung, datiert auf den 17. März 2021 mit den Worten:
"Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandstraßen"

Nicht mal in der gebotenen sachgemäßen Wiedergabe des Vorgangstitel geht den Volksvertretern das "ungerecht" über die Lippen. Jedenfalls dann nicht, wenn das hiesige Wahlvolk das so sieht und auch hinreichend begründet hat.

Auf der Internetseite des Landtages
www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/sachstand_ausgewaehlter_petitionen/486014

findet man den Sachstand ausgewählter Petitionen. Hier ist der wesentliche Teil des Schreibens, unterzeichnet von der Vorsitzenden des PA, Frau Carla Kniestedt, MdL hinterlegt.
Wer den vollständigen San des Briefes mit Vor- und Abspann benötig, kann das bei mir abrufen.
Mit dieser Nachricht erfolgt aber auch ein Upload einer Datei mit dem Inhalt aus der Landtagsseite.

Meine Antwort an den PA mit der Vorsitzenden Kniestedt ist vorbereitet, diese werde ich Ihnen in einer folgenden Nachricht an Sie als Unterstützer zur Kenntnis geben.

Schon jetzt aber die Bitte: Scheuen Sie keine Mühen, das alles hier und heute Erfahrene weiterzugeben! Denken Sie dabei nicht nur an die Familie. Freunde, Bekannte, Nachbarn, Kollegen und wo gegeben in Nah UND Fern!

Lassen Sie sich bitte nicht von abgedroschenen Phrasen wie
" das war doch klar, habe ich immer gesagt oder die da oben mach doch immer was sie wollen"
beeindrucken. Das Leben dieser Sätze macht schließlich genau das oft erst möglich was wir nun wieder zu erleben haben mit den getroffenen Aussagen des PA im Brandenburger Landtag!

Einen besseren Wahlomat kann man mit dem Brief des PA nicht erhalten. Nutzen Sie diesen bei den kommenden Wahlen, das jedenfalls wäre meine Empfehlung. Gestatten Sie mir meine ganz persönliche Sicht dabei was eine AFD betrifft: Kein Ausweg. Aber alles andere im Mix der Parteien für mich auch. Deshalb gehe ich zur Wahl, denn wenn nicht ich wer sonst macht das auf meinem Wahlzettel mit einer Notiz deutlich. Ungültig ist die bessere Alternative zur Wahlablehnung u. kann ein Signal sein.

Hoch enttäuscht nach einer Arbeit von Februar 2019 mit den Vorbereitungen bis in den heutigen März 2021 und wiedermal desillusioniert kann u. muss ich feststellen:
- ergibt nichts zu bereuen
- die Petition war nötig
- die Petition ließ Masken vom Gesicht fallen
- die Petition hat uns in konkreter Sache Sinne und Augen geöffnet, sie hat uns nicht dümmer gemacht
- die Petition ließ noch deutlicher erkennen wie genau man lesen u. hinhören soll (sollte!) bei Stimmen aus Medien und Politik
- auch Petitionen brauchen Masse(n) im öffentlichen Auftritt, da sonst die Unterschriften verdunsten
- Anfragen vor Schulklassen, über diese Form der Mitgestaltung zu berichten, werde ich künftig mit mehr Freude annehmen

UND! Ich möchte mich ganz herzlich beim Co-Autor der Petition u. dem Verfasser des Memorandums zur Sache bedanken. Dankeschön an Diethard Günther in Mahlow, Brandenburg.

Nicht vergessen zu erwähnen möchte ich meine Dankbarkeit gegenüber den vielen mir persönlich bekannt gewordenen aber auch weiteren Unterstützerinnen u. Unterstützern, die oftmals neben anderen Verpflichtungen sehr viel unterwegs waren und die Sammelbögen unters Volk gebracht haben. Das war DIE Stütze des Anliegens!!!

Kurz um: Danke für jede Unterschrift, auch die einzelne!

Nun aber möchte ich auch openPetition sehr danken, wie ich bereits nach der Übergabe am Landtag schon deutlich gemacht habe. Tolle Unterstützung und Beratung!
Prüfen Sie bitte alle, ob nicht doch eine kleine Spende an openPetition für Sie möglich ist. Schon 5 Euro sind ein Zeichen. Schauen Sie dazu auf die Internetseite von openPetition.

Abschließend:
Achten Sie auf die Aussage der Frau Kniestedt zur VI der FW im Schreiben.

Mit besten Grüßen u. hier wie da- man sieht sich.

Roland Skalla


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