08.07.2020, 16:38
Werte Unterstützer,
wer den gestrigen Beitrag in der abendlichen "Brandenburg aktuell"- Sendung gesehen hat, muß sich empören!
Mediathek:
www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/archiv.htm
ln zwei Teilen sende ich Ihnen den Inhalt meiner heutigen Reaktion im Ergebnis der Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag im genannten Beitrag, Herrn Dr. Jan Redmann :
Teil 1
Betr.:
RBB/ Brandenburg aktuell am 07.07.2020; 19:30- Koalitionsvorhaben im Check
Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, sehr geehrte Herren,
ich schreibe Ihnen als Initiator bzw. Petent einer online Petition die sich im September d.J. noch an den Landtag Brandenburg richten wird.
Diese Petition trägt den Titel:
"Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht – Abschaffung
sofort! “.
( www.openpetition.de/!zlrgf )
Mit Bezug auf die, durch eine Pandemie geprägte, allgemeine Situation hatte ich mich bereits an die Frau Landtagspräsidentin gewandt. Seither wird die Übergabe der Petition, verbunden mit einer öffentlichen Aktion vor dem Landtag, geplant und vorbereitet.
Für den gestrigen Beitrag des RBB in seiner täglichen Nachrichtensendung am Abend bin ich sehr dankbar. Er zeigte genau das auf, was zu befürchten u. zu erwarten war:
Nämlich den Rückzug der CDU von einer Wahlaussage anlässlich der letzten Landtagswahl. Sie, Herr Dr. Redmann sprechen im RBB-Beitrag von einem Projekt für das sich die CDU sehr stark engagiert hat - die Abschaffung der Erschließungsbeiträge.
Wir hatten im zeitlichen Umfeld des Wahlkampfes u.a. einen engen Kontakt mit dem Landesverband und Herrn Genilke zum Thema Erschließungsbeitragsrecht beim kommunalen Straßenbau. Wir hatten das Entstehen eines landesweiten Aufrufes des LV an die Mitglieder der CDU begleitet und verfolgen können. Leider war die Unterstützung der Petition, beginnend vom damaligen Parteivorsitzenden Senftleben bis hin zu führenden Vertretern der CDU Brandenburg zu keiner Zeit ein Indiz dafür, dass es sich in der CDU jemals um ein Projekt mit starkem Engagement gehandelt hat.
Das traf bestenfalls für einzelne Persönlichkeiten wie Herrn Genilke zu. Mit wochenlangen Bemühungen gelang es hier und dort im Land Zeichner der Petition aus den Reihen der CDU, die dem Aufruf der Partei dann endlich auch folgen, zu gewinnen. Bezeichnender Weise dann aber oft sogar mit dem Status “nicht öffentlich“! Genau so war damals aber auch der Wahlkampf zu beobachten. Das Thema hatte nie wirklich Raum!
Beunruhigung statt Verlässlichkeit u. Zuversicht ausstrahlten. Die mir vom LV der CDU zugestellte Positionierung hatten wir sehr detailliert
kommentiert und kommuniziert. ( Mailverkehr Dany Eichelbaum- Diethard Günther )
Der Ursprung des Positionspapiers lag im MAZ-Artikel vom 04.12.2019 mit dem Titel „Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land - Straßenbau: Vorstoß
zu Erschließung“. Daraufhin hatte mir die damalige Mitarbeiterin Frau Stock, CDU- Landesverband nach etlichen Bemühungen die aktuelle Position zum
Thema Erschließungsbeiträge im kommunalen Straßenbau zukommen lassen. Es heißt nämlich im MAZ-Artikel: "SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der
Die am Ende des vergangenen Jahres abgegebene Position des CDU-Landesverbandes
ließ für mich Zweifel aufkommen. Unpräzises Verwenden der Begriffe Straßenbau und
Straßenausbau waren Erklärungen vorangestellt, die auf Verschieben, Verkomplizieren,
Vergessen zu setzen schienen und Beunruhigung statt Verlässlichkeit u. Zuversicht ausstrahlten. Die mir vom LV der CDU zugestellte Positionierung hatten wir sehr detailliert
kommentiert und kommuniziert. ( Mailverkehr Dany Eichelbaum- Diethard Günther )
Der Ursprung des Positionspapiers lag im MAZ-Artikel vom 04.12.2019 mit dem Titel „Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land - Straßenbau: Vorstoß
zu Erschließung“. Daraufhin hatte mir die damalige Mitarbeiterin Frau Stock, CDU- Landesverband nach etlichen Bemühungen die aktuelle Position zum
Thema Erschließungsbeiträge im kommunalen Straßenbau zukommen lassen. Es heißt nämlich im MAZ-Artikel: "SPD, CDU und Grüne lehnen eine Übernahme der Erschließungsbeiträge durch das Land ab.“ Der Artikel wurde übrigens nie vom LV der CDU aufgegriffen, um eine Richtigstellung war man sichtlich nicht bemüht.
Teil 2 folgt!
B G
R. Skalla
