Brief an Dr. Norbert Röttgen, MdB Rhein-Sieg Kreis: AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten!

Petition richtet sich an:
MdB Norbert Röttgen

63 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

63 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet Juli 2026
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

18.09.2026, 06:18

Liebe Unterstützende des offenen Briefes an Norbert Roettgen (CDU) mit der Aufforderung, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzuleiten.

Der Brief wurde an Norbert Röttgen übergeben, seine Antwort:

"Sehr geehrter Herr Pölzl,

ich habe Ihre Mail erhalten und möchte mich dafür bedanken. Offene Briefe beantworte ich grundsätzlich nicht. Aber Ihnen persönlich gegenüber nehme ich zu Ihren Ausführungen gerne Stellung.
Im Hinblick auf die AfD sind wir offenbar einer Meinung. Es handelt sich um eine Partei, die sich bewusst nicht von rechtsextremem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut abgrenzt. Sie duldet Menschen mit entsprechender Gesinnung nicht nur in ihren Reihen, sondern bringt sie sogar in Führungsverantwortung. Jeder Bürgerin und jedem Bürger muss klar werden, wohin diese Partei unser Land führen möchte. Daran müssen wir gemeinsam stärker noch als bisher arbeiten.
Ein Verbotsverfahren wäre nur dann sinnvoll, wenn sich erweist, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Die Verfassungsressorts der Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium, müssen zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Sollte ein Verbotsantrag keinen Erfolg haben, würde die AfD dies als Erfolg feiern und die Partei könnte weiteren Zulauf erhalten.
Sie vertreten in dieser Frage eine andere Auffassung, aber nach meiner festen Überzeugung ist es unsere Aufgabe, uns der Auseinandersetzung mit der AfD inhaltlich zu stellen und die Unterschiede zu den demokratischen Parteien der Mitte deutlich herauszustellen. 

Mit freundlichem Gruß"

Das zur Information. Meine persönliche Einschätzung: Wie schade.

Trotzdem möchte ich mich ganz herzlich für die Unterstützung bedanken. Es war einen Versuch wert und wichtig, die Stimme dazu hörbar zu machen.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
J. Pölzl


26.08.2026, 10:40

Liebe Unterstützer des offenen Briefes an Norbert Röttgen,

vielen Dank für Euer Engagement. Wir haben die Zeichnungsfrist verkürzt, damit die Petition noch rechtzeitig vor der Wahl in Sachsen-Anhalt auf dem Schreibtisch von Norbert Röttgen landet. Vielleicht findet sich nach der Sommerpause in Berlin doch genügend Mut zusammen, das Prüfverfahren für ein Verbot einzuleiten.

Vielen Dank noch einmal.


24.08.2026, 09:01

Der offene Brief sollte noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übergeben werden, daher wurde das anfängliche Zieldatum auf Ende August geändert.


Neues Zeichnungsende: 27.08.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 63


28.07.2026, 02:13

Als Änderung der Petition wurde ein Bild ergänzt, weil Petitionen mit Bild mehr Wirkung erzielen.
Auf Feedback hin wurde die Schlußformel "Hochachtungsvoll" durch "Mit freundlichen Grüßen" ersetzt, da Hochachtungsvoll als veraltet gilt und als anachronistisch angesehen werden kann.


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

als gewählter Repräsentant aus dem Wahlkreis Rhein-Sieg sind Sie auch mein gewählter Vertreter - und ich möchte Sie hiermit auffordern, den Mehrheitswillen der Bevölkerung bzgl. eines Verbotsverfahrens der AfD zu respektieren (www.ipsos.com/de-de/afd-verbot-umfrage).

Daher appelliere ich eindringlich an Sie: Machen Sie sich endlich für ein AfD-Verbotsverfahren stark! Werben Sie dafür in den Reihen der Union, und fahren Sie fort, zu verhindern, dass auch die Union auf den Zug der Erregungspolitik aufspringt - sie wird dabei (noch mehr) verlieren als sie es bisher schon getan hat. Den Ängsten der Bürger begegnet man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Richtigstellung der Fakten. Wenn ich hier höre, dass man in Bad Honnef nach Sonnenuntergang nicht mehr auf die Straße könne - dann ist es Zeit, das richtig zu stellen. Unsere Gesellschaft war noch nie so sicher, so reich, so gesund wie heute. Lassen Sie es nicht zu, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch ein Hochputschen des Gegeneinanders zerstört wird. Sorgen Sie dafür, dass die in der AfD als Partei institutionalisierte Kultur des systematischen Schlechtredens unserer Gesellschaft endlich verboten wird. Denn das haben Ihre, meine und alle anderen Kinder verdient.

HochachtungsvollMit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort,


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (6 in Rhein-Sieg-Kreis)


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