Brief an Dr. Norbert Röttgen, MdB Rhein-Sieg Kreis: AfD-Verbotsverfahren jetzt einleiten!

Liebe Unterstützende des offenen Briefes an Norbert Roettgen (CDU) mit der Aufforderung, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzuleiten.

Der Brief wurde an Norbert Röttgen übergeben, seine Antwort:

"Sehr geehrter Herr Pölzl,

ich habe Ihre Mail erhalten und möchte mich dafür bedanken. Offene Briefe beantworte ich grundsätzlich nicht. Aber Ihnen persönlich gegenüber nehme ich zu Ihren Ausführungen gerne Stellung.
Im Hinblick auf die AfD sind wir offenbar einer Meinung. Es handelt sich um eine Partei, die sich bewusst nicht von rechtsextremem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut abgrenzt. Sie duldet Menschen mit entsprechender Gesinnung nicht nur in ihren Reihen, sondern bringt sie sogar in Führungsverantwortung. Jeder Bürgerin und jedem Bürger muss klar werden, wohin diese Partei unser Land führen möchte. Daran müssen wir gemeinsam stärker noch als bisher arbeiten.
Ein Verbotsverfahren wäre nur dann sinnvoll, wenn sich erweist, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Die Verfassungsressorts der Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium, müssen zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Sollte ein Verbotsantrag keinen Erfolg haben, würde die AfD dies als Erfolg feiern und die Partei könnte weiteren Zulauf erhalten.
Sie vertreten in dieser Frage eine andere Auffassung, aber nach meiner festen Überzeugung ist es unsere Aufgabe, uns der Auseinandersetzung mit der AfD inhaltlich zu stellen und die Unterschiede zu den demokratischen Parteien der Mitte deutlich herauszustellen. 

Mit freundlichem Gruß"

Das zur Information. Meine persönliche Einschätzung: Wie schade.

Trotzdem möchte ich mich ganz herzlich für die Unterstützung bedanken. Es war einen Versuch wert und wichtig, die Stimme dazu hörbar zu machen.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
J. Pölzl

Liebe Unterstützer des offenen Briefes an Norbert Röttgen,

vielen Dank für Euer Engagement. Wir haben die Zeichnungsfrist verkürzt, damit die Petition noch rechtzeitig vor der Wahl in Sachsen-Anhalt auf dem Schreibtisch von Norbert Röttgen landet. Vielleicht findet sich nach der Sommerpause in Berlin doch genügend Mut zusammen, das Prüfverfahren für ein Verbot einzuleiten.

Vielen Dank noch einmal.