Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Landtag Brandenburg

11 771 Signaturer

Petitionen har nekats

11 771 Signaturer

Petitionen har nekats

  1. Startad 2019
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Nyheter

2019-09-11 16:29

Werte Unterstützer,
heute berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung, das die Freien Wähler Brandenburg das Thema "Abschaffung der finanziellen Belastung der Anlieger bei den sogenannten Erschließungsstraßen" einbringen werden. Dies soll dann im Rahmen des auch von mir geschätzten Konkordanzprinzips angegangen werden. Die FW streben eine Regierungsbeteiligung eher nicht an.
Zum Verständnis: de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
Konkordanzdemokratie zielt darauf ab, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess bis in das Parlament hinein einzubeziehen…Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses…das Gegenmodell wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet.


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