05.06.2019 klo 17.44
Werte Unterstützer,
am 16.05.2019 informierte ich Sie über die voraussichtlich letzte Plenarsitzung im Brandenburger Landtag in der ablaufenden Legislaturperiode. Mit der heute veröffentlichten Tagesordnung (TO), Status ENTWURF zeichnet sich ab, dass am Donnerstag der 4 Juni-Sitzungstage das Thema
Kommunalabgabengesetz KAG: Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Bau von Ausbaustraßen
anstehen wird.
Entnehmen Sie bitte dem hier beigefügten Auszug aus der TO die avisierte Zeitplanung.
Wer es einrichten kann und dabei sein will, möchte sich im Landtag beim Besucherdienst anmelden. Auch dazu gab ich am 16.05.2019 die erforderlichen Hinweise.
Auf jeden Fall empfiehlt es sich, die Nachrichten an diesem Tag besonders genau zu verfolgen. Dabei ist m.E. von Interesse wer bei den Mitgliedern des Landtages positioniert sich wie zur Thematik. Insbesondere welche Auffassungen werden zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen bei den sogenannten Erschließungsstraßen in der Diskussion (die Redebeiträge) geäußert!!! Wird unser Fall überhaupt mit einbezogen ? Wer setzt sich also für Gleichbehandlung bzw. Gerechtigkeit und mit welchem Nachdruck ein. Welche Möglichkeiten der Einbeziehung der Erschließungsstraßen werden skizziert ? Welche zeitlichen Vorstellungen gibt es ?
Die abendliche Zusammenfassung im RBB um 19:30 mit BRANDENBURG AKTUELL ! Sie können die Plenarsitzung aber auch live im Netz verfolgen:
www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/landtag_brandenburg.html
Hier der TO- Auszug:
www.landtag.brandenburg.de/de/termine/plenarsitzung/866353?&terminart=bb1.c.267951.de
81. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
Zeitpunkt
13.06.2019, 10:00 Uhr - 13.06.2019, 19:10 Uhr
- - - - (13:35 - 14:10 Uhr)
5. Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/11492
(14:10 - 14:45 Uhr)
6. Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos)
Drucksache 6/10943 (Neudruck)
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
(14:45 - 15:15 Uhr)
7. Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/10694
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
in Verbindung damit: …….
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Mit besten Grüßen
Roland Skalla
