Bürgerrechte

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag Brandenburg
11.771 Unterstützende 10.566 in Brandenburg

Der Petition wurde nicht entsprochen

11.771 Unterstützende 10.566 in Brandenburg

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

05.03.2020, 11:23

Werte Unterstützer,
viele Nachfragen zeigen, dass es sinnvoll ist auf die Laufzeit hinzuweisen. Alle sollten bitte nochmals in sich gehen und weitere Unterstützer finden- auch aus dem Kreis derer, die an den nun beitragsfrei gestellten Ausbaustraßen wohnen. Schließlich hatten diese auch unsere Unterstützung bei der VI im vergangenen Jahr.
Wenn es keine zwingende bzw. Sinn gebende Anlässe gibt, wird es keine Verlängerung geben. Der Fraktionsvorsitzende von ‚BVB Freie Wähler‘ im Brandenburger Landtag, Peter Vida gab unlängst am 20. Februar in Fichtenwalde beim Auftakt seiner Info-Tour zum Thema Erschließungsbeitragsrecht die Zusage, diese Petition mit einem Aufruf zur Beteiligung zu unterstützen. Dafür könnte die verbleibende Zeit auch noch gut genutzt werden. (!)
Mit besten Grüßen


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